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Schlagwort-Archive: Einstweilige Verfügung
Abzocknews zum 02.11.2012
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Abzocknews zum 12.10.2012
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Schlappe für Porno-Anwälte
Kommt eine Abmahnwelle auf die Profi-Abmahner zu? Gegen den „Porno-Pranger“ der Kanzlei U+C wurde am Donnerstag eine Einstweilige Verfügung erlassen. Sie darf den Namen einer Abgemahnten nicht veröffentlichen. Schlappe für Porno-Anwälte weiterlesen
Abzocknews zum 01.09.2012
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Thorsten Trejtnar vs. Claus Frickemeier
In einem spektakulären einstweiligen Verfügungsverfahren über den Antrag einer ipa Internationale Presseagentur GmbH und ihres mittlerweile Geschäftsführers und zudem „Präsidenten“ des Verbraucherschutzvereins „Nicht abzocken e.V.“, Herrn Thorsten Trejtnar, hat das Landgericht Bielefeld nunmehr ein Urteil gefällt. Thorsten Trejtnar vs. Claus Frickemeier weiterlesen
Abzocknews zum 14.05.2012
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Abzocknews zum 14.04.2012
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Abzocknews zum 29.03.2012
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Megaupload-Gründer: Kim Schmitz bekommt mehr Geld
Der in Neuseeland unter Hausarrest stehende deutsche Gründer der inzwischen gesperrten Internet-Datenplattform Megaupload erhält mehr Geld. Ein neuseeländischer Richter erhöhte am Donnerstag die Summe für den monatlichen Lebensunterhalt von Kim Schmitz und seiner Familie auf 60.000 neuseeländische Dollar. Megaupload-Gründer: Kim Schmitz bekommt mehr Geld weiterlesen
Prozess in Hamburg: Abo-Abzocker muss brummen
In Hamburg endet ein Prozess gegen Betreiber von Internet-Abofallen. Der Hauptangeklagte kommt hinter Gitter, fünf weitere Männer erhalten Bewährungsstrafen. Wie eine aktuelle einstweilige Verfügung gegen die Hamburger Verbraucherzentrale zeigt, sind solche juristischen Erfolge gegen fragwürdige Internetdienste alles andere als selbstverständlich. Prozess in Hamburg: Abo-Abzocker muss brummen weiterlesen
Abzocknews zum 19.03.2012
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Verfassungsbeschwerde: Blogger kämpft fürs Laienprivileg
Sollten Blogger Journalisten gleichgestellt werden? Nein, findet Mike Frison. Aus gutem Grund: Wegen eines alten Zeitungsartikels in seinem Forum wurde er zu einer Unterlassungserklärung verdonnert, obwohl er den Text auf Aufforderung entfernt hatte. Jetzt zieht er vor das Bundesverfassungsgericht. Verfassungsbeschwerde: Blogger kämpft fürs Laienprivileg weiterlesen
Verlagsbranche geht gegen E-Book-Sharing vor
Eine internationale Allianz aus Verlagshäusern und Verbänden hat laut eigenen Angaben beim Landgericht München 17 einstweilige Verfügungen gegen den Sharehoster ifile.it und eine damit verbundene Link-Website erwirkt. Verlagsbranche geht gegen E-Book-Sharing vor weiterlesen
Gerichtsverfahren gegen Googles neue Datenschutzregeln
Die Non-Profit-Organisation Electronic Privacy Information Center (EPIC) möchte die Einführung der neuen Datenschutzbestimmungen von Google stoppen. Dazu hat EPIC zwei Eingaben beim US-Bundesbezirksgericht in Washington D.C., gemacht. Gegner ist dabei aber nicht Google, sondern die Regulierungsbehörde FTC (Federal Trade Commission). Gerichtsverfahren gegen Googles neue Datenschutzregeln weiterlesen