Mit einer neuen Entscheidungsregelung soll die Zahl der Organspender erhöht werden. In Zukunft wird jeder Bürger in regelmäßigen Abständen zur Organspende befragt. Gesundheitsminister Bahr nimmt bei dem Thema auch die Krankenhäuser in die Pflicht. Kampf gegen Spendermangel: Neue Organspende-Regelung beschlossen weiterlesen
Schlagwort-Archive: Gesetzesentwürfe
Bayerns Justizministerin glaubt an “Button-Lösung” gegen Abofallen
Mit Abofallen im Internet haben dubiose Geschäftsleute in den vergangenen sechs Jahren einen enormen volkswirtschaftlichen Schaden angerichtet. Vor allem das Inkasso-Stalking, also die Drohbriefe, mit denen Anwälte und Inkassobüros für die Abzocker das Geld hereinholten, sorgte bei unzähligen Verbrauchern für Angst und Schrecken. Bayerns Justizministerin glaubt an “Button-Lösung” gegen Abofallen weiterlesen
Leugnung des Völkermords an Armeniern: Abgeordnete blockieren umstrittenes Gesetz
In Frankreich ist das umstrittene Gesetz zur Leugnung des Völkermords an den Armeniern vorerst gestoppt worden. Mehr als 140 Parlamentarier aller Parteien brachten den Text vor den Verfassungsrat, wie die Gruppierung RDSE mitteilte. Leugnung des Völkermords an Armeniern: Abgeordnete blockieren umstrittenes Gesetz weiterlesen
Private Krankenkassen: Nichtzahler verursachen 550-Millionen-Loch
Die privaten Krankenversicherer leiden unter der steigenden Zahl an Nichtzahlern: Seit Einführung der Versicherungspflicht im Jahr 2009 dürfen sie säumigen Kunden nicht mehr einfach kündigen. Das entstandene Loch von mehr als 550 Millionen Euro will die Regierung jetzt mit einem Notfalltarif abfedern. Private Krankenkassen: Nichtzahler verursachen 550-Millionen-Loch weiterlesen
Neues EU-Verbraucherschutzrecht: Aigner warnt vor Einschränkung der Pressefreiheit
Die EU- vereinheitlicht den Verbraucherschutz. Ministerin Aigner begrüßt das Vorhaben, warnt jedoch auch vor unbeabsichtigten Auswirkungen auf die Presse- und Meinungsfreiheit im Netz. Neues EU-Verbraucherschutzrecht: Aigner warnt vor Einschränkung der Pressefreiheit weiterlesen
Konzept der Bundesregierung für Atommüll: Ethikkommission soll Endlagersuche begleiten
Die Bundesregierung legt erstmals einen Gesetzentwurf für die Suche nach einer Atommüll-Deponie vor. Der Entwurf, der der SZ vorliegt, sieht für die Suche nach einem Endlager eine „Ethikkommission“ sowie ein völlig neues Bundesinstitut vor – und setzt auf die Beteiligung der Bürger. Konzept der Bundesregierung für Atommüll: Ethikkommission soll Endlagersuche begleiten weiterlesen
Zocken gegen Zensur: Spiele-Entwickler begehren auf
Dass die Kreativen der Spielebranche gegen Gesetzesentwürfe aufbegehren, die ihre geistigen Eigentumsrechte schützen sollen, zeigt, wie sehr die geplanten Maßnahmen am Ziel vorbeischießen. Die Protestwelle konnte inzwischen zahlreiche US-Senatoren zum Umdenken bewegen. Zocken gegen Zensur: Spiele-Entwickler begehren auf weiterlesen
Thomas Heilmann: Justizsenator will Schutz vor Schrottimmobilien
Sein Vorgänger Michael Braun stolperte über eine Affäre um Schrottimmobilien. Jetzt will der neue Berliner Justizsenator Thomas Heilmann Gesetzesänderungen auf den Weg bringen. Damit die Abwicklung unseriöser Immobiliengeschäfte erschwert wird. Thomas Heilmann: Justizsenator will Schutz vor Schrottimmobilien weiterlesen
Streit um Gesetzentwurf gegen Ärztepfusch: Starkes Patientenrecht oder nur ein Trostpflaster?
Nach dem Willen der Regierung sollen Patienten mehr Rechte bekommen, vor allem bei ärztlichen Behandlungsfehlern. Auch gegenüber Kliniken und Krankenkassen sollen Patienten eine stärkere Position bekommen und leichter Schadensersatz einfordern können. Streit um Gesetzentwurf gegen Ärztepfusch: Starkes Patientenrecht oder nur ein Trostpflaster? weiterlesen
US-Senator will DNS-Sperren aus geplantem Copyright-Gesetz tilgen
Der Initiator eines umstrittenen US-Gesetzvorschlags zum Schutz von Urheberrechten will vorerst auf die darin vorgesehenen DNS-Sperren verzichten. Der demokratische Senator Patrick Leahy reagiert damit auf die heftige Kritik der vergangenen Wochen. US-Senator will DNS-Sperren aus geplantem Copyright-Gesetz tilgen weiterlesen
Schöpfer des SOPA-Gesetzentwurfs: Copyright-Krieger beim Copyright-Bruch ertappt
Ein gefundenes Fressen für alle Sopa-Kritiker: Der Autor des umstrittenen Internetkontrollgesetzes, der US-Abgeordnete Lamar Smith, nahm es noch vor Kurzem selbst nicht so genau mit dem Urheberrecht. Ein Magazin ruft nun zur Jagd auf andere Unterstützer des Entwurfs auf. Schöpfer des SOPA-Gesetzentwurfs: Copyright-Krieger beim Copyright-Bruch ertappt weiterlesen
Streit um Antibiotika-Hähnchen
Nordrhein-Westfalen lehnt den Vorstoß von Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner gegen den exzessiven Einsatz von Antibiotika in der Tiermast als völlig unzureichend ab. „Was Frau Aigner vorgelegt hat, ist eine Mogelpackung“, sagte ihr Amtskollege aus Nordrhein-Westfalen, Johannes Remmel (Grüne). Streit um Antibiotika-Hähnchen weiterlesen
Kaum Befugnisse für EU-Kommission: Haushaltspakt wird jetzt schon aufgeweicht
Die EU-Staaten arbeiten an einem Pakt für mehr Haushaltdisziplin. Doch der fällt offenbar weitaus weniger rigoros aus als geplant: Automatische Strafen für Defizitsünder etwa soll es nur in abgespeckter Form geben. Kaum Befugnisse für EU-Kommission: Haushaltspakt wird jetzt schon aufgeweicht weiterlesen
Gesetzentwurf in der Diskussion: CDU will Alkoholverbot auf öffentlichen Plätzen
Statt in den Club geht es auf den Platz, statt in die Eckkneipe an die Straßenecke – die NRW-CDU will die Party draußen nun trocken legen. Eine Gesetzesänderung soll den Städten ermöglichen, Alkoholverbote für Plätze und Straßen auszusprechen. Gesetzentwurf in der Diskussion: CDU will Alkoholverbot auf öffentlichen Plätzen weiterlesen
Gesetzentwurf: Schäuble will die Schuldenbremse lockern
Ausgerechnet der deutsche Finanzminister plant offenbar, die Vorschriften zur Schuldenbegrenzung aufzuweichen: Laut einem Zeitungsbericht arbeitet Wolfgang Schäubles Ministerium an einem Gesetzentwurf, mit dem sich die Schuldenbremse umgehen lässt. Gesetzentwurf: Schäuble will die Schuldenbremse lockern weiterlesen