Die Zahl der ausländischen Bürger, die der US-Geheimdienst nach dem Überwachungsgesetz FISA ausspioniert hat, ist von 130.000 auf über 160.000 gestiegen. NSA hat 2018 deutlich mehr Ausländer überwacht weiterlesen
Schlagwort-Archive: Gesetze
Sachsen: Polizei darf Verbrechen mit Gesichtserkennung und Handgranate bekämpfen
Der sächsische Landtag hat die strittige Reform des Polizeigesetzes beschlossen, mit denen die Ordnungshüter viele neue, auch präventive Befugnisse erhalten. Sachsen: Polizei darf Verbrechen mit Gesichtserkennung und Handgranate bekämpfen weiterlesen
Kontopfändung bei YouTuber und Twitch-Streamer Montanablack
Montanablack ist Deutschlands erfolgreichster Twitch-Streamer und ein bekannter YouTuber – doch nun rückt ihm die Staatsanwaltschaft auf den Leib. Kontopfändung bei YouTuber und Twitch-Streamer Montanablack weiterlesen
Bundesrat drängt auf verschärften Kampf gegen Telefonabzocke
Die Länder haben erneut einen Gesetzentwurf in den Bundestag eingebracht, um die Verbraucher besser vor Werbeanrufen zu schützen. Verträge sollen nach unerwünschter Telefonakquise nur dann gültig werden, wenn der Kunde sie bestätigt. Bundesrat drängt auf verschärften Kampf gegen Telefonabzocke weiterlesen
Wie deutsche Banken systematisch illegale Online-Kasinos unterstützen
Mehrere deutsche Banken wickeln Ein- und Auszahlungen für illegale Internet-Kasinos ab. Allein das ist allerdings schon ein Verstoß gegen die deutschen Glücksspielgesetze – und womöglich sogar Beihilfe zum illegalen Glücksspiel.
Wie deutsche Banken systematisch illegale Online-Kasinos unterstützen weiterlesen
Bundestag verabschiedet Gesetz gegen Hasskommentare im Internet
Der Bundestag hat ein umstrittenes Gesetz beschlossen, das Onlinenetzwerke zu einem härteren Vorgehen gegen Hetze und Terrorpropaganda verpflichten soll. Bundestag verabschiedet Gesetz gegen Hasskommentare im Internet weiterlesen
Verbraucherschützer: Gesetz gegen Abmahnindustrie verfehlt seinen Zweck
Die Abmahnindustrie zeigt sich unbeeindruckt von Gesetzesänderungen, die ihre Geschäftspraxis eindämmen sollten. Weiterhin sehen sich Millionen Deutsche mit Abmahnungen konfrontiert. Verbraucherschützer: Gesetz gegen Abmahnindustrie verfehlt seinen Zweck weiterlesen
Millionenbetrug: Gaunerpärchen verurteilt
Die Schweiz ist ein Eldorado für Anlageschwindler. Unter den aktivsten Hasardeuren befanden sich der Deutsche Hans-Jürgen Käfer und seine Partnerin Karin Kyung Mi Käfer-Zoller. Mit jahrelanger Verzögerung wurde den beiden nun der Prozess… Millionenbetrug: Gaunerpärchen verurteilt weiterlesen
Unerlaubte Telefonwerbung: Belästigung hält an
Die Angaben der Verbraucher machen deutlich, dass die gesetzlichen Regelungen zur unerlaubten Telefonwerbung immer noch unzureichend sind und dringend nachgebessert werden müssen. Unerlaubte Telefonwerbung: Belästigung hält an weiterlesen
Abmahnung für 75.000 Popcorn-Time-Nutzer?
Europäische und US-amerikanische Anti-Piraterie-Gruppen haben den Streaming-Dienst Popcorn Time ins Visier genommen. Eine Gesetzesänderung erlaubt den Rechteinhabern nun, Nutzer des nicht ganz legalen Angebots rechtlich zu verfolgen. Abmahnung für 75.000 Popcorn-Time-Nutzer? weiterlesen
Deutschland ist Datenschutz-Feind Nr.1
Die Zahl der Aufweichungen und kleinen Veränderungen erscheint grenzenlos. Man kann nur hoffen, dass sich bei den finalen Beratungen auch die Datenschutzbefürworter deutlich positionieren und am Ende einen gerechten Ausgleich der Interessen… Deutschland ist Datenschutz-Feind Nr.1 weiterlesen
Strafe schreckt dubiose Firmen nicht ab
Obwohl die Strafen für unerlaubte Werbung und Abzocke am Telefon 2013 noch mal erhöht wurden, reißen Verbraucherklagen über dubiose Machenschaften nicht ab. Strafe schreckt dubiose Firmen nicht ab weiterlesen
Besserer Schutz vor Inkasso-Abzocke
Seit Monatsanfang müssen sich Inkassoanwälte etwas mehr Arbeit machen. Eine gesetzliche Neuregelung soll Verbraucher besser davor schützen, von Abzockern zur Kasse gebeten zu werden. In einem Inkassoschreiben müssen nun… Besserer Schutz vor Inkasso-Abzocke weiterlesen
Unerlaubte Telefonwerbung immer noch ein Ärgernis
Trotz des vor einem Jahr in Kraft getretenen Anti-Abzocke-Gesetzes erhielten viele Menschen in Deutschland immer noch belästigende Werbeanrufe… Unerlaubte Telefonwerbung immer noch ein Ärgernis weiterlesen
Trotz Warn-Button: Millionen Deutsche werden online abgezockt
Ein vom Verbraucherministerium in Auftrag gegebenes Gutachten soll zeigen: Die Anti-Abzock-Maßnahmen des Ministeriums wirken. Konkrete Zahlen nennt es nicht. Eine zweite Studie, die SPIEGEL ONLINE vorliegt, kommt zu völlig anderen Ergebnissen. Trotz Warn-Button: Millionen Deutsche werden online abgezockt weiterlesen