Ein Schweizer Bankberater soll mehr als 184 Millionen Dollar vor den US-Steuerbehörden auf Schweizer Konten versteckt haben. Im Falle einer Verurteilung drohen ihm fünf Jahre Haft sowie eine Geldstrafe. Steuerhinterziehung: USA klagen Schweizer Bankberater an weiterlesen
Schlagwort-Archive: Gericht
Stadt warnt vor Abzocke per Fax
Auf Willicher Stadtgebiet sind massenhaft Faxe einer „Gewerbeauskunft-Zentrale“ an Firmen und Vereine unterwegs, die für „Erfassung gewerblicher Einträge“ werben. Was sich zunächst wie ein unverfängliches Formular lese, in dem man „fehlende“ Daten ergänzen soll, entpuppe sich nach Auskunft der Stadtverwaltung bei genauerem Hinsehen als Angebot, das man – wenn man es denn ausfüllt und zurückfaxt – mit 956,40 Euro (plus Umsatzsteuer) bezahlen müsse. Stadt warnt vor Abzocke per Fax weiterlesen
Gericht: Durchsuchung von Attac-Zentrale war rechtswidrig
Die Durchsuchung der Bundeszentrale des globalisierungskritischen Netzwerkes Attac in Frankfurt im April dieses Jahres war rechtswidrig. Das hat das Landgericht München nach einer Beschwerde von Attac entschieden. Anlass für die Durchsuchungsaktion war die Veröffentlichung eines Gutachtens zu Geschäften der BayernLB auf der Homepage von Attac. Gericht: Durchsuchung von Attac-Zentrale war rechtswidrig weiterlesen
Krach um offene Rechnungen: Thailands Prinz löst gepfändete Boeing aus
Gut eine Woche klebte der Kuckuck auf der Maschine. Nun darf Prinz Maha Vajiralongkorn wieder ins Cockpit steigen. Wegen der Pfändung war Thailands politische Führung ganz schön sauer. Krach um offene Rechnungen: Thailands Prinz löst gepfändete Boeing aus weiterlesen
Korruption: Griechenland will 200 Millionen von Siemens
Der Schmiergeldskandal ist beendet, doch durch die Haushaltskrise in Griechenland kocht er wieder hoch: Die Athener Regierung schickt einen Bußgeldbescheid an Siemens. Das wollen sich die Münchner nicht gefallen lassen. Korruption: Griechenland will 200 Millionen von Siemens weiterlesen
Veruntreuung: Ex-FDP-Stadtrat vor Gericht
Ein ehemaliger FDP-Stadtrat steht seit heute wegen Untreue vor dem Heidelberger Landgericht. Der Mann soll als damaliger Vorsitzender des Heidelberger Stadtjugendrings mehrere hunderttausend Euro an Vereinsgeldern veruntreut haben. Veruntreuung: Ex-FDP-Stadtrat vor Gericht weiterlesen
20 Jahre WWW: High Noon im Wilden Web
Drei Buchstaben, die Millionen versprachen: Zwei Amerikaner lieferten sich in den Neunzigern mit plumpen Tricks, Kopfgeldforderungen und Staranwälten ein gnadenloses Duell um die Schmuddelseite sex.com – und schufen ein Lehrstück über Gier und Gewinne aus den Kindertagen des Internets. 20 Jahre WWW: High Noon im Wilden Web weiterlesen
Toll Collect: Daimler und Telekom droht Milliardenloch
Im Streit um die Lkw-Maut müssen die Betreiber wohl Schadenersatz an den Bund bezahlen – das machte das Schiedsgericht gegenüber der FTD deutlich. Bislang beharren Telekom und Daimler darauf, dass sie keine Schuld an dem Maut-Desaster trifft. Toll Collect: Daimler und Telekom droht Milliardenloch weiterlesen
Grenzkontrollen in Dänemark: EU-Kommission droht mit Klage
Mit der Wiedereinführung der Grenzkontrollen hat Dänemark offenbar das Schengen-Abkommen verletzt. Nun droht die zuständige Kommission dem skandinavischen Staat mit einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof. Grenzkontrollen in Dänemark: EU-Kommission droht mit Klage weiterlesen
Verlegerstreit: Google wirft belgische Zeitungen aus dem Suchindex
Belgische Verleger lassen Google die Erfassung ihrer Texte durch Google News verbieten. Daraufhin wirft der Suchmaschinenbetreiber die Titel aus seiner Suche – zum Ärger der Zeitungsmacher. Verlegerstreit: Google wirft belgische Zeitungen aus dem Suchindex weiterlesen
Widerspruch gegen Uni-Entscheidung: Koch-Mehrin will Doktortitel zurück
Silvana Koch-Mehrin nimmt die Aberkennung ihres Doktortitels nicht hin. Nach Informationen des SPIEGEL hat die FDP-Politikerin Widerspruch gegen die Entscheidung der Uni Heidelberg eingelegt – der Streit könnte vor Gericht landen. Widerspruch gegen Uni-Entscheidung: Koch-Mehrin will Doktortitel zurück weiterlesen
Kaffeefahrten-Veranstalter meldet Insolvenz an
Die Firma Kaiserplus Reisen hat Insolvenz angemeldet. Der Veranstalter von betrügerischen Kaffeefahrten war auch im Kreis Tübingen in den Fokus der Fahnder geraten. Der Tübinger Rechtsanwalt Rainer Mang hatte vor dem Amtsgericht ein Urteil erwirkt. Kaffeefahrten-Veranstalter meldet Insolvenz an weiterlesen
RTL gegen Save.TV: Online-Videorecorder darf kein RTL-Programm aufzeichnen
Das Oberlandesgericht in Dresden hat entschieden: Der Online-Aufnahmedienst Save.TV darf keine Mitschnitte von RTL-Sendungen anbieten. Grundsätzlich bewertet das Gericht die Aufzeichnungen über Save.TV aber als zulässige Privatkopien. Beide Seiten verbuchen das Urteil als Erfolg. RTL gegen Save.TV: Online-Videorecorder darf kein RTL-Programm aufzeichnen weiterlesen
Urteil: Kein Schadenersatz für Gastwirte wegen Rauchverbots
Weniger Rauch, weniger Umsatz. Eine Wirtin aus Rheinland-Pfalz verklagte ihren Verpächter, weil in ihrer Gaststätte nicht mehr geraucht werden durfte. Nach drei Instanzen steht fest: Sie muss den Schaden selber tragen. Urteil: Kein Schadenersatz für Gastwirte wegen Rauchverbots weiterlesen
LG Düsseldorf: Einstweilige Verfügung auf Unterlassung von cold calls
Das Landgericht Düsseldorf hat auf Antrag einer Mandantin der Kanzlei Richter Berlin der Euroweb Internet GmbH und ihrem Geschäftsführer einstweilig untersagt, Nichtverbrauchern gegenüber unzumutbar belästigende Telefonwerbung für Webseitenerstellungs- und/oder Webhostingleistungen zu betreiben. LG Düsseldorf: Einstweilige Verfügung auf Unterlassung von cold calls weiterlesen