Auch die grüne Regierungsbeteiligung hat nichts daran geändert: In Rheinland-Pfalz bleibt es beim Verbot öffentlicher Tanzveranstaltungen an bestimmten christlichen Feiertagen. Eine Petition dagegen ist durchgefallen. Auch unter Rot-Grün: Tanzverbot an Feiertagen bleibt weiterlesen
Schlagwort-Archive: Grüne
Stuttgart 21: Volksabstimmung kommt
Eine Volksabstimmung über „Stuttgart 21“ rückt immer näher: Ministerpräsident Kretschmann kündigte auf Antrag von 68 Abgeordneten an, alles Nötige in die Wege zu leiten. Der Termin soll der 27. November werden. Stuttgart 21: Volksabstimmung kommt weiterlesen
Energiewende paradox: Atomkraft? Gerne in Brasilien
Schwarz-Gelb verabschiedet sich von der Atomkraft, will aber weiterhin in Brasilien ein neues AKW bauen lassen. Die Verlängerung der milliardenschweren Exportbürgschaft für die umstrittene Anlage Angra 3 empört die Grünen – die Regierung habe ihr Wort gebrochen. Energiewende paradox: Atomkraft? Gerne in Brasilien weiterlesen
Koalitionsabsage: Künast schließt Schwarz-Grün im Bund aus
Klare Ansage gegen schwarz-grünen Regierungsmix: Grünen-Fraktionschefin Renate Künast hat ihre Partei aufgefordert, eine Koalition mit der Union auf Bundesebene auszuschließen. Diese Option werde man für die Wahl 2013 „zumachen“ müssen, sagte sie im SPIEGEL. Koalitionsabsage: Künast schließt Schwarz-Grün im Bund aus weiterlesen
Berlin: Panne bei Auszählung schwächt Rot-Grün
Eine peinliche Panne bei der Auszählung der Stimmen zur Abgeordnetenhauswahl in Berlin verändert die Mandatsaufteilung in der Hauptstadt. In einem Wahlkreis wurden die Stimmen der Grünen und Linken vertauscht – mit bitteren Folgen auch für die SPD. Berlin: Panne bei Auszählung schwächt Rot-Grün weiterlesen
Griechenland-Streit: FDP ignoriert Merkels Machtwort
Selbst die Mahnung der Kanzlerin lässt die FDP kalt: Die Liberalen heizen die Debatte über eine geordnete Insolvenz Griechenlands weiter an. Generalsekretär Lindner hält nichts „von einem Schweigegelübde“ und springt seinem Parteichef bei. Grünen-Chef Trittin fordert Röslers Entlassung. Griechenland-Streit: FDP ignoriert Merkels Machtwort weiterlesen
Debatte über Griechen-Pleite: Rösler tappt in die Westerwelle-Falle
Als ob die FDP nicht schon genug Probleme hätte, gießt nun der Parteichef höchstselbst Öl ins Feuer. Mit Äußerungen zu einer möglichen Griechen-Pleite bietet Rösler der Opposition eine Steilvorlage. Debatte über Griechen-Pleite: Rösler tappt in die Westerwelle-Falle weiterlesen
Trotz grün-roter Koalition: SPD verbündet sich bei Stuttgart 21 mit der CDU
Die SPD geht fremd: Statt mit ihrem Koalitionspartner – den Grünen – über die Stuttgart-21-Kampagne zu reden, wendet sie sich an die CDU. Trotz grün-roter Koalition: SPD verbündet sich bei Stuttgart 21 mit der CDU weiterlesen
Stuttgart 21: Vom Bauherren, der den Bau nicht will
Die Situation ist absurd: Die grün-rote Regierung lässt Geißlers Kombibahnhof prüfen, obwohl alle wissen, dass er nur die Nachteile von Tief- und Kopfbahnhof vereint. Stuttgart 21 wird wohl gebaut werden – obwohl selbst die Bahn keine Lust mehr auf das Großprojekt hat. Sie würde das Geld lieber für etwas anderes ausgeben. Stuttgart 21: Vom Bauherren, der den Bau nicht will weiterlesen
PKW-Maut: Seehofers 100-Euro-Vignette ärgert FDP und Grüne
Die CSU will die 100-Euro-Vignette für Autobahnen einführen. Die CDU unterstützt den Vorschlag, doch FDP und Grüne sperren sich. PKW-Maut: Seehofers 100-Euro-Vignette ärgert FDP und Grüne weiterlesen
Dritte Startbahn: Münchner Flughafenausbau basiert auf unrealistischen Daten
Experten erwarten, dass Öl in zehn Jahren bis zu 200 Dollar pro Barrel kosten wird. Ein Gutachten für den Ausbau des Münchner Flughafens rechnet aber gerade mal mit 50 Dollar. Die Grünen werfen deshalb der Landesregierung vor, bei der Berechnung der Wirtschaftlichkeit getrickst zu haben. Dritte Startbahn: Münchner Flughafenausbau basiert auf unrealistischen Daten weiterlesen
Höhere Abgaben für Gutverdiener: Seehofer bügelt CDU-Steuerplan ab
Aus der CDU kommt die Forderung, die Steuern für Gutverdiener zu erhöhen – doch die CSU stellt sich quer: Parteichef Horst Seehofer lehnt den Vorschlag nach SPIEGEL-Informationen ab. Auch Finanzminister Wolfgang Schäuble hält wenig von der Idee. Höhere Abgaben für Gutverdiener: Seehofer bügelt CDU-Steuerplan ab weiterlesen
Gefährliche Weichmacher: Regierung will Sexspielzeug nicht verbieten
Die Bundesregierung will nicht gegen Weichmacher in Dildos und Vibratoren vorgehen. Es gebe zu wenige Daten, die die Gefahr belegen. Die Grünen hatten vor gefährlichen Chemikalien im Sexspielzeug gewarnt. Gefährliche Weichmacher: Regierung will Sexspielzeug nicht verbieten weiterlesen
EU-Kommission hat ernste Bedenken gegen geplanten Glücksspielstaatsvertrag
Die EU-Kommission hält mehrere Punkte des von 15 Bundesländern unterstützten Entwurfs für einen neuen Glücksspielsstaatsvertrag für unvereinbar mit dem EU-Recht. EU-Kommission hat ernste Bedenken gegen geplanten Glücksspielstaatsvertrag weiterlesen
Stuttgart 21: Bahn prüft rechtliche Schritte gegen Grün-Rot
Der Streit um Stuttgart 21 geht in die nächste Runde: Die Bahn prüft wegen der Behinderung des Bahnprojekts rechtliche Schritte gegen die baden-württembergische Landesregierung. Im Mittelpunkt der Kritik: Grünen-Verkehrsminister Hermann. Stuttgart 21: Bahn prüft rechtliche Schritte gegen Grün-Rot weiterlesen