Für den baden-württembergischen Ex-Regierungschef Mappus ist das Urteil eine Schlappe: Der Einstieg des Landes beim Energieversorger EnBW war verfassungswidrig, entschied der Stuttgarter Staatsgerichtshof. Mappus hätte den Landtag früher informieren müssen. In Bedrängnis gerät nun aber ein anderer. EnBW-Deal war verfassungswidrig: Schallende Ohrfeige für Mappus weiterlesen
Schlagwort-Archive: Gericht
Insiderhandel: Millionstrafe für George Soros ist rechtens
Der US-Milliardär und Investor George Soros ist mit einer Beschwerde gegen eine Millionenstrafe vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gescheitert. Der 81-Jährige wurde wegen Insiderhandels verurteilt. Insiderhandel: Millionstrafe für George Soros ist rechtens weiterlesen
Kostenfalle Internetverzeichnis – Vorsicht Rechnung!
Das Formular eines Adressbuchverlags ist dann täuschend, wenn es die Begründung einer Entgeltpflicht und die Laufzeit des Vertrages nicht mit der erforderlichen Deutlichkeit erkennen lässt. Ein darauf hin geschlossener Vertrag kann daher wirksam angefochten werden. Kostenfalle Internetverzeichnis – Vorsicht Rechnung! weiterlesen
Millionenbetrug: Justiz ließ Betrüger weiterarbeiten
Die Gebrüder S. sollen Anleger um 50 Mio. Franken betrogen haben und stehen morgen vor Gericht. Angestellte der mutmasslichen Betrüger kritisieren die Justiz. Millionenbetrug: Justiz ließ Betrüger weiterarbeiten weiterlesen
Pfahls-Prozess: Richter rollen die Skandale der Ära Kohl neu auf
Der Ex-Staatssekretär Ludwig-Holger Pfahls und der Lobbyist Dieter Holzer sitzen wieder auf der Anklagebank: Beim Prozess in Augsburg geht es offiziell um den Vorwurf des vorgetäuschten Bankrotts. Tatsächlich geht es auch um die Affären der Ära Kohl. Pfahls-Prozess: Richter rollen die Skandale der Ära Kohl neu auf weiterlesen
Prozess: Gerichtsvollzieherin wegen Untreue vor Gericht
Eine Berliner Gerichtsvollzieherin soll einem Bekannten Aufträge bei Zwangsräumungen zugeschanzt haben. Der Spediteur soll seine Leistungen dann viel zu hoch abgerechnet haben. Die Schadenssumme: 16.000 Euro. Prozess: Gerichtsvollzieherin wegen Untreue vor Gericht weiterlesen
140 Musiktitel haben Streitwert von 300.000 Euro
Für den illegalen Upload von 140 Musiktiteln in einer P2P-Musiktauschbörse ist ein Streitwert von insgesamt 300.000 Euro angemessen, urteilte das Landgericht Frankfurt. In dem Fall hatte ein Internetnutzer über 5000 Musiktitel illegal zum Download zur Verfügung gestellt und war dafür von mehreren Rechteinhabern abgemahnt worden (LG Frankfurt a.M., Urteil v. 13.01.2011 – Az.: 2-03 O 340/10). 140 Musiktitel haben Streitwert von 300.000 Euro weiterlesen
Raubkopie-Filter: Belgische Internetprovider müssen Pirate Bay sperren
Internetsperre per Gerichtsurteil: In Belgien müssen die beiden großen Provider Belgacom und Telenet ihren Kunden binnen zwei Wochen den Zugriff auf das Torrent-Verzeichnis Pirate Bay sperren – sonst drohen Strafen. So entschied ein Berufungsgericht. Raubkopie-Filter: Belgische Internetprovider müssen Pirate Bay sperren weiterlesen
Gerichtsurteil über Pay-TV: Wirtin bringt Fußball-Bosse ins Schwitzen
Europas Fußballmanager zittern vor Karen Murphy: Die britische Pub-Besitzerin könnte das lukrative Geschäft mit den TV-Sendern ins Wanken bringen. Dienstag entscheidet der Europäische Gerichtshof – und macht Fußball im Pay-TV möglicherweise billiger. Gerichtsurteil über Pay-TV: Wirtin bringt Fußball-Bosse ins Schwitzen weiterlesen
Kriegsverbrechen im Kosovo: Vom mysteriösen Tod des Zeugen X
Sie nannten ihn „Kommandant Stahl“: Der frühere kosovarische Minister Limaj soll gefangene Serben und Kollaborateure auf bestialische Weise misshandelt und getötet haben. Nun sollte sich Limaj wegen Kriegsverbrechen vor Gericht verantworten. Doch die Polizei findet den Kronzeugen tot in einem deutschen Park. Kriegsverbrechen im Kosovo: Vom mysteriösen Tod des Zeugen X weiterlesen
„Rubygate“: Berlusconi bleibt seinem Sex-Prozess fern
Als ob es die beiden rein gar nichts anginge, sind Italiens Regierungschef Berlusconi und Callgirl Ruby dem Sex-Prozess in Mailand erneut ferngeblieben. Für drei Vertraute des „Cavaliere“ könnten seine Vorlieben aber ernste Folgen haben. „Rubygate“: Berlusconi bleibt seinem Sex-Prozess fern weiterlesen
Urteil: Anonyme Äußerungen im Internet sind rechtmäßig
Das Oberlandesgericht Hamm hat mit einem Urteil vom 3. August (Az. I-3 U 196/10) bestätigt, dass auch anonyme Äußerungen und Bewertungen im Internet vom Grundrecht auf Meinungsfreiheit geschützt sind. Die Richter wiesen die Klage eines Psychotherapeuten ab, der sich durch eine negative Bewertung auf einem Online-Portal in seinen Persönlichkeitsrechten verletzt sah. Urteil: Anonyme Äußerungen im Internet sind rechtmäßig weiterlesen
Rüge für das Gericht; Prozess zu schleppend
Nach einer massiven Rüge durch das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat das Landgericht Bielefeld den Prozess gegen ehemaligen Todtmoosere Hotelier Markus W. aufgebläht. Da der Strafsenat des OLG angesichts der schon 14 Monate andauernden Untersuchungshaft des Angeklagten auf dem „Beschleunigungsgebot“ bestand, wurden bis Weihnachten 24 zusätzliche Verhandlungstage vor dem Landgericht Bielefeld terminiert. Rüge für das Gericht; Prozess zu schleppend weiterlesen
Abgezockt und bedroht – Kurierfahrer wegen Nötigung verurteilt
Das Amtsgericht Gemünden hat am Dienstag einen 32-jährigen Kurierfahrer aus Dortmund wegen Nötigung eines Kunden zu einer Geldstrafe von 750 Euro (30 Tagessätze zu je 25 Euro) verurteilt. Abgezockt und bedroht – Kurierfahrer wegen Nötigung verurteilt weiterlesen
Mehrjährige Haftstrafen für Computerbande
Am gestrigen fünften Verhandlungstag verurteilte die Kammer vier Männer, die von Estland aus rund 80 000 Computer mit einem Virus namens Katusha infiziert und so bundesweit viele Online-Überweisungen – auch in Ludwigsburg – umgeleitet hatten, zu mehrjährigen Freiheitsstrafen. Mehrjährige Haftstrafen für Computerbande weiterlesen