Rund 200.000 Menschen leben in Berlin unter Scheinadressen und nutzen so die laxen Melde-gesetze aus, um sich vor Behörden oder Finanzämtern zu drücken. Im Internet werben An-bieter damit, gegen Bezahlung Scheinadressen zu vermitteln. was! fragt, ob das legal ist oder strafbares Handeln fördert. RBB was! Meldebetrug mit Scheinadressen (Video) weiterlesen
Schlagwort-Archive: Gesetze
Justizminister wollen Auflagen für Geodatendienste
Die Justizminister von Bund und Ländern fordern von der Bundesregierung, Geodatendienste wie Google Street View möglichst rasch mit einem speziellen Datenschutzgesetz in die Schranken zu weisen. Justizminister wollen Auflagen für Geodatendienste weiterlesen
Regierungspolitik: Lammert kritisiert Laufzeitverlängerung
Bundestagspräsident Lammert übt scharfe Kritik an der Regierung: Das Vorgehen bei der Laufzeitverlängerung und anderen Gesetzgebungsverfahren in der vergangenen Woche sei „kein Glanzstück der Parlamentsarbeit“ gewesen. Er habe den „Verdacht mangelnder Sorgfalt“. Regierungspolitik: Lammert kritisiert Laufzeitverlängerung weiterlesen
RTL-2-Show „Tatort Internet“: Irreführung als Programm
Die hysterische RTL-2-Show „Tatort Internet“ hat eine Mission: Ein Gesetz soll her, um Er-wachsene bestrafen zu können, die sich online an Kinder heranmachen. Was die Macher der Sendung lieber verschweigen: Das Gesetz existiert längst – und verbietet sogar, was außer-halb des Internets erlaubt ist. RTL-2-Show „Tatort Internet“: Irreführung als Programm weiterlesen
Neues Schulgesetz: Leiharbeiter als Lehrer in Hessen?
Die Landesregierung will offenbar Lücken im Lehrerpersonal über Personaldienstleister schließen. „Der Unterricht an unseren Schulen muss von voll ausgebildeten Lehrern durch-geführt werden“, meint dagegen die SPD. Ministerin Henzler kontert die Kritik. Neues Schulgesetz: Leiharbeiter als Lehrer in Hessen? weiterlesen
Telefon: Hunderttausende beschweren sich über Werbeanrufe
Trotz verschärfter Gesetze ärgern sich noch immer viele Bürger über unerwünschte Werbung per Telefon. Die Bundesnetzagentur hat bereits mehr als 200 000 Beschwerden notiert. Telefon: Hunderttausende beschweren sich über Werbeanrufe weiterlesen
Hartz IV: Arbeitsagentur verschickt Bescheide ohne gesetzliche Grundlage
Der Bundestag hat dem Gesetz noch nicht zugestimmt, trotzdem setzt die Agentur für Arbeit es bereits um: Die Behörde verschickt Bescheide mit der Elterngeld-Kürzung für Hartz-IV-Empfänger. Die Opposition protestiert, Kommunen fürchten eine Klagewelle. Hartz IV: Arbeitsagentur verschickt Bescheide ohne gesetzliche Grundlage weiterlesen
Union will Speicherung von Verbindungsdaten durchpauken
Die CDU will die FDP mit einer „öffentlichen Kampagne“ schnell zu einem neuen Gesetz für die umstrittene Speicherung von Kommunikations-Verbindungsdaten bewegen. Wie das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ in seiner kommenden Ausgabe berichtet, haben kon-servative Abgeordnete das in einer internen Koalitionsrunde ankündigt. Union will Speicherung von Verbindungsdaten durchpauken weiterlesen
Bundesverfassungsgericht nimmt Beschwerde gegen Volkszählung nicht an
Das Bundesverfassungsgericht hat eine Beschwerde von vier Bürgern gegen das Gesetz über den registergestützten Zensus im Jahre 2011 nicht angenommen. Die Verfassungsbe-schwerde genüge nicht den Anforderungen, die im Bundesverfassungsgerichtsgesetz gestellt werden. Bundesverfassungsgericht nimmt Beschwerde gegen Volkszählung nicht an weiterlesen
Bonus-Debatte: Schwarz-Gelb erwägt Gesetz gegen Boni bei Pleitebankern
Eine halbe Million Euro Jahresbrutto muss zum Leben reichen, finden die Gewerkschaften und fordern ein Bonusverbot bei Banken, die mit Steuergeldern am Leben gehalten werden. In der Regierung scheint man das ähnlich zu sehen. Bonus-Debatte: Schwarz-Gelb erwägt Gesetz gegen Boni bei Pleitebankern weiterlesen
Arzneimittel: Pharmalobby diktiert Gesetzesänderung Nr. 4
Die Pharmakonzerne sahen schon wie die Verlierer des neuen Arzneimittelgesetzes aus – bis ihre Lobby zuschlug. Nun können sie schon wieder einen grandiosen Erfolg feiern. Zu Lasten der Patienten und Beitragszahler. Arzneimittel: Pharmalobby diktiert Gesetzesänderung Nr. 4 weiterlesen
Thailändische Webmasterin erneut wegen „Majestätsbeleidigung“ verhaftet
Die thailändische Polizei hat erneut die Verantwortliche der oppositionellen Website „Pratcha-tai“ (Thailändische Menschen) festgenommen. Chiranuch Premchaiporn werden Majestäts-beleidigung und Verstöße gegen das Gesetz über Computerkriminalität vorgeworfen. Thailändische Webmasterin erneut wegen „Majestätsbeleidigung“ verhaftet weiterlesen
Gesetzentwurf: USA bereiten gigantischen Online-Lauschangriff vor
Lauschangriffe von US-Sicherheitsbehörden im Internet sollen einem Zeitungsbericht zufolge künftig wesentlich einfacher werden. Die Regierung von Präsident Barack Obama wolle Kom-munikationsdienstleister im Web per Gesetz zwingen, auch verschlüsselte Chat- und E-Mail-Nachrichten ihrer Nutzer umgehend in Klarschrift offenzulegen, berichtete die „New York Times“. Gesetzentwurf: USA bereiten gigantischen Online-Lauschangriff vor weiterlesen
Ruf nach schärferen Sicherheitsgesetzen: FDP stellt sich gegen Innenminister de Maizière
Der Koalition droht ein Streit in der Sicherheitspolitik: Innenminister de Maizière ruft nach härteren Gesetzen, die Liberalen wollen sich den Affront nach SPIEGEL-Informationen nicht gefallen lassen – und lehnen in einem internen Papier alle wesentlichen Vorschläge ab. Ruf nach schärferen Sicherheitsgesetzen: FDP stellt sich gegen Innenminister de Maizière weiterlesen
Bundesregierung: De Maizière provoziert FDP mit Sicherheitsgesetzen
Innenminister Thomas de Maizière (CDU) plant die Einführung einer ganzen Reihe neuer Sicherheitsgesetze. Dazu zählen nach Informationen von WELT ONLINE aus Regierungs-kreisen erweiterte Befugnisse für die Nachrichtendienste und die Strafverfolgungsbehörden sowie die Verschärfung der Staatsschutzparagrafen im Strafgesetzbuch. Bundesregierung: De Maizière provoziert FDP mit Sicherheitsgesetzen weiterlesen