Wer seinen Urlaub nicht nehmen kann, kann ihn sich auszahlen lassen. Doch es gibt Grenzen, urteilt das Bundesarbeitsgericht – zur Freude der Unternehmen. Recht + Steuern: Ich nehm dann mal das Geld statt des Urlaubs weiterlesen
Schlagwort-Archive: Europäischer Gerichtshof (EuGH)
EuGH Urteil: Berlusconis Firma muss Millionen zurückzahlen
Sein Land steckt tief in der Schuldenkrise – nun muss Italiens Ministerpräsident Silvio Berlusconi auch noch eine geschäftliche Schlappe verkraften: Der Europäische Gerichtshof hat sein Fernsehimperium Mediaset zur Rückzahlung illegaler Beihilfen verurteilt. EuGH Urteil: Berlusconis Firma muss Millionen zurückzahlen weiterlesen
BGH: Nutzung fremder Marken im Rahmen von Adword-Werbung ist zulässig
Die Frage, ob die Nutzung einer fremden Marke als Adword bei der Buchung von Suchmaschinenwerbung zulässig ist, ist unter Gerichten und Juristen seit vielen Jahren umstritten. Der Bundesgerichtshof hat nunmehr entschieden, dass eine solche Nutzung nicht zwingend einen Verstoß gegen das Markenrecht darstellt. BGH: Nutzung fremder Marken im Rahmen von Adword-Werbung ist zulässig weiterlesen
BGH-Entscheidung: Streit um Computer-Urheberabgabe geht weiter
Der seit acht Jahren schwelende Streit um die deutsche Urheberrechtsabgabe auf Drucker und Computer wird beim Europäischen Gerichtshof in Luxemburg fortgesetzt. BGH-Entscheidung: Streit um Computer-Urheberabgabe geht weiter weiterlesen
Grenzkontrollen in Dänemark: EU-Kommission droht mit Klage
Mit der Wiedereinführung der Grenzkontrollen hat Dänemark offenbar das Schengen-Abkommen verletzt. Nun droht die zuständige Kommission dem skandinavischen Staat mit einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof. Grenzkontrollen in Dänemark: EU-Kommission droht mit Klage weiterlesen
EuGH-Urteil: Ebay könnte für Verkauf gefälschter Ware haften
Ebay und andere Online-Marktplätze sollen nach dem Willen der obersten EU-Richter künftig mehr Verantwortung für Verstöße gegen das Markenrecht auf ihren Seiten tragen. EuGH-Urteil: Ebay könnte für Verkauf gefälschter Ware haften weiterlesen
EuGH stärkt Verbraucherrechte bei Gewährleistungsansprüchen
Das Thema hat sicherlich schon für eine Menge Ärger zwischen Anbietern und Handel auf der einen Seite sowie Verbrauchern auf der anderen Seite gesorgt: In Deutschland gab es bisher keine Regelung dazu, wer für Liefer- und Montagekosten aufkommen soll, wenn mangelhafte Ware ersetzt werden muss. EuGH stärkt Verbraucherrechte bei Gewährleistungsansprüchen weiterlesen
Neues Gesetz gibt Onlinekäufern umfassendere Prüfrechte
Unternehmer sollen künftig von einem Verbraucher im Falle des Widerrufs eines Fernabsatz-vertrages nur dann Wertersatz erhalten können, wenn dieser „die gelieferte Ware in einer Art und Weise genutzt hat, die über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hi-nausgeht.“ Neues Gesetz gibt Onlinekäufern umfassendere Prüfrechte weiterlesen
Telefonauskunft: Telekom muss Teilnehmerdaten herausgeben
Für die Auskunftsdienste von Wettbewerbern muss die Deutsche Telekom alle ihr verfügbaren Teilnehmerdaten herausgeben. Der Europäische Gerichtshof bestätigte damit eine entsprech-ende Verfügung der Bundesnetzagentur. Telefonauskunft: Telekom muss Teilnehmerdaten herausgeben weiterlesen
Urteil: Beipackzettel dürfen ins Internet
Arzneimittelhersteller können die Texte der Beipackzettel auf ihren Webseiten veröffentlich-en. Damit verstoßen sie nicht gegen das Werbeverbot, entschied nun der Europäische Gerichtshof. Urteil: Beipackzettel dürfen ins Internet weiterlesen
Über 200 neue Urteile im Kompendium Internetrecht
Zum Frühlingsbeginn liegt das Kompendium Internetrecht in neuer Version vor. Diesmal wur-den vor allem Urteile eingearbeitet, die sich seit der vorigen Ausgabe vom Oktober 2010 an-gesammelt haben. Über 200 neue Urteile im Kompendium Internetrecht weiterlesen
Europäischer Gerichtshof: Versicherungen müssen Unisex-Tarife anbieten
Der Europäische Gerichtshof hat gleiche Versicherungstarife für Mann und Frau gefordert. Die Wertung des Geschlechts als Risikofaktor sei diskriminierend. Europäischer Gerichtshof: Versicherungen müssen Unisex-Tarife anbieten weiterlesen
EuGH vor Grundsatzentscheidung zum Pay-TV-Markt in Europa
Der Europäische Gerichtshof könnte mit einer bevorstehenden Entscheidung die Lizenzge-schäfte von Rechteinhabern und Pay-TV-Sendern in der EU durcheinanderwirbeln. EuGH vor Grundsatzentscheidung zum Pay-TV-Markt in Europa weiterlesen
Fernflüge: Haften Airlines auch für verpasste Anschlussflüge?
Fernflüge bestehen oft aus mehreren Teilstrecken. Die Verspätung eines Teilfluges kann zu Umbuchungen und einer späteren Ankunftszeit führen. Ob eine Airline dafür regresspflichtig ist, soll der EuGH klären. Fernflüge: Haften Airlines auch für verpasste Anschlussflüge? weiterlesen
54-Stunden-Woche: Feuerwehrmann klagt erfolgreich gegen Überstunden
Der EuGH hat die überlange Arbeitszeit eines Feuerwehrmanns ohne Ausgleich für unzulässig erklärt. Das Urteil könnte Signalwirkung haben. 54-Stunden-Woche: Feuerwehrmann klagt erfolgreich gegen Überstunden weiterlesen