Droht ein neuer, juristischer Streit zwischen der Deutschen Telekom und dem VoIP-Anbieter sipgate? Es scheint fast so. Nachdem sipgate erfolgreich vor Gericht gegen eine Telekom-Werbung geklagt hatte, folgt nun ein Gegenschlag durch den Bonner Konzern in Form einer Abmahnung. Der Telekom gefallen offenbar einige Aussagen auf der Homepage von sipgate nicht. Gegenschlag: Telekom mahnt sipgate ab weiterlesen
Schlagwort-Archive: Gericht
Schlappe für OPM Media GmbH: Forderung für drive2u.de ist nichtig
Die OPM Media GmbH des Frank Drescher wurde vom Amtsgericht Berlin-Charlottenburg (AZ: 203 C 278/10, Urteil vom 18.11.2010) in die Schranken gewiesen: die Anfechtung wegen arg-listiger Täuschung sei zu Recht erfolgt, außerdem sei kein Vertrag bei drive2u.de zustande gekommen, hieß es noch in einem dreiseitigen ausführlichen Hinweis des Gerichts. Schlappe für OPM Media GmbH: Forderung für drive2u.de ist nichtig weiterlesen
Bei Forderung von Proinkasso nichts überweisen
Eine Anruferin aus Ehringshausen im Lahn-Dill-Kreis berichtete, dass ihre 88-jährige Mutter von „Proinkasso“ aus Neu-Isenburg aufgefordert worden sei, binnen zwei Wochen 230 Euro zu zahlen, da anderenfalls gerichtliche Schritte eingeleitet würden. In dem Schreiben werde behauptet, ihre Mutter hätte telefonisch ein Abonnement über das „Gewinnspiel 24“ abge-schlossen. Bei Forderung von Proinkasso nichts überweisen weiterlesen
Germanwings darf abschreckende Antragsformulare nicht verwenden
Der Billigflieger Germanwings darf Kunden nicht mit aufgeblähten Antragsformularen und Ge-bühren davor abschrecken, eine Erstattung von Steuern und Flughafengebühren zu fordern. Das hat das Landgericht Köln nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen die Fluggesellschaft entschieden. Germanwings darf abschreckende Antragsformulare nicht verwenden weiterlesen
Schneeballsystem: Anklage gegen Hedge-Fonds-Gründer Kiener
Der größte Anlegerskandal in der deutschen Geschichte wird bald vor Gericht aufgerollt. Die Staatsanwaltschaft Würzburg hat gegen zwei zentrale Personen eines Millionenbetrugs An-klage erhoben. Dazu gehört der Gründer des mutmaßlich betrügerischen Hedge-Fonds K1, Helmut Kiener. Schneeballsystem: Anklage gegen Hedge-Fonds-Gründer Kiener weiterlesen
Übernahme: Sechs Putzfrauen klagen erfolgreich auf alten Lohn
Eine Stadt in Nordrhein-Westfalen hatte eine Abteilung mit Reinigungskräften ausgegliedert und an ein Privatunternehmen verkauft. Dieses senkte die Löhne der Mitarbeiter. Zu Unrecht, entschied das Bundesarbeitsgericht. Übernahme: Sechs Putzfrauen klagen erfolgreich auf alten Lohn weiterlesen
sevenload klärt vor Gericht “erfolgreich” Haftungsfrage für Videoinhalte
Das OLG Hamburg hat ein Urteil des Landgerichts Hamburg aufgehoben, das wie kein anderes die Kultur des User Generated Content bekämpft und damit dem Kommunikations-standort Deutschland schadet. Die Plattform Sevenload war von einem Musikverlag in Anspruch genommen worden. sevenload klärt vor Gericht “erfolgreich” Haftungsfrage für Videoinhalte weiterlesen
Euro Content Ltd. – Italien wehrt sich gegen Abofalle aus Deutschland – Hohe Geldstrafe
Die Euro Content Ltd. versucht auch in Italien mit der altbekannten Abofallentechnik schnelles Geld zu verdienen. Mit der Homepage easy-download.info – komplett in italienischer Sprache verfasst – will man seit Frühjahr 2010 einen Fuß ins internationale Geschäft setzen. Aber anders als in Deutschland setzte man der Abo-Falle in Italien recht schnell Grenzen. Euro Content Ltd. – Italien wehrt sich gegen Abofalle aus Deutschland – Hohe Geldstrafe weiterlesen
„Richtungsweisendes Urteil“: Mahnende Juristin selbst verurteilt
„Das ist ein richtungsweisendes Urteil des Schwelmer Amtsgerichts“, sagt der Gevelsberger Rechtsanwalt Christian Edelmann. Er handelte im Auftrag einer Familie, deren minderjähriger Sohn im Internet in eine perfide „Abo-Falle“ tappte, verklagte die Münchener Rechtsanwältin Katja Günther, die die Anbieterfirma vertritt – und bekam Recht. „Richtungsweisendes Urteil“: Mahnende Juristin selbst verurteilt weiterlesen
US-Armee: Schwule müssen weiter schweigen
In der US-Armee dürfen keine Homosexuellen dienen, die sich offen zu ihrer Sexualität be-kennen. Diese Praxis soll eigentlich geändert werden – doch das dauert. Der Oberste Ge-richtshof hat das Outing-Verbot vorerst bestätigt. US-Armee: Schwule müssen weiter schweigen weiterlesen
Ein Jahr Haft für Palin-Hacker
Ein halbes Jahr nach dem Schuldspruch der Geschworenen hat das Bezirksgericht von Knox-ville im US-Bundesstaat Tennessee gestern das Strafmaß für den Palin-Hacker bekannt ge-geben. Wie US-Medien berichten, muss der 22-Jährige für ein Jahr und einen Tag hinter Gitter und bleibt für drei Jahre unter Führungsaufsicht. Ein Jahr Haft für Palin-Hacker weiterlesen
Gerichtsbeschluss: Bundestag muss Geheimnis der Luxus-Füller lüften
Die Verwaltung des Bundestages muss offenlegen, welche Bundestagsabgeordnete sich auf Staatskosten besonders teure Füller und Kugelschreiber bestellt haben. Gerichtsbeschluss: Bundestag muss Geheimnis der Luxus-Füller lüften weiterlesen
Akte 2010: Katja Günther – erneute Schlappe vor Gericht (Video)
Für dubiose Dienstleistungen im Internet soll oft etwas bezahlt werden, obwohl die Forde-rungen unberechtigt sind. Viel zu oft lassen sich die Opfer solcher Abzockseiten leider zur Zahlung zwingen. Durch Drohschreiben von Mahnanwälten. Olaf Tank und Sven Schulze wur-den ebenso wie Katja Günther bereits in Zivilverfahren abgewatscht. Akte 2010: Katja Günther – erneute Schlappe vor Gericht (Video) weiterlesen
Amtsgericht Herford: Ein Herz für Temposünder
Weil er Radarfallen für Geldschneiderei hält, hat ein Richter mehr als 40 geblitzte Autofahrer freigesprochen. Denn es gebe keine genauen Regelungen, „wie und wo fotografiert werden darf“, sagte er. Die Staatsanwaltschaft Bielefeld will den Massenfreispruch nun prüfen. Amtsgericht Herford: Ein Herz für Temposünder weiterlesen
Schweizer Bundesgericht bestätigt Quellenschutz für anonyme Kommentare
Gilt das Redaktionsgeheimnis auch für anonyme Kommentare im Online-Forum eines Medien-unternehmens? Ja, entschied am Donnerstag das Schweizerische Bundesgericht. Voraussetz-ung sei jedoch, dass solch ein Beitrag ein Minimum an Information enthält, führte die oberste Gerichtsinstanz der Schweizer Justiz aus. Schweizer Bundesgericht bestätigt Quellenschutz für anonyme Kommentare weiterlesen