Laut einer entsprechenden Erklärung von Rosbach schaltet GMX E-Mail-Zugänge ab, sobald ein angeblicher Zahlungsverzug besteht. Dies sei besonders ärgerlich, weil die Erreichbarkeit per E-Mail plötzlich abgeschnitten wird. Insbesondere seien auch Leistungen, die sonst durch das Unternehmen kostenlos zur Verfügung gestellt werden, nicht mehr verfügbar. Urteil: GMX darf E-Mail-Zugang nicht sperren weiterlesen
Schlagwort-Archive: Gericht
HP einigt sich in Korruptionsverfahren mit US-Regierung
Im Rahmen einer gerichtlichen Untersuchung von Korruptionsvorwürfen hat sich der US-Computerkonzern Hewlett-Packard (HP) mit dem US-Justizministerium auf die Grundzüge eines Vergleichs verständigt. HP einigt sich in Korruptionsverfahren mit US-Regierung weiterlesen
Bundesnetzagentur jammert hilflos gegen 0900-Telefonbetrüger
Die Zahl der Betrügereien mit 0900-Mehrwertnummern wächst ständig. Das geht aus einem Bericht der Bundesnetzagentur (BNETZA) hervor. Das Thema der Telefonbetrügereien ist derzeit auch ein wichtiges Leitthema bei der Süddeutschen Zeitung. In einem der Zeitung vorliegenden Bericht beklagt die BNETZA, dass angeblich die Staatsanwälte und die Justiz zu selten durchgreifen. Selbst bei Massenfällen finde „faktisch keine Strafverfolgung statt“. Bundesnetzagentur jammert hilflos gegen 0900-Telefonbetrüger weiterlesen
Geheimes Ablästern – kindisch, aber nicht strafbar
Der Supreme Court von New York, das höchste Gericht des US-Bundesstaates, hat die Klage eines Teenagers, beziehungsweise seiner Eltern gegen zwei Mitschüler und zwei Mitschülerinnen abgewiesen. Die Klassenkameraden hatten in einer geschlossenen („geheimen“) Facebook-Gruppe abstruse Unwahrheiten über das Mädchen ausgetauscht. Das war kindlich, aber nicht strafbar, meint das Gericht. Geheimes Ablästern – kindisch, aber nicht strafbar weiterlesen
Telekom haftet nicht für illegale Inhalte auf Website
Das Landgericht Hamburg hat eine Klage der GEMA abgewiesen. Die Rechteverwalter wollten die Deutsche Telekom dazu zwingen, einen Internetzugang zu sperren, über den Urheber-rechtsverletzungen begangen wurden. Telekom haftet nicht für illegale Inhalte auf Website weiterlesen
Gericht reduziert Strafzahlung für Ex-Freenet-Chef
Das Landgericht Hamburg hat die Strafen gegen den ehemaligen Freenet-Chef Eckhard Spoerr und Finanzchef Axel Krieger zwar bestätigt, die finanziellen Folgen für die beiden Weg-gefährten aber deutlich abgemildert. Die beiden Manager müssen wegen Insidergeschäften jeweils 300 Tagessätze zahlen sowie die Gewinne aus den illegalen Aktiengeschäften an den Staat abführen. Gericht reduziert Strafzahlung für Ex-Freenet-Chef weiterlesen
Die Forderungen von Collectus-Inkasso und ein Treppenwitz für Fortgeschrittene *Update*
Wie den Verbraucherschutz-Foren von Computerbetrug.de und BooCompany.com aktuell zu entnehmen ist, hat die Collectus – Gesellschaft für Forderungsmanagement und Inkasso mbH des Herrn Christian Riebold jetzt damit begonnen, die unberechtigten Forderungen für die hauseigenen Abofallen einzutreiben. Mit Hilfe von Google und dem dazu bezeichnenden Wort „Abzocke“ kann man sich einen umfangreichen Bericht allerdings sparen. Die Forderungen von Collectus-Inkasso und ein Treppenwitz für Fortgeschrittene *Update* weiterlesen
Werbeanrufe auch nach vorheriger Ankündigung per Brief nicht erlaubt
Wieder ein Sieg der Verbraucherzentrale Hamburg: Auch wenn eine Bank unter ihren Kunden eine telefonische „Meinungsumfrage“ per Brief ankündigt, darf sie nicht ohne Weiteres danach anrufen bzw. anrufen lassen. Werbeanrufe auch nach vorheriger Ankündigung per Brief nicht erlaubt weiterlesen
Nintendo siegt vor Gericht gegen Modchip-Händler
Der japanische Spielkonsolenhersteller Nintendo hat sich vor einem niederländischen Gericht im Rechtsstreit gegen Online-Händler durchgesetzt, die Zubehör angeboten haben, mit denen nichtautorisierte Spiele auf Spielkonsolen lauffähig werden. Nintendo siegt vor Gericht gegen Modchip-Händler weiterlesen
Power.com geht vor Gericht die Luft aus
Die Betreiber das sozialen Netzwerks Facebook können sich über einen juristischen Erfolg freuen: Ein US-Bundesgericht in San José hat entschieden, dass Facebook nicht gegen das amerikanische Wettbewerbsrecht verstößt, wenn es einem Social-Networking-Aggregator wie Power.com den Zugriff auf die eigenen User-Seiten untersagt. Power.com geht vor Gericht die Luft aus weiterlesen
Unwissentlich Geld gewaschen
Wahrscheinlich kennt jeder, der ein E-Mail-Konto hat, neben der unerwünschten Werbung für potenz versprechende Mittel auch dubiose Arbeitsangebote. Letztere versprechen den gut-gläubigen Empfängern der Nachrichten oftmals traumhafte Verdienstmöglichkeiten bei völlig legalen Finanzgeschäften. Auf genau eine solche E-Mail hatte ein 70-jähriger Rentner aus Bad Iburg geantwortet – und musste sich nun wegen Geldwäsche vor dem Amtsgericht Bad Iburg verantworten. Unwissentlich Geld gewaschen weiterlesen
Drogen-Kriminalität: Berlin erwägt geschlossene Heime für Kinder-Dealer
Nachdem die Polizei in Berlin wiederholt Kinder als Drogenverkäufer gefasst hat, mehren sich die Forderungen nach geschlossenen Heimen. Bis sie 14 Jahre alt sind, gelten Kinder und Jugendliche in Deutschland als strafunmündig. Die Polizei muss sie nach Festnahmen wieder laufen lassen. Gerichte können sie nicht bestrafen. Drogen-Kriminalität: Berlin erwägt geschlossene Heime für Kinder-Dealer weiterlesen
BGH watscht Oberlandesgericht ab: Hoffnung für Fundus-Anleger
Der Bundesgerichtshof hat das Recht auf „rechtliches Gehör“ vor der Justiz unterstrichen. Mit deutlichen Worten zerpflückten die obersten Zivilrichter zwei Urteile des Oberlandesgerichts Köln. Die Folge: Anleger im „Fundus-Fonds 27“ können etwas Hoffnung schöpfen. BGH watscht Oberlandesgericht ab: Hoffnung für Fundus-Anleger weiterlesen
Amsterdamer Gericht bestätigt Verfügung gegen Pirate Bay
Ein Amsterdamer Gericht hat Ende vergangener Woche eine einstweilige Verfügung gegen die mutmaßlichen Betreiber der Torrent-Suchmaschine The Pirate Bay in Abwesenheit bestätigt. Demnach müssen die drei Beklagten dafür sorgen, dass die Website in den Niederlanden nicht mehr genutzt werden kann. Unterlassen sie dies, droht ihnen eine Strafe von 50.000 Euro pro Tag. Amsterdamer Gericht bestätigt Verfügung gegen Pirate Bay weiterlesen
CEO von 123people kritisiert Einstellung der Deutschen zur Privatsphäre
Russel E. Perry: „Man darf sich nicht in einer Höhle verstecken und trotzdem Kommunikation erwarten.“ In Deutschland gibt es großen Widerstand gegen die Personensuchmaschine. Das Hamburger Landgericht hat aber zugunsten von 123people entschieden. CEO von 123people kritisiert Einstellung der Deutschen zur Privatsphäre weiterlesen