Der Streit an einer Lübecker Waldorfschule geht in die nächste Runde: Eine Mutter warf dem Lehrer ihres Sohnes vor, er würde mit den Kindern Rohrbomben basteln. Jetzt hat der Pädagoge die Frau angezeigt. Sprengsatzbau an Waldorfschule: Lehrer zeigt Mutter an weiterlesen
Schlagwort-Archive: Einstweilige Verfügung
Wulff-Anwalt lässt Berichterstattung verbieten
Bettina Wulff hat die Berichterstattung über die angeblich kostenlose Nutzung eines Privatwagens gerichtlich stoppen lassen. Das Kölner Landgericht erließ nach Angaben von Wulffs Anwalt eine einstweilige Verfügung gegen die «Berliner Zeitung» und die «Frankfurter Rundschau». Wulff-Anwalt lässt Berichterstattung verbieten weiterlesen
Rechtsstreit Samsung gegen Apple: Galaxy Tab bleibt verboten
Samsung hat im Patentkrieg mit Apple eine weitere Niederlage in Deutschland erlitten. Das Oberlandesgericht in Düsseldorf bestätigte am Dienstag (31.01.2012) per einstweiliger Verfügung das Verkaufsverbot für den Tablet-Computer „Galaxy Tab“. Rechtsstreit Samsung gegen Apple: Galaxy Tab bleibt verboten weiterlesen
Euro Lotto Tipp AG scheitert beim Handelsgericht Wien gegen den Verein VPT
Die Euro Lotto Tipp AG hat aufgrund mehrer Berichte von uns versucht, vor Gericht eine einstweilige Verfügung zu erwirken, die uns grob gesagt, die Berichterstattung hätte untersagen sollen. Das Handelsgericht Wien ist nun zu einer sehr wichtigen und richtigen Entscheidung gelangt: Der Antrag auf einstweilige Verfügung ist abgewiesen! Euro Lotto Tipp AG scheitert beim Handelsgericht Wien gegen den Verein VPT weiterlesen
Kampf der Partnervermittlungen: Lieblose Liebesmakler
Sieben Millionen deutsche Singles suchen ihr Liebesglück im Internet. Der Wettbewerbsdruck auf die Online-Partnervermittlungen wächst – sie bekriegen sich vor Gericht. Kampf der Partnervermittlungen: Lieblose Liebesmakler weiterlesen
Streit um Fake-Profile bei Partnerbörse
Der Datingdienst eDarling hat einstweilige Verfügungen gegen die Mitbewerber ElitePartner.de und Partnersuche.de erwirkt. ElitePartner (gehört zu Tomorrow Focus) wurde dazu aufgefordert, seine Mitgliedschafts- und Gebührenstruktur transparenter zu machen; das Unternehmen habe nicht deutlich genug auf automatische Verlängerungen der Premium-Accounts hingewiesen. Streit um Fake-Profile bei Partnerbörse weiterlesen
Fakten zur Telefonabzocke von „Lotto 3000“
Die Pforzheimer Zeitung berichtete vor wenigen Tagen über die Abzocke am Telefon und stellte im Titel des Artikels die Frage „Hat Lotto 3000 ausgespielt?“ Der Inhalt schildert überwiegend die Aussagen und Erfahrungen eines Insiders. Von besonderem Interesse sind dabei die publizierten Namen von Personen und Firmen. Fakten zur Telefonabzocke von „Lotto 3000“ weiterlesen
Patentverwerter klagt im Streit mit HTC gegen Händler
Der deutsche Patentverwerter IPCom eskaliert den Patentstreit mit dem Smartphone-Hersteller HTC weiter: In dem komplizierten Rechtsstreit um ein Mobilfunkpatent hat das Pullacher Unternehmen nun auch Händler auf Unterlassung verklagt, die HTC-Smartphones mit der strittigen Technik verkaufen. Patentverwerter klagt im Streit mit HTC gegen Händler weiterlesen
Apple vs. Samsung: Kein Verkaufsverbot für iPhone 4S in Frankreich
Ein Pariser Gericht hat Samsungs Antrag auf eine Einstweilige Verfügung für den Verkaufsstopp des iPhone 4S in Frankreich abgewiesen. Dies meldet der für Le Figaro tätige Journalist Benjamin Ferran auf Twitter. Das Gericht habe den Antrag als „unverhältnismäßig“ gewertet und angeordnet, dass der südkoreanische Konzern Apple Verfahrenskosten in Höhe von 100.000 Euro zu erstatten habe. Apple vs. Samsung: Kein Verkaufsverbot für iPhone 4S in Frankreich weiterlesen
Apple erreicht keine EV gegen Samsung in den USA
Vor einem Gericht in San Jose, Kalifornien, ist Apple mit dem Antrag gescheitert, Samsung durch eine einstweilige Verfügung am Vertrieb von drei Smartphone-Modellen und dem Galaxy Tab 10.1 in den USA zu hindern. Die Richterin Lucy Koh erklärte, die Verfügung sei nicht erforderlich, um einen unreparablen Schaden von Apple abzuwenden. Apple erreicht keine EV gegen Samsung in den USA weiterlesen
Wegen Urheberrechtsverletzung: Loriot-Tochter erwirkt Einstweilige Verfügung gegen Wikipedia
Wenn es um die Rechte an den Werken ihres Vaters geht, kennt Loriot-Erbin Susanne von Bülow keinen Spaß: Mit einem Gerichtsbeschluss hat sie Wikipedia dazu gezwungen, Bilder von Briefmarken mit Loriot-Zeichnungen zu löschen. Wegen Urheberrechtsverletzung: Loriot-Tochter erwirkt Einstweilige Verfügung gegen Wikipedia weiterlesen
Raubkopien: Universal verklagt Grooveshark
Die Universal Music Group verklagt den Musikdienst Grooveshark. Angeblich wurden Mitarbeiter dazu angehalten illegal erworbene Musik online zu stellen. Das Major-Label zieht nun vor das Bezirksgericht in Manhatten und fordert eine Einstweilige Verfügung. Raubkopien: Universal verklagt Grooveshark weiterlesen
Telefonanschluss darf bei strittiger Rechnung nicht gesperrt werden
Eine Telefongesellschaft darf ihren Kunden den Telefonanschluss bei einem Streit über eine Rechnung nicht einfach sperren. Das hat das Landgericht München in einer einstweiligen Verfügung gegen einen Telefonanbieter entschieden (Az.: 37 O 21210/11). Das gilt auch, wenn Kunden sich weigern, einen Teil der Rechnung zu zahlen. Telefonanschluss darf bei strittiger Rechnung nicht gesperrt werden weiterlesen
Verstöße gegen Urheberrecht: Youtube darf Nutzerdaten auch bei Missbrauch zurückhalten
Ein User stellte große Teile eines „Werner“-Films auf die Videoplattform. Der Filmverleih Constantin forderte die Herausgabe der Nutzerdaten. Er scheitert am Oberlandesgericht München. Verstöße gegen Urheberrecht: Youtube darf Nutzerdaten auch bei Missbrauch zurückhalten weiterlesen
Usenet-Provider stellt Betrieb nach Copyright-Klage ein
Der niederländische Usenet-Provider News-Service Europe (NSE) hat wegen eines Rechtsstreits mit der Anti-Piraterie-Organisation Brein seinen Betrieb eingestellt. NSE sehe sich nicht in der Lage, einer Unterlassungsverfügung des Bezirksgerichts Amsterdam gegen die Verbreitung urheberrechtlich geschützten Materials Folge zu leisten, teilte das Unternehmen mit. Usenet-Provider stellt Betrieb nach Copyright-Klage ein weiterlesen