Ein Anwalt (47) und ein Notar (63) aus Hagen haben arglose Ebay-Händler abgezockt und dabei mehr als 35.000 Euro Abmahnkosten eingenommen. Jetzt wurden beide Juristen verurteilt. Gericht: Hagener Juristen terrorisieren Ebay-Händler weiterlesen
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LG Bochum: Abmahner muss Schadensersatz zahlen
Die Abmahnung ist an sich ein legitimes Mittel, um für fairen Wettbewerb zu sorgen. Leider gibt es zahlreiche Händler und Anwälte, die dieses Instrument dazu missbrauchen, um ihre eigene Kasse aufzufüllen. In diesen Fällen des Rechtsmissbrauchs stellt sich die Frage, wer die Kosten des Abgemahnten zu zahlen hat. Das LG Bochum legte sie jetzt dem Abmahner auf. LG Bochum: Abmahner muss Schadensersatz zahlen weiterlesen
OPM Media legt bei Gericht falsche AGB vor
Die OPM Media GmbH des Frank D. hatte ein Problem: ihre „Allgemeinen Leistungs-bedingungen“ (ALB) waren vermutlich bis Mitte Oktober 2009 fehlerhaft (genaues Datum der Änderung derzeit noch unklar). Juristischer Hintergrund: der Vertragsschluss sollte mit der Anmeldung stattfinden, in der dann folgenden Email wurde die Widerrufsbelehrung geschickt. Dann beträgt die Widerrufsfrist einen Monat. Die Widerrufsbelehrung sprach aber nur von zwei Wochen. OPM Media legt bei Gericht falsche AGB vor weiterlesen
OLG Frankfurt: Gewinnabschöpfungsanspruch bei Abofallen
Wer versucht, Verbraucher im Internet mit einer Kosten- oder Abofalle zu täuschen, muss damit rechnen, dass spätestens ab einer Abmahnung die damit gemachten Gewinne abgeschöpft werden können, auch wenn der eigene Anwalt das Angebot für rechtskonform hält. Das entschied das Oberlandesgericht Frankfurt mit Urteil vom 20. Mai 2010 (6 U 33/09). OLG Frankfurt: Gewinnabschöpfungsanspruch bei Abofallen weiterlesen
IKB-Urteil: Krisenzocker hält sich für unschuldig
Erstmals ist ein hochrangiger deutscher Banker im Zusammenhang mit der Finanzkrise verur-teilt worden. Das Düsseldorfer Landgericht verhängte gegen den früheren Chef der Mittel-standsbank IKB, Stefan Ortseifen, eine zehnmonatige Haftstrafe auf Bewährung sowie eine Geldauflage von 100.000 Euro. Allerdings wird Ortseifen nicht dafür belangt, dass die Bank unter seiner Führung quasi in die Pleite rutschte und vom Staat gerettet werden musste – strafrechtlich relevant war nur, dass er die Lage gegenüber Investoren beschönigt habe. IKB-Urteil: Krisenzocker hält sich für unschuldig weiterlesen
Freiheitsstrafe für Betrug mit Strichcodes: 22-Jähriger aus Bakum muss 2000 Euro zahlen
Wegen vorsätzlichen gewerbsmäßigen Betrugs ist ein 22-jähriger Zaunbauer aus Bakum vom Strafgericht des Amtsgerichtes Vechta zu einer Freiheitsstrafe von zehn Monaten und Zahlung einer Geldbuße von 2000 Euro an die Caritas in Vechta verurteilt worden. Ein Mitangeklagter 21-jähriger Ausstaller aus Cappeln erhielt wegen Beihilfe zum Betrug eine Geldstrafe von 40 Tagessätzen zu je 15 Euro. Freiheitsstrafe für Betrug mit Strichcodes: 22-Jähriger aus Bakum muss 2000 Euro zahlen weiterlesen
US-Richter lässt Sammelklage gegen iPhone-Vertragsbindung zu
Richter James Ware vom US-Bundesbezirksgericht in Norkalifornien hat einen Teil einer Sammelklage von iPhone-Nutzern gegen Apple zugelassen. Damit können sich alle US-amerikanischen Käufer des Smartphones, die damit eine zwei Jahre laufende Bindung an den Mobilfunkanbieter AT&T eingegangen sind, der im Oktober 2007 eingereichten Klage an-schließen. Darin werden Apple und AT&T vorgeworfen, mit der exklusiven Vertragsbindung gegen das Wettbewerbsrecht zu verstoßen. US-Richter lässt Sammelklage gegen iPhone-Vertragsbindung zu weiterlesen
Prozess um Millionen-Betrug hat begonnen
Einer der größten Fälle von Anlagebetrug im Raum Konstanz, bei dem hunderte von Anlegern um insgesamt 17 Millionen Euro gebracht wurden, wird seit Dienstag vor dem Landgericht Mannheim verhandelt. Ein Urteil wird Ende Juli erwartet. Prozess um Millionen-Betrug hat begonnen weiterlesen
OLG Frankfurt bestätigt Haftung des DeNIC für rechtswidrige Domains
Das DeNIC muss Domains, die offensichtlich die Namensrechte anderer verletzen, löschen. Dies entschied das Oberlandesgericht Frankfurt in einem Berufungsurteil vom 17. Juni 2010 (Az. 16 U 239/09). Bei „eindeutigen, sich aufdrängenden“ Fällen sieht das OLG die Domain-Verwaltung in der Störerhaftung. Wer die Löschung verlangt, muss dem Urteil zufolge allerdings einen rechtskräftigen Titel gegen den Domain-Inhaber vorlegen. OLG Frankfurt bestätigt Haftung des DeNIC für rechtswidrige Domains weiterlesen
Internetabzocke: Isselburger verschicken fingierte Rechnungen – 113 Betrugsfälle
Es hätte ein langes Verfahren werden können, doch die beiden Angeklagten waren geständig: Insgesamt 113 Fälle von Betrug und versuchtem Betrug warf der Staatsanwalt den zwei 20-Jährigen aus Isselburg vor. Der eine hatte falsche Rechnungen für einen Internetdienst verschickt, der andere hatte sein Konto für die Zahlungseingänge zur Verfügung gestellt. Ein dritter Täter aus Berlin, den das Gericht als Zeugen geladen hatte, hat sich vermutlich in die Schweiz abgesetzt. Internetabzocke: Isselburger verschicken fingierte Rechnungen – 113 Betrugsfälle weiterlesen
Abzocke mit der Sehnsucht nach Liebe
Der Prozess gegen eine möglicherweise betrügerische Partnervermittlungsagentur zieht sich. Wer davon ausgegangen war, dass das im Mai vor dem Darmstädter Landgericht begonnene Verfahren Ende Juni endet, hat sich getäuscht. Die Kammer rechnet inzwischen damit, dass der Prozess bis Mitte August dauern wird. Abzocke mit der Sehnsucht nach Liebe weiterlesen
Betrug mit Verkauf von Kontaktadressen
Männer bezahlten bis zu 3000 Euro für die Kontaktadressen von Frauen, die es leibhaftig gar nicht gibt. Das wertete das Gericht in Achern als Betrug, eine Kehlerin erhielt eine Bewäh-rungsstrafe. Betrug mit Verkauf von Kontaktadressen weiterlesen
Ex-Freenet-Chef erneut wegen Insiderhandels vor Gericht
Der Prozess um Insiderhandel mit Freenet-Aktien wird in Hamburg neu aufgerollt: Der frühere Chef der Telekommunikationsfirma Freenet, Eckhard Spoerr, und sein Finanzvorstand Axel Krieger hatten mit verbotenen Aktienverkäufen Millionen verdient und wurden dafür vom Hamburger Landgericht zu hohen Geldstrafen verurteilt. Nach teilweise erfolgreicher Revision vor dem Bundesgerichtshof stehen die beiden Spitzenmanager nun von Montag (5. Juli 2010, 9.30 Uhr) an erneut vor Gericht. Ex-Freenet-Chef erneut wegen Insiderhandels vor Gericht weiterlesen
Abmahnung gegen Forenbetreiber muss konkrete Verletzung nennen
Die Abmahnung gegenüber einem Forenbetreiber wegen öffentlichen Zugänglichmachens von urheberrechtswidrigen Bildern muss die rechtsverletzende Grafik enthalten. Andernfalls kann der Forenbetreiber seinen Handlungs- und Prüfungspflichten nicht gerecht werden, so das Oberlandesgericht Hamburg. Abmahnung gegen Forenbetreiber muss konkrete Verletzung nennen weiterlesen
SMS-Prozess: Hauptangeklagte wieder auf freiem Fuß
Nach rund 20 Monaten Untersuchungshaft kommen die Hauptangeklagten im Prozess um Flirt-SMS-Abzocke zunächst auf freien Fuß. Das Oberlandesgericht (OLG) Schleswig setzte die Haftbefehle gegen die drei mutmaßlichen Betreiber von Call-Centern außer Vollzug, bestätigte Gerichtssprecherin Christiane Wien am Freitag auf Anfrage. SMS-Prozess: Hauptangeklagte wieder auf freiem Fuß weiterlesen