Der US-amerikanische Kurznachrichtendienst Twitter muss alle Daten von drei Wikileaks-Helfern herausgeben. Das Bezirksgericht in Alexandria im US-Bundesstaat Virginia verwarf am Donnerstag eine Berufung der Helfer, die sich unterstützt von der Electronic Frontier Foundation (EFF) gegen die Datenherausgabe zu wehren versuchten. Twitter muss Daten von Wikileaks-Helfern herausgeben weiterlesen
Schlagwort-Archive: Gericht
Krefeld: 8000-facher Betrüger in Haft
Konkret führt die Krefelder Staatsanwaltschaft das Ermittlungsverfahren gegen drei Unternehmen, die der 27-Jährige maßgeblich betrieb. Es handelt sich um die „Medialog Marketing Company“ mit Sitz an der Neukirchener Straße in Elfrath, gegen die FS Zahlungsverwaltungsmanagement UG mit Sitz an der Luisenstraße in Krefeld und gegen die KT Vermögensmanagement UG in Krefeld. Krefeld: 8000-facher Betrüger in Haft weiterlesen
Akte 2011 vom 08.11.11: Der Abofallen-Prozess (Video)
Viele Internetportale locken ihre User in die Falle: Statt Gratis-Programmen kommen teure Rechnungen und Mahnungen. Obwohl die Maschen der Abzocker sehr ähnlich sind, gibt es immer neue Opfer. Damit soll jetzt Schluss sein, die Justiz greift ein. Akte 2011 vom 08.11.11: Der Abofallen-Prozess (Video) weiterlesen
Vorsicht! Neue Tricks der Forderungseintreiber!
Dem Amtsgericht München wurde bekannt, dass sich bei einem Ehepaar in Baden-Württemberg eine unbekannte Person meldete, sich als Rechtsanwalt ausgab und behauptete, dass er Mitarbeiter der Verbraucherzentrale München sei. Er gab an, im Auftrag des Amtsgerichts München zu handeln, da das Ehepaar mit Zahlungen im Rückstand sei. Vorsicht! Neue Tricks der Forderungseintreiber! weiterlesen
Urteil: Kein Schadenersatz für Kaffee-Unfall
Vor einigen Jahren sorgte in den USA ein Fall für Aufsehen, bei dem McDonald´s einer Frau hohen Schadenersatz zahlen musste, die sich mit Kaffee verbrüht hatte. In Deutschland nun hatte eine Frau mit ihrer Klage weniger Erfolg. Urteil: Kein Schadenersatz für Kaffee-Unfall weiterlesen
AVM gegen Cybits: Ein Urteil, und alle sind zufrieden
Über das Urteil des Landgerichts Berlin im Rechtsstreit zwischen AVM und Cybits zeigen sich alle Beteiligten zufrieden – auch Linux-Entwickler Harald Welte, der als Streithelfer mitwirkte. Die offizielle Urteilsbegründung steht noch aus. AVM gegen Cybits: Ein Urteil, und alle sind zufrieden weiterlesen
Prozess gegen Ex-BayernLB-Vorstand Gribkowsky: Gier ohne Grenzen
Bestechlichkeit und Untreue will die Staatsanwaltschaft dem ehemaligen BayernLB-Vorstand Gerhard Gribkowsky nachweisen. Die Linie zwischen fehlendem Anstand und kriminellem Missstand ist in solchen Fällen aber unscharf – das sicherste Element der Anklage ist deshalb ein ganz anderes. Prozess gegen Ex-BayernLB-Vorstand Gribkowsky: Gier ohne Grenzen weiterlesen
BGH: Admin-c kann für Domain-Anmeldungen zur Verantwortung gezogen werden
Der Bundesgerichtshof schließt ein Stückweit eine jener Lücken, die die Richtlinien für die Domain-Registration der Domain-Verwaltung Denic enthalten. Diese Richtlinien sehen beispielsweise vor, dass im Fall einer Domain-Registration durch einen Anmelder außerhalb Deutschlands ein Admin-c mit Sitz in Deutschland bestimmt wird. BGH: Admin-c kann für Domain-Anmeldungen zur Verantwortung gezogen werden weiterlesen
Prozess um Gewinnspielbetrug in Essen
Die Masche scheint einfach zu sein. Gezielt wurden Kunden angerufen, deren Personaldaten den Firmen wie „Alphaphone“ oder „Alphascout“ schon vorher bekannt waren. Das Angebot: Für 29 beziehungsweise 44 Euro monatlich würden sie bei 200 Gewinnspielen im Internet eingetragen. Sollten sie innerhalb von sechs Monaten nichts gewinnen, dann gäbe es auf jeden Fall die Beiträge zurück. Prozess um Gewinnspielbetrug in Essen weiterlesen
Hausangestellte massiv ausgebeutet: Gericht weist Klage gegen Diplomaten ab
Sie musste fast rund um die Uhr arbeiten, wurde misshandelt und erhielt keinen Lohn: Ein Diplomat in Berlin soll eine Hausangestellte wie eine Sklavin gehalten haben. Das Landesarbeitsgericht hat die Klage gegen den saudischen Attaché nun für unzulässig erklärt – mit Verweis auf die diplomatische Immunität. Doch die Klagevertreter wollen den Gesandten nicht so einfach davonkommen lassen. Hausangestellte massiv ausgebeutet: Gericht weist Klage gegen Diplomaten ab weiterlesen
Ex-Staatssekretär in Augsburg verurteilt: Pfahls muss viereinhalb Jahre ins Gefängnis
„Geiz ist eben nicht nur geil, sondern auch strafbar“: Für das Landgericht Augsburg steht fest, dass der ehemalige Verteidigungsstaatssekretär Ludwig-Holger Pfahls ein Millionenvermögen systematisch vor Justiz und Fiskus verheimlicht hat. Wegen betrügerischen Bankrotts und Betrugs muss er nun für viereinhalb Jahre ins Gefängnis. Auch seine Frau und sein Komplize Dieter Holzer sind zu Haftstrafen verurteilt worden. Ex-Staatssekretär in Augsburg verurteilt: Pfahls muss viereinhalb Jahre ins Gefängnis weiterlesen
Aussage in Gribkowsky-Affäre: Ecclestone zahlte eine Art Schweigegeld
Formel-1-Boss Ecclestone sagt in der Affäre um den früheren BayernLB-Vorstand Gribkowsky vor Gericht aus – und räumt Zahlungen an den Banker ein. Seine Begründung: Er hatte Angst, dass Gribkowsky den britischen Steuerbehörden unliebsame Dinge hätte mitteilen können. Aussage in Gribkowsky-Affäre: Ecclestone zahlte eine Art Schweigegeld weiterlesen
Strafe für Insiderhandel: Rajaratnam muss noch mehr Millionen hinblättern
Ein Verbrecher in Nadelstreifen steht erneut vor Gericht: Wegen Insiderhandels ist der Hedgefonds-Gründer Raj Rajaratnam bereits verurteilt. Doch die US-Börsenaufsicht fand, im Strafverfahren sei er zu gut weggekommen. Strafe für Insiderhandel: Rajaratnam muss noch mehr Millionen hinblättern weiterlesen
Landgericht Köln verlässt sich auf anonyme Amigos in Paraguay
Wer eine Abmahnung in Sachen Filesharing bekommt, hatte sich beim Download urheberrechtlich geschützten Materials meist anonym gewähnt. Jedoch sind bekanntlich gewisse Firmen darauf spezialisiert, beim Download die IP-Adresse des Sünders mitzuschneiden, mit denen dann die entsprechenden Rechteinhaber bei Gericht die Zugangsprovider zur Herausgabe der Inhaberdaten erwirken können. Landgericht Köln verlässt sich auf anonyme Amigos in Paraguay weiterlesen
US-Jagd auf Steuersünder: Schweizer Bank soll Kundendaten preisgeben
Die US-Behörden nehmen Steuersünder und die Schweizer Großbank Credit Suisse in die Zange. Das Institut soll Kundendaten herausgeben. Es wäre ein weiterer Schlag gegen das Geldhaus. US-Jagd auf Steuersünder: Schweizer Bank soll Kundendaten preisgeben weiterlesen