Der massive Anti-Acta-Protest hat die Politik aufgerüttelt, auch in Deutschland. Die Brüsseler EU-Kommission habe es versäumt, die Bürger zu beteiligen, schimpft nun Verbraucherschutzministerin Aigner. Handelsabkommen Acta: Aigner wirft Brüssel Geheimniskrämerei vor weiterlesen
Schlagwort-Archive: Ilse Aigner
Verbraucherschutz: Aigner nimmt hohe Dispozinsen ins Visier
Sie sind eine Ärgernis, ganz gleich, bei welcher Bank die Kunden auch ihr Konto führen: hohe Dispozinsen für Überziehungskredite. Jetzt will sich Verbraucherministerin Aigner des Themas annehmen. Verbraucherschutz: Aigner nimmt hohe Dispozinsen ins Visier weiterlesen
Verbraucherschutz: Hickhack um Tabakwerbeverbot
Schlappe für Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner: Nach Informationen unserer Zeitung scheiterte die CSU-Politikerin mit dem Versuch, ein totales Verbot der Werbung für Tabakprodukte in der Nationalen Strategie zur Sucht- und Drogenpolitik zu verankern. Verbraucherschutz: Hickhack um Tabakwerbeverbot weiterlesen
Neues EU-Verbraucherschutzrecht: Aigner warnt vor Einschränkung der Pressefreiheit
Die EU- vereinheitlicht den Verbraucherschutz. Ministerin Aigner begrüßt das Vorhaben, warnt jedoch auch vor unbeabsichtigten Auswirkungen auf die Presse- und Meinungsfreiheit im Netz. Neues EU-Verbraucherschutzrecht: Aigner warnt vor Einschränkung der Pressefreiheit weiterlesen
Neue Internetseite für Kinder informiert über Verbraucherschutz
„Ob Handy oder Taschengeld, ob im Umgang mit persönlichen Daten im Internet oder dem ersten Sparkonto: Die meisten Kinder und Jugendlichen treffen schon früh wichtige Konsumentscheidungen“, erklärte Ministerin Ilse Aigner (CSU) am Montag. Deshalb könnten grundlegende Kompetenzen für Verbraucher „nicht früh genug erlernt werden“. Neue Internetseite für Kinder informiert über Verbraucherschutz weiterlesen
Schluss mit der Verwirrung über regionale Herkunft von Lebensmitteln
Die Kunden im Supermarkt sollen künftig nicht mehr so leicht mit irreführenden Herkunftsangaben hinters Licht geführt werden können. Insbesondere die Werbung für angeblich aus der jeweiligen Region stammende Lebensmittel ist Verbraucherministerin Ilse Aigner ein Dorn im Auge. Die Politikerin will auf der Grünen Woche ein erstes Konzept gegen derlei täuschende Hinweise vorlegen. Schluss mit der Verwirrung über regionale Herkunft von Lebensmitteln weiterlesen
Innenminister Friedrich widerspricht EU-Plänen zur Datenschutzmodernisierung
Die Pläne der Europäischen Kommission, im Zuge einer Neufassung der Richtlinie den Datenschutz in Europa stärker als bisher zu vereinheitlichen, haben Widerspruch bei Bundesinnenmister Hans-Peter Friedrich (CSU) erregt. Nachdem die Kommission angekündigt hatte, Ende Januar ihren Entwurf vorzustellen, habe es „hektische Telefonate“ zwischen Berlin und Brüssel gegeben. Innenminister Friedrich widerspricht EU-Plänen zur Datenschutzmodernisierung weiterlesen
Streit um Antibiotika-Hähnchen
Nordrhein-Westfalen lehnt den Vorstoß von Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner gegen den exzessiven Einsatz von Antibiotika in der Tiermast als völlig unzureichend ab. „Was Frau Aigner vorgelegt hat, ist eine Mogelpackung“, sagte ihr Amtskollege aus Nordrhein-Westfalen, Johannes Remmel (Grüne). Streit um Antibiotika-Hähnchen weiterlesen
Internetportal Lebensmittelwarnung wird rege genutzt
Das neue Internetportal www.lebensmittelwarnung.de findet bei den Verbrauchern regen Anklang. Das Portal wird im Auftrag vom Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit betrieben. Internetportal Lebensmittelwarnung wird rege genutzt weiterlesen
Verbraucherschutz: Werbung für Zigaretten soll verboten werden
Bislang ist Deutschland das einzige Land in der EU, in dem die Kino- und Außenwerbung für Tabakprodukte noch keinen Beschränkungen unterliegt. Daran könnte sich 2012 etwas ändern. Verbraucherschutz: Werbung für Zigaretten soll verboten werden weiterlesen
Gesichtserkennung bei Facebook: Ilse Aigner reicht Beschwerde ein
Verbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) richtet ihre Facebook-Kritik an die US-Behörden. In einem Brief an die US-Handelskommission FTC warf sie dem weltgrößten Online-Netzwerk unter anderem vor, das sogenannte Safe-Harbor-Abkommen über den Datenaustausch zwischen Europa und den USA zu verletzen. Gesichtserkennung bei Facebook: Ilse Aigner reicht Beschwerde ein weiterlesen
Verbraucherschützer: Innenminister ist Datenschutz egal
Verbraucherschützer haben Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) mangelndes Engagement für den Datenschutz vorgeworfen. „Wir haben einen Innenminister, den das Thema Datenschutz für Verbraucher nicht interessiert“, sagte der Vorstandschef des Verbraucherzentrale Bundesverbands (VZBV), Gerd Billen, am Mittwoch in Berlin. Verbraucherschützer: Innenminister ist Datenschutz egal weiterlesen
Wieder neue Lebensmittelwarnungen: Wodka, Kaffee, Pilze, Würze
Seit dem 2. Dezember sind der Kaffee zur Gewichtsreduzierung, schon wieder eine Wodkasorte, getrocknete Pilze und immer wieder scharfe Würzen betroffen. Wieder neue Lebensmittelwarnungen: Wodka, Kaffee, Pilze, Würze weiterlesen
Verbraucherschutz: Niedrigere Hürden für Auskünfte
Behördenauskünfte über Produkte sollen bald schneller und billiger werden. Das sieht die Novelle des 2008 in Kraft getretenen Verbraucherinformationsgesetzes vor, die der Bundestag am Freitag mit den Stimmen der schwarz-gelben Koalition verabschiedet hat. Der Bundesrat muss dem Gesetz noch zustimmen. Verbraucherschutz: Niedrigere Hürden für Auskünfte weiterlesen
Schutz vor falscher Anlageberatung: Viel versprochen, wenig passiert
Anleger sollen besser gegen falsche Beratung geschützt werden. Das hatte sich die Bundesregierung vorgenommen – und eine Reihe von Maßnahmen angekündigt. Anlegerschützer ziehen nun eine ernüchternde Zwischenbilanz: bislang habe sich wenig verbessert. Vor allem der Plan, Finanzberater künftig gegen Honorar zu beschäftigen statt auf Provisionsbasis, sei nicht vorangekommen. Schutz vor falscher Anlageberatung: Viel versprochen, wenig passiert weiterlesen