Darf man Tauben töten, weil sie Schädlinge sind? Oder gilt auch für die oft geschmähten „Ratten der Lüfte“ der Tierschutz? Mit dieser Frage musste sich der Hessische Verwaltungsgerichtshof befassen. Das Urteil fiel nicht ganz eindeutig aus. Gericht urteilt über Taubenplage: Zum Abschuss freigegeben – aber nur manchmal weiterlesen
Schlagwort-Archiv: Hessen
Zusatzbeiträge: Krankenkassen drohen säumigen Mitgliedern
Wegen nicht gezahlter Zusatzbeiträge müssen bis zu 150 000 Mitglieder der gesetzlichen Krankenkassen mit einer Pfändung rechnen. Die Kassen haben offenbar ihre abwartende Haltung aufgegeben und machen jetzt ernst. Zusatzbeiträge: Krankenkassen drohen säumigen Mitgliedern weiterlesen
Folterdrohung in Verhör: 3000 Euro Entschädigung für Kindsmörder Gäfgen
Hessen muss Magnus Gäfgen eine Entschädigung zahlen. Die Polizei hatte mit ihrer Gewaltdrohung im Verhör den von Gäfgen entführten Bankierssohn retten wollen. Folterdrohung in Verhör: 3000 Euro Entschädigung für Kindsmörder Gäfgen weiterlesen
Hessen: Land bekommt 395 Millionen Euro von Steuersündern
Hessen freut sich über Nachzahlungen reuiger Steuersünder. Seit den ersten Berichten über eine CD mit Schweizer Steuerdaten im Februar 2010 konnte das Land rund 395 Millionen Euro zusätzlicher Steuereinnahmen verbuchen. Hessen: Land bekommt 395 Millionen Euro von Steuersündern weiterlesen
Zoff mit Aufsehern: Helaba fällt wohl durch Banken-Stresstest
Die Europäische Bankenaufsicht erkennt die Stillen Einlagen der Landesbank nicht als hartes Kapital an. Damit ist das Scheitern im Stresstest wohl sicher. Die Bank will sich das nicht gefallen lassen. Zoff mit Aufsehern: Helaba fällt wohl durch Banken-Stresstest weiterlesen
Verbraucherschutz: Hilfe bei Online-Ärger
Bei Abzocke im Internet und Spam-Mails greift jetzt das Land Hessen ein. Dafür hat Ministerin Puttrich eine Online-Schlichtungsstelle eingerichtet. Verbraucherschutz: Hilfe bei Online-Ärger weiterlesen
Hessen: Millionenschwere Dopingpräparate beschlagnahmt
Es ist der wohl größte Coup gegen die Dopingszene in Deutschland: In mehreren Razzien ha-ben hessische Zollfahnder verbotene Wachstumshormone und Aufbau-Präparate sicherge-stellt. Hessen: Millionenschwere Dopingpräparate beschlagnahmt weiterlesen
Vollverschleierung im öffentlichen Dienst: Würde, Recht und Burka
Weil eine Angestellte ihren Dienst im Bürgeramt in der Burka antreten will, plant Hessen, die Vollverschleierung im öffentlichen Dienst zu untersagen. Geht das? Antworten auf die wich-tigsten Fragen zum Gesichtsschleier. Vollverschleierung im öffentlichen Dienst: Würde, Recht und Burka weiterlesen
Verfassungsbeschwerde gegen Kfz-Scanning in Hessen
Ein hessischer Autofahrer hat beim Bundesverfassungsgericht gegen den Massenabgleich von Fahrzeugkennzeichen geklagt. Der Datenschützer Patrick Breyer hat nun die im Dezember eingereichte Verfassungsbeschwerde (Az. 1 BvR 3187/10) auf seiner Website veröffentlicht. Verfassungsbeschwerde gegen Kfz-Scanning in Hessen weiterlesen
Frankfurt: Zivilprozess um Polizeiaffäre geht in letzte Runde
In der hessischen Polizeiaffäre kommt die Auseinandersetzung um den früheren Leiter der Frankfurter Fahndungsgruppe möglicherweise schon bald zu einem Ende. Frankfurt: Zivilprozess um Polizeiaffäre geht in letzte Runde weiterlesen
Beamte unter Verdacht: Polizisten sollen Hells Angels geholfen haben
Es geht um Drogengeschäfte und zwielichtige Kontakte ins Rocker-Milieu. Im Zuge einer Großrazzia gegen die Hells Angels sind in Hessen auch mehrere Polizisten ins Visier ihrer Kollegen geraten – sie sollen die Bande mit Hinweisen versorgt haben. Beamte unter Verdacht: Polizisten sollen Hells Angels geholfen haben weiterlesen
Polizei-Affäre: Hessischer Intrigantenstadl
Schwere Krise bei der hessischen Polizei: Deren bisheriger Präsident Norbert Nedela wurde sehr plötzlich entlassen. Es ist der vorläufige Höhepunkt einer undurchsichtigen Affäre um offenbar manipulierte Akten. Polizei-Affäre: Hessischer Intrigantenstadl weiterlesen
A3 bei Limburg: Zoll stoppt wieder Müllschmuggel nach Afrika
Zum wiederholten Male haben Zollbeamte in Hessen einen illegalen Mülltransport nach Afrika verhindert. In einem Lastwagen, den sie auf der A3 bei Limburg gestoppt hatten, fanden sie FCKW-haltige Kühlschränke und Tiefkühltruhen, Bügeleisen und Autobatterien. A3 bei Limburg: Zoll stoppt wieder Müllschmuggel nach Afrika weiterlesen
Neues Schulgesetz: Leiharbeiter als Lehrer in Hessen?
Die Landesregierung will offenbar Lücken im Lehrerpersonal über Personaldienstleister schließen. „Der Unterricht an unseren Schulen muss von voll ausgebildeten Lehrern durch-geführt werden“, meint dagegen die SPD. Ministerin Henzler kontert die Kritik. Neues Schulgesetz: Leiharbeiter als Lehrer in Hessen? weiterlesen
AKW: Gutachten warnt vor Defiziten in Biblis B
Das hessische Atomkraftwerk Biblis B hat offenbar zahlreiche Schwachstellen. Nach einem Medienbericht kommt ein Gutachten zu dem Schluss, dass der Meiler aufwändig nachgerüstet werden müsste. AKW: Gutachten warnt vor Defiziten in Biblis B weiterlesen