Zwei Hedgefonds haben die Deutsche Bank wegen eines Streits über Forderungen gegen den Milliarden-Betrüger Madoff in New York verklagt. Sie werfen laut einer am Mittwoch eingereichter Anklageschrift dem Institut vor, Entschädigungsansprüche nicht wie vereinbart übernehmen zu wollen. Deutsche Bank wegen Streit über Madoff-Ansprüche verklagt weiterlesen
Schlagwort-Archive: Klage
Luftverkehrsabgabe: US-Regierung droht EU mit Vergeltung im Klima-Streit
Der transatlantische Streit über Europas Klimaschutz-Abgabe für Fluglinien eskaliert. Laut einem Zeitungsbericht hat US-Außenministerin Hillary Clinton mit Vergeltung gedroht, sollte die EU den Emissionshandel wie geplant auf den Flugverkehr ausweiten. Luftverkehrsabgabe: US-Regierung droht EU mit Vergeltung im Klima-Streit weiterlesen
Streit mit EU-Kommission: EU-Regierungen wollen gegen Beamtengehälter klagen
Die rund 50.000 EU-Beamten sollen eine Gehaltserhöhung um 1,7 Prozent bekommen. Die Regierungen der Mitgliedsländer sind damit nicht einverstanden. Streit mit EU-Kommission: EU-Regierungen wollen gegen Beamtengehälter klagen weiterlesen
Patentverwerter klagt im Streit mit HTC gegen Händler
Der deutsche Patentverwerter IPCom eskaliert den Patentstreit mit dem Smartphone-Hersteller HTC weiter: In dem komplizierten Rechtsstreit um ein Mobilfunkpatent hat das Pullacher Unternehmen nun auch Händler auf Unterlassung verklagt, die HTC-Smartphones mit der strittigen Technik verkaufen. Patentverwerter klagt im Streit mit HTC gegen Händler weiterlesen
iPad vs. Galaxy Tab: Apple-Klage gegen Samsung droht zu scheitern
Weil Samsung sein Galaxy-Tablet leicht überarbeitet hat, sieht das Düsseldorfer Landgericht offenbar keinen Anlass mehr, den Verkauf des iPad-Rivalen in Deutschland zu untersagen. Für Apple wäre dies eine empfindliche Niederlage im Kampf um den deutschen Flachcomputer-Markt. iPad vs. Galaxy Tab: Apple-Klage gegen Samsung droht zu scheitern weiterlesen
US-Gericht lässt Klage gegen Facebook-Werbung zu
Facebook muss sich für Anzeigen, die Bilder und andere Daten von Nutzern des sozialen Netzwerks verwenden, wohl vor einem kalifornischen Bundesgericht verantworten. Am vergangenen Freitag wies das Gericht einen Antrag des Unternehmens zurück, die von verschiedenen Nutzern eingereichte Klage zurückzuweisen. US-Gericht lässt Klage gegen Facebook-Werbung zu weiterlesen
StA Darmstadt: Anklageerhebung gegen Olaf Tank, die Gebrüder Schmidtlein und Alexander Varin
Im Verfahren 720 Js 31889/09 gegen
Olaf Tank
Andreas Walter Schmidtlein
Alexander Varin
Jan Manuel Schmidtleinwegen gewerbsmäßigen Betruges (sog. Abofallen) hat die Staatsanwaltschaft Darmstadt am 7.6.2011 Anklage zum Landgericht Darmstadt erhoben. Die Anklage betrifft die Internetseiten opendownload.de und softwaresammler.de für den Tatzeitraum 02.09.08 – 28.02.10. StA Darmstadt: Anklageerhebung gegen Olaf Tank, die Gebrüder Schmidtlein und Alexander Varin weiterlesen
Software-Fehler im Glücksspielautomaten: Casino-Betreiber verweigert Spieler Millionengewinn
Ein Schweizer knackt den Jackpot eines Glücksspielautomaten und gewinnt 43 Millionen Euro – doch der Casino-Betreiber will das Geld nicht auszahlen und spricht von einem Softwarefehler. Nun will der Mann sein Glück vor Gericht einklagen. Software-Fehler im Glücksspielautomaten: Casino-Betreiber verweigert Spieler Millionengewinn weiterlesen
Britischer Netzbetreiber verklagt Google wegen Patentverletzung
Google hat eine weitere Patentklage am Hals: Jetzt wirft der britische Telekom-Riese BT dem Internet-Konzern die Verletzung von sechs Patenten vor. Im Unterschied zu diversen anderen Klagen, bei denen es vor allem um Android geht, holt BT weiter aus und hat weitere Google-Angebote im Visier, darunter Google Maps, Google Music, Google Books und auch Google+. Britischer Netzbetreiber verklagt Google wegen Patentverletzung weiterlesen
Samsung greift Apple mit „Smiley“-Patent an
Im Patentkrieg zwischen Apple und Samsung sollen jetzt auch „Smileys“ den Südkoreanern helfen. Samsung führte im Verfahren vor dem Landgericht Mannheim vier weitere Patente ins Feld. Darunter ist auch eins, das beschreibt, wie nach Tastatureingaben ein „Smiley“-Emoticon angezeigt wird, wie der deutsche Patentexperte Florian Müller nach einer Anhörung am Freitag herausfand. Samsung greift Apple mit „Smiley“-Patent an weiterlesen
Streit um Stuttgart 21: Der Käferkampf geht weiter
Die Gegner von Stuttgart 21 wittern eine neue Chance: Ein Gericht hat wichtige Bauarbeiten an dem umstrittenen Projekt gestoppt – weil eine Käferart nicht ausreichend geschützt wurde. Die Bahn spielt die Bedeutung des Urteils herunter, doch es droht ein Dauerkonflikt. Streit um Stuttgart 21: Der Käferkampf geht weiter weiterlesen
Geldwäsche in Russland: Putins Mann für Dollars
Es geht um Betrug, Erpressung, Geldwäsche und Korruption: Die Staatsanwaltschaft Frankfurt erhebt Anklage gegen einen kriminellen Kreis um den Putin-Vertrauten Leonid Reiman. Auch die Commerzbank ist in den Fall verwickelt. Geldwäsche in Russland: Putins Mann für Dollars weiterlesen
Kurioses Megaupload-Werbevideo: Musikstars unterstützen Filesharing-Anbieter
Verkehrte Welt: Bei YouTube taucht ein Song auf, in dem Kanye West, Will.i.am, P. Diddy, Alicia Keys und andere Stars für den Filehoster Megaupload werben – einen Dienst, der ihre Songs kostenlos im Internet zugänglich macht. Hinter der PR-Aktion soll ein umstrittener deutscher Geschäftsmann stecken. Kurioses Megaupload-Werbevideo: Musikstars unterstützen Filesharing-Anbieter weiterlesen
Immobilien-Affäre um Berliner Senator: Klage gegen Braun angekündigt
Verbraucherschützer wollen eine Musterklage gegen den Senator einreichen. Die SPD hält Braun deshalb für stark angeschlagen. Die CDU will sich am Montag damit beschäftigen. Immobilien-Affäre um Berliner Senator: Klage gegen Braun angekündigt weiterlesen
US-Gericht verurteilt Bloggerin zu 2,5 Millionen US-Dollar Entschädigung
Das Urteil eines US-Gerichts sorgt in der Blogosphäre für geteilte Meinungen. Eine Bloggerin aus Montana, die sich als „investigative Bloggerin, auch bekannt als investigative Journalistin“ bezeichnet, wurde vom Gericht nicht als Journalistin anerkannt. Damit konnte die Frau den Journalisten gewährten Schutz vor Verleumdungsklagen nicht in Anspruch nehmen. US-Gericht verurteilt Bloggerin zu 2,5 Millionen US-Dollar Entschädigung weiterlesen