Drei Jahre lang stand das Kernkraftwerk Brunsbüttel des Energiekonzerns Vattenfall still. Jetzt kommt womöglich das engültige Aus – Grund ist eine zuvor wenig beachtete Gesetzes-klausel. Kernkraft: Brunsbüttel möglicherweise vor dem Aus weiterlesen
Schlagwort-Archive: Gesetze
Bundestag verabschiedet Gesetz zum schärferen Kampf gegen Hass im Netz
Der Bundestag hat am gestrigen Donnerstag mit den Stimmen von Schwarz-Gelb und den Grünen zwei Gesetzesentwürfe beschlossen, die der Ratifizierung und Umsetzung des um-strittenen Zusatzprotokolls zur Cybercrime-Konvention des Europarats aus dem Jahr 2003 dienen. Bundestag verabschiedet Gesetz zum schärferen Kampf gegen Hass im Netz weiterlesen
Bundesjustizministerium plant Gesetz: Per Knopfdruck gegen Abofallen
Weil es in der EU bislang keine gemeinsame gesetzliche Lösung gegen Online-Abofallen gibt, prescht das Bundesjustizministerium vor. Doch die Abzocker sind schon weiter. Bundesjustizministerium plant Gesetz: Per Knopfdruck gegen Abofallen weiterlesen
Buttonlösung: Die Entmündigung des mündigen Verbrauchers?
Der Gesetzgeber plant, der Abofallenproblematik im Internet Herr zu werden und beabsich-tigt, eine sogenannte „Buttonlösung“ einzuführen. Darunter ist eine Informationspflicht zu verstehen, die bei allen Geschäften, die allein im Internet geschlossen werden, greift. Buttonlösung: Die Entmündigung des mündigen Verbrauchers? weiterlesen
Rückschlag für Obama: US-Gericht erklärt Gesundheitsreform für teilweise ungültig
Ein Richter in den USA hat erstmals ein Urteil gegen die Gesundheitsreform von Präsident Ba-rack Obama gefällt. Ein Gericht im Bundesstaat Virginia erklärte das Kernelement des Ge-setzes für ungültig, dass jeder Amerikaner eine Krankenversicherung abschließen muss. Rückschlag für Obama: US-Gericht erklärt Gesundheitsreform für teilweise ungültig weiterlesen
USA und WikiLeaks: Peinliche Suche nach der richtigen Klage
In Großbritannien wartet Julian Assange auf seine Auslieferung an Schweden, US-Justizmi-nister Eric Holder will ihn am liebsten selbst vor Gericht bringen. Es gibt dabei nur ein Pro-blem: Es existiert kein passendes Gesetz, gegen das der WikiLeaks-Gründer verstoßen hätte – noch nicht. USA und WikiLeaks: Peinliche Suche nach der richtigen Klage weiterlesen
Anwaltverein gegen Verschärfung der Sicherheitsgesetze
Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat sich gegen eine Verschärfung der Sicherheitsgesetze ausgesprochen und nach den aktuellen Terrorwarnungen vor Überreaktionen gewarnt. Anwaltverein gegen Verschärfung der Sicherheitsgesetze weiterlesen
Volksabstimmung: Kriminelle Ausländer müssen Schweiz verlassen
Mord, Einbruch, Schwarzarbeit, Sozialhilfebetrug: In der Schweiz lebende Ausländer müssen als Ergebnis einer Volksabstimmung künftig bei Gesetzesverstößen mit ihrer automatischen Ausweisung rechnen. Volksabstimmung: Kriminelle Ausländer müssen Schweiz verlassen weiterlesen
Datenschutz-Plattform: Branche will gesetzliche Regelungen überflüssig machen
Anfang Dezember will Innenminister Thomas de Maizière einen Gesetzentwurf zum Daten-schutz bei Online- und Geodatendiensten vorlegen. Die Wirtschaft würde eine Selbstregulie-rung und weniger „Panikmache“ vorziehen. Ihr Branchenverband Bitkom hat klare Vorstel-lungen, wie das aussehen könnte. Datenschutz-Plattform: Branche will gesetzliche Regelungen überflüssig machen weiterlesen
Providerhaftung: Der nächste Angriff auf Filehoster und Streaming-Dienste
Nächste Runde im Kampf ums Copyright: Im US-Senat ist ein Gesetz vorerst gescheitert, das die Sperrung von Filehostern, Stream- und Cloud-Diensten erlaubt hätte. Deren Schicksal könnte sich jedoch auch vor Gericht entscheiden – in einem Prozess von Musikfirmen gegen MP3.com-Gründer Michael Robertson. Providerhaftung: Der nächste Angriff auf Filehoster und Streaming-Dienste weiterlesen
US-Senatsausschuss einstimmig für neue Internet-Sperren
Der Justizausschuss des US-Senats hat am Donnerstag einstimmig den Entwurf für ein um-strittenes Gesetz zum Schutz von Urheberrechten im Netz gebilligt. Mit dem Combating Online Infringement and Counterfeits Act (COICA) sollen Websites mit rechtswidrigem Charakter auf Antrag des Justizministeriums gesperrt werden können. US-Senatsausschuss einstimmig für neue Internet-Sperren weiterlesen
David gegen Goliath: Wie die Bahn ein Bus-Start-Up ausbremst
Weil ihnen der Zug oft zu teuer ist, gründeten drei Studenten eine Art Mitfahrzentrale für Busreisen. Doch Konkurrenz darf und soll nicht sein. Die Bahn verklagte das junge Unter-nehmen – und hat damit tausende Kunden gegen sich aufgebracht. David gegen Goliath: Wie die Bahn ein Bus-Start-Up ausbremst weiterlesen
Neues Gesetz: Personalausweis hat als Pfand ausgedient
Für viele ist es alltäglich – den Perso als Pfand hinterlegen. Ein Verbot soll nun das Auslesen und Manipulieren verhindern. Neues Gesetz: Personalausweis hat als Pfand ausgedient weiterlesen
Wirtschaftsminister will Rechte der Kunden von Telekommunikationsunternehmen stärken
Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle will die anstehende Novelle des Telekommunika-tionsgesetzes (TKG) dafür nutzen, Verbraucherrechte zu stärken. Wie die Wirtschaftswoche schreibt, stößt Brüderle dabei aber auf Widerstand der Kommunikationsunternehmen. Wirtschaftsminister will Rechte der Kunden von Telekommunikationsunternehmen stärken weiterlesen
US-Bürgerrechtler: Nacktscanner sind ineffektiv und gesetzeswidrig
Das Electronic Privacy Information Center hat seine Klageschrift gegen das Flughafen-Sicher-heitsprogramm der US-Regierung veröffentlicht. Der vom Department of Homeland Security angeordnete und von der Transportation Security Administration durchgeführte Einsatz von Nacktscannern verstößt EPIC-Angaben zufolge gegen mehrere Gesetze und die Verfassung der Vereinigten Staaten. US-Bürgerrechtler: Nacktscanner sind ineffektiv und gesetzeswidrig weiterlesen