Jahrelang hat die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts der Kursmanipulation gegen eine Clique aus Aktionärsschützern und Börsenbrief-Herausgebern ermittelt. Der erste von ihnen steht in München vor Gericht. Abzocke mit Börsenbriefen: Insider-Affäre vor Gericht weiterlesen
Schlagwort-Archive: Gericht
Wallraff unplugged
Der Buskeismus.de-Betreiber Rolf Schälike, bekannt für seine emprischen juristischen Studien, hat sich letzten Freitag in die drei Wallraff-Verhandlungen am Landgericht Köln eingeschlichen. Wie Wallraff benutzte der Blogger gewiefte Tarnung und verkleidete sich geschickt als Markus Kompa. Wallraff unplugged weiterlesen
Giftmüll zu Dünger umdeklariert: Landgericht auf langen PFT-Prozess vorbereitet
Vor dem Paderborner Landgericht hat am Donnerstag (12.01.2012) der Prozess um die Verseuchung von Äckern und Trinkwasser mit der Chemikalie PFT begonnen. Das Gericht hat Vorkehrungen getroffen, damit das Verfahren nicht aus formalen Gründen platzt. Giftmüll zu Dünger umdeklariert: Landgericht auf langen PFT-Prozess vorbereitet weiterlesen
Telekom muss Glücksspielseiten nicht sperren
Das Verwaltungsgericht Köln hat eine Sperr-Anordnung der Bezirksregierung gegenüber der Deutschen Telekom für rechtswidrig erklärt. In der am Donnerstag verkündeten Entscheidung gab das Gericht der Klage des Providers gegen eine Sperrverfügung statt, die die Bezirksregierung im August 2010 an die Deutsche Telekom verschickt hatte. Telekom muss Glücksspielseiten nicht sperren weiterlesen
Gerichtsurteil: EnBW scheitert mit Klage gegen Atomsteuer
Anders als Eon und RWE verliert der baden-württembergische Energieversorger sein Verfahren gegen die Brennelementesteuer. Der Rechtsstreit ist damit aber noch nicht vorbei. EnBW überlegt, in Berufung zu gehen. Gerichtsurteil: EnBW scheitert mit Klage gegen Atomsteuer weiterlesen
Musikindustrie verklagt Irland wegen unzureichendem Copyright-Schutz
Die fünf Plattenlabels EMI, Sony, Universal, Warner und WEA haben vor dem High Court in Dublin einen Zivilprozess gegen den irischen Staat angestrengt (AZ.: 2012 146). Die Unternehmen werfen der Regierung vor, EU-Vorgaben zum Urheberrechtsschutz nicht umzusetzen und keine Maßnahmen zur Einführung von Netzsperren zu erfgeifen. Musikindustrie verklagt Irland wegen unzureichendem Copyright-Schutz weiterlesen
Kodak startet neue Patentklagen gegen Apple und HTC
Der ums Überleben kämpfende Fotopionier Kodak nimmt Apple und den Smartphone-Hersteller HTC mit neuen Patentklagen ins Visier. Kodak wirft Apple die Verletzung von vier und HTC von fünf Patenten vor, wie aus Gerichtsdokumenten vom Dienstag hervorgeht. Kodak startet neue Patentklagen gegen Apple und HTC weiterlesen
Casino bestreitet Millionengewinn: Schadenersatz-Prozess vertagt
Der Konflikt eine 26-jährigen Schweizers mit der Casinos Austria AG geht weiter: Beim Auftakt des vom Schweizer angestrebten Schadenersatz-Prozesses mit einem Streitwert von fünf Millionen Euro konnten sich die beiden Parteien am Dienstag am Landesgericht Feldkirch nicht auf einen Vergleich einigen. Casino bestreitet Millionengewinn: Schadenersatz-Prozess vertagt weiterlesen
Kampf der Partnervermittlungen: Lieblose Liebesmakler
Sieben Millionen deutsche Singles suchen ihr Liebesglück im Internet. Der Wettbewerbsdruck auf die Online-Partnervermittlungen wächst – sie bekriegen sich vor Gericht. Kampf der Partnervermittlungen: Lieblose Liebesmakler weiterlesen
Bilanzbetrug: Olympus verklagt Manager auf Schadensersatz
Der japanische Kamerahersteller Olympus hat 19 frühere und amtierende Manager wegen eines milliardenschweren Bilanzbetrugs verklagt. Selbst vor dem eigenen Präsidenten des Unternehmens schreckt die Firma nicht mehr zurück. Bilanzbetrug: Olympus verklagt Manager auf Schadensersatz weiterlesen
Aurich: Prozess um Untreue wird neu aufgerollt
Der Geschäftsführer von „Menschen in Not“ soll Geld unterschlagen haben. Vom Amtsgericht Aurich war der 46-jährige Auricher im Mai 2010 wegen 142-fachen Betrugs zu einer Haftstrafe von dreieinhalb Jahren verurteilt worden. Aurich: Prozess um Untreue wird neu aufgerollt weiterlesen
Vorwurf der Homosexualität: Freispruch für Malaysias Star-Oppositionellen
Der Prozess hatte weltweit für Empörung gesorgt. Nun wurde der malaysische Oppositionspolitiker Anwar Ibrahim überraschend vom Vorwurf der Homosexualität freigesprochen. Menschenrechtler hatten von Anfang an politische Motive für die Anklage gesehen. Vorwurf der Homosexualität: Freispruch für Malaysias Star-Oppositionellen weiterlesen
Staatsanwaltschaft klagt Bande von Immobilienbetrügern an
Betrug, gewerbsmäßiger Bandenbetrug, Erpressung und Bedrohung – 54 Taten wirft die Staatsanwaltschaft in ihrer rund 190 Seiten starken Anklageschrift neun Berliner Vermittlern sogenannter Schrottimmobilien vor. Der Chef der Vertriebsfirma und einige seiner engsten Mitarbeiter sitzen in Untersuchungshaft. Staatsanwaltschaft klagt Bande von Immobilienbetrügern an weiterlesen
Abmahnung und Anwaltskosten wegen Beleidigung des Ex-Ehemanns?
Im sozialen Netzwerk Facebook hatte eine Frau nach ihrer Scheidung gepostet, dass ein Anwalt teurer als ein Auftragskiller sei, es aber unbezahlbar sei, den Ex-Ehemann los zu sein. Das AG Bergisch-Gladbach hatte über die Zulässigkeit der Äußerungen und darüber zu entscheiden, ob die Frau die entstandenen Anwaltskosten zu tragen hat. Abmahnung und Anwaltskosten wegen Beleidigung des Ex-Ehemanns? weiterlesen
PIP-Brustimplantate: Der gigantische Betrug mit Billigsilikon
Auch aus Brustimplantaten ohne Risse kann Silikon austreten. Das Gesundheitsministerium rät deshalb zur Explantation. Dabei tragen die Implantate deutsche Qualitätssiegel – dahinter steckt eine Menge kriminelle Energie des Firmenchefs von PIP. PIP-Brustimplantate: Der gigantische Betrug mit Billigsilikon weiterlesen