Dass es schon viele Urteile gegen Abo-Fallen-Betreiber gibt, ist bekannt. Die Gerichte sehen häufig, dass die „Kunden“ von outlets.de, download-service.de und ähnlichen Seiten in eine Falle getappt sind, und dass das auch von den Betreibern wie der IContent GmbH oder der Content4U GmbH durchaus so gewollt sein könnte. Überraschend schönes Urteil: 96,- Euro-Forderung für Abofalle ist „überraschende Klausel“ weiterlesen
Schlagwort-Archive: Klage
Anklage am LG Bielefeld
Das Verfahren gegen W. stehe in Zusammenhang mit Ermittlungen gegen das sogenannte Wiener Karussell, sagt Pollmann. Die österreichische Hauptstadt soll das Zentrum einer inter-nationalen Gewinnspielmafia sein. „Unser Verfahren ist noch nicht einmal das bedeutendste, das gegen das Wiener Karussell geführt wird. Wir haben es nämlich nicht mit den Betreibern, sondern nur mit Mitfahrern zu tun“, so der Bielefelder Oberstaatsanwalt. Anklage am LG Bielefeld weiterlesen
Fax-Spam: Ein Erfahrungs- und Prozessbericht
Jeder Unternehmer kennt das Problem. Aus seinem Telefaxgerät quillt praktisch täglich ein Werbefax heraus, dessen Absender oftmals verschleiert ist. Im konkreten Fall wurde im Jahr 2010 ein Designerchefsessel beworben, den man über eine Telefonnumer mit britischer Landesvorwahl (0044-700-5800289) oder über eine Website, deren Domain (buero77.com) nur für wenige Wochen konnektiert war, bestellen sollte. Fax-Spam: Ein Erfahrungs- und Prozessbericht weiterlesen
Ausbau des Betreuungsangebots: Regierung droht Kita-Blamage
Betreuungsplätze für unter Dreijährige werden im Westen zu langsam ausgebaut. Läuft es weiter wie bisher, fehlen in zwei Jahren bis zu 40.000 Krippenplätze. Zehntausende Eltern könnten ihren Rechtsanspruch einklagen. Ausbau des Betreuungsangebots: Regierung droht Kita-Blamage weiterlesen
Ottfried Fischer gegen „Bild“: Wenn die Schlagzeile zur Drohung wird
Wann wird Klatsch-Journalismus zur Nötigung? Vor dieser Frage steht das Münchner Landge-richt am Ende des Falles Ottfried Fischer, der gegen einen „Bild“-Redakteur klagt. Das Urteil hätte Folgen für die gesamte Boulevardpresse. Ottfried Fischer gegen „Bild“: Wenn die Schlagzeile zur Drohung wird weiterlesen
Staatsanwalt wirft FDP-Politikern Betrug vor
Stattdessen finden sich FDP-Kreistagsfraktionsvorsitzender Rudi Frischmuth und sein Stellver-treter Helmut Jansen im Dürener Amtsgericht auf der Anklagebank wieder. Der Vorwurf der Staatsanwaltschaft: gemeinschaftlich geplanter Betrug beziehungsweise Beihilfe zum Betrug. Insgesamt richtet sich der Vorwurf gegen fünf Personen. Staatsanwalt wirft FDP-Politikern Betrug vor weiterlesen
Vom Chefsessel auf die Anklagebank
Dunkle Anzüge, graumeliertes Haar, korrektes Auftreten – rein äußerlich sind sie noch die Manager eines großen Unternehmens. Lange von der Politik gefeiert, sitzen sie jetzt schwei-gend auf der Anklagebank. Vor dem Landgericht Schwerin hat gestern der Prozess gegen die drei Ex-Geschäftsführer des CD-Werkes in Dassow begonnen. Vom Chefsessel auf die Anklagebank weiterlesen
US-Bank: Goldman gerät wegen Ermittlungen unter Druck
Analysten reagieren wegen der Untersuchungen der Börsenaufsicht zunehmend alarmiert und warnen vor den Folgen. Die Goldman-Aktie bricht nach Herabstufungen deutlich ein. US-Bank: Goldman gerät wegen Ermittlungen unter Druck weiterlesen
ZDF Wiso vom 09.05.11: Teure Anwaltsuche per Web (Video)
Eine Frau sucht per Internet einen Fachanwalt, der ihr bei einer Urheber-Rechte-Verletzung helfen soll. Statt Beistand erlebt sie mit dem Juristen aber eine böse Überraschung. ZDF Wiso vom 09.05.11: Teure Anwaltsuche per Web (Video) weiterlesen
Neue Massenklage gegen US-Filesharer
Ein US-Gericht hat den Weg für eine der bisher größten Filesharing-Massenklagen in den Ver-einigten Staaten freigemacht. Provider müssen auf Anweisung eines Bundesrichters die Iden-tität von zahlreichen Nutzern preisgeben, über deren IP-Adresse der Silvester-Stallone-Strei-fen „The Expendables“ per Bittorrent heruntergeladen worden sein soll. Neue Massenklage gegen US-Filesharer weiterlesen
Immobiliengeschäfte: Amerika verklagt die Deutsche Bank
Die Vereinigten Staaten streben eine Zivilklage gegen die Deutsche Bank an. Die Bank soll falsche Angaben zu Krediten für Eigenheim-Besitzer gemacht haben, damit der Staat für die Finanzierungen bürgt. Immobiliengeschäfte: Amerika verklagt die Deutsche Bank weiterlesen
Einwilligung für Telefon-, Fax- und Mail-Werbung mittels AGB ist rechtswidrig
Eine Einwilligungsklausel in einem Auftragsformular, durch die Kunden Kontaktdaten für Wer-bung per Mail und Fax zur Verfügung stellen, ist ohne gesonderte Zustimmung wettbewerbs-widrig. Steht die Klausel nur in den AGB, muss sie ausreichend hervorgehoben sein. Einwilligung für Telefon-, Fax- und Mail-Werbung mittels AGB ist rechtswidrig weiterlesen
GWE-Wirtschaftsinformationsges. mbH unterliegt vor Gericht
Die Firma GWE-Wirtschaftsinformationsges. mbH, Düsseldorf versandte bereits im Jahre 2010 Angebotsschreiben für Einträge in einer Online-Datenbank. Es kam zu massiven Beschwerden von betroffenen Gewerbetreibenden, die irrtümlich ein solches Formular unterzeichnet und damit einen kostenpflichtigen Eintrag bestellt hatten. GWE-Wirtschaftsinformationsges. mbH unterliegt vor Gericht weiterlesen
Zeuge belastet Ex-Siemens-Vorstand
Im Schmiergeldprozess gegen den ehemaligen Siemens-Vorstand Thomas Ganswindt hat ei-ner der Zeugen den Angeklagten belastet. Er habe den Manager Anfang 2004 darauf auf-merksam gemacht, dass jährlich Bestechungsgelder in zweistelliger Millionenhöhe nach Nige-ria, Russland und in andere Staaten flössen und um Mithilfe gebeten, diese Verstöße abzu-stellen, sagte der Zeuge Reinhard Siekaczek. Zeuge belastet Ex-Siemens-Vorstand weiterlesen
Wiener Karussell: erste Anklage erhoben
Sechs Monate nach der europaweiten Durchsuchungs- und Festnahmeaktion hat die Staatsan-waltschaft die erste Anklage erhoben. Wegen des Verdachts des gewerbs- und banden-mäßigen Betruges sowie der strafbaren Werbung in 140 Fällen wurden sieben Männer und eine Frau zum Landgericht Mannheim – Wirtschaftsstrafkammer – angeklagt. Wiener Karussell: erste Anklage erhoben weiterlesen