15 der 16 Bundesländer haben den neuen Glücksspielstaatsvertrag unterzeichnet – private Wettanbieter sind bestürzt. Auch Verfassungsrechtler sind skeptisch. Schleswig-Holstein erlaubt eine deutlich liberalere Lösung. Lotto und Wetten: Glücksspielstaatsvertrag ist unterzeichnet weiterlesen
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Innenminister wollen Überwachung von Internet-Telefonie standardisieren
Die Innenminister von Bund und Ländern haben sich am Freitag in Wiesbaden auf die Einrichtung eines Kompetenzzentrums zur Bekämpfung der Internetkriminalität verständigt. Es soll beim Bundeskriminalamt (BKA) angesiedelt werden, heißt es in einer Mitteilung. Innenminister wollen Überwachung von Internet-Telefonie standardisieren weiterlesen
Nach Volksentscheid Stuttgart 21: „Weiter massive Differenzen bei der Kostenfrage“
Die Baden-Württemberger haben beim Volksentscheid mit Mehrheit dem Bahnhofsprojekt zugestimmt. Ministerpräsident Kretschmann (Grüne) sieht weiter offene Fragen, will den Bau von Stuttgart 21 jetzt aber „konstruktiv-kritisch“ mittragen. Nach Volksentscheid Stuttgart 21: „Weiter massive Differenzen bei der Kostenfrage“ weiterlesen
Telekommunikation: Schutz vor Telefon-Abzocke muss warten
Die Verbesserungen für Telefon- und Internetkunden waren zum Greifen nah. Nur der Bundesrat muss noch zustimmen, doch nun wollen die Länder den Vermittlungsausschuss anrufen. „Bitte warten Sie“ lautet jetzt das Motto. Telekommunikation: Schutz vor Telefon-Abzocke muss warten weiterlesen
Bundesrechnungshof: Wie Deutschland bei Lebensmittelskandalen versagt
Der Bundesrechnungshof hat das Krisenmanagement von Bund und Ländern während der Ehec-Epidemie oder dem Dioxin-Skandal untersucht – das Urteil ist vernichtend: Die Absprachen seien lückenhaft und unkoordiniert, die Prüfer überfordert. Was fehle, sei eine Elite-Truppe mit Sachverstand. Bundesrechnungshof: Wie Deutschland bei Lebensmittelskandalen versagt weiterlesen
Abzocke: Immer mehr suchen Rat
Die Neue Verbraucherzentrale im Land verzeichnet immer mehr Fälle von versuchter Abzocke im Internet und am Telefon. Die Preise für die kostenpflichtigen Beratungen werden 2012 leicht steigen. Abzocke: Immer mehr suchen Rat weiterlesen
Betreuungsgeld statt Krippenplätze: Wenn die Politik die Kinder vergisst
Der Ausbau der Krippen in Deutschland stockt, gleichzeitig schüttet die Bundesregierung Milliarden an Eltern aus, die ihr Kind zu Hause betreuen. Das zeigt, wie schwer es der Regierung in der Familienpolitik fällt, dort Geld auszugeben, wo es nötig und wirksam ist. Betreuungsgeld statt Krippenplätze: Wenn die Politik die Kinder vergisst weiterlesen
Schul-Notstand: 1.000.000 Stunden Ausfall in jeder Woche
Eine Studie mit alarmierenden Ergebnissen: Unterrichtsausfall wird in Deutschland zum Massenphänomen. Besonders betroffen sind Gymnasien und Berufsschulen. Schul-Notstand: 1.000.000 Stunden Ausfall in jeder Woche weiterlesen
Bei Stuttgart-21-Stopp: Baden-Württemberg drückt Schadensersatz an die Bahn
Ein neues Gutachten macht einen Stopp von Stuttgart 21 für die Grünen und die Gegner in Baden-Württemberg noch attraktiver: Bislang wurden die etwaigen Ausstiegskosten auf 1,5 Milliarden Euro beziffert – offenbar liegen sie jedoch bei nur 350 Millionen. Die Deutsche Bahn sieht das anders. Bei Stuttgart-21-Stopp: Baden-Württemberg drückt Schadensersatz an die Bahn weiterlesen
Einführung der elektronischen Lohnsteuerkarte erneut verschoben
Die Einführung der elektronischen Lohnsteuerkarte wird sich wegen technischer Probleme weiter verschieben. Derzeit stimmen Bund und Länder einen neuen Starttermin und die weitere Vorgehensweise ab. Das geht aus einem Hinweis des Bundesfinanzministeriums auf seiner Internet-Seite hervor, über den zunächst das Handelsblatt und die Financial Times Deutschland (FTD) berichtet hatten. Einführung der elektronischen Lohnsteuerkarte erneut verschoben weiterlesen
Millionengrab in der Eifel: Kurt Becks Nürburgring-Konzept steht vor dem Aus
Der Streit um die Zukunft des Nürburgrings spitzt sich zu: Nun rebellieren die privaten Betreiber des Freizeitparks an der Rennstrecke gegen die Höhe der Pacht, die sie ans Land zahlen müssen. Die Unternehmer drohen mit Stilllegung der Anlage, der Plan von Ministerpräsident Beck steht vor dem Ende. Millionengrab in der Eifel: Kurt Becks Nürburgring-Konzept steht vor dem Aus weiterlesen
Facebook-Seite bleibt: Kiel fällt eigenem Datenschützer in den Rücken
Schleswig-Holsteins Staatskanzlei hat entschieden, ihre Seite auf Facebook nicht zu löschen. Der Datenschutzbeauftragte Thilo Weichert findet das „überhaupt nicht witzig“. Facebook-Seite bleibt: Kiel fällt eigenem Datenschützer in den Rücken weiterlesen
BGH: Missbräuchliche Domainnamen müssen gelöscht werden
Die Vergabestelle für Internetadressen DeNIC muss eindeutig missbräuchliche Domainnamen löschen. Das entschied der Bundesgerichtshof in einem am Donnerstag verkündeten Urteil. Wenn die DeNIC auf eine Rechtsverletzung hingewiesen werde, müsse sie die Adresse löschen, „wenn die Rechtsverletzung offenkundig und für sie ohne weiteres feststellbar ist“, so der BGH (Az. I ZR 131/10). BGH: Missbräuchliche Domainnamen müssen gelöscht werden weiterlesen
15 Länder einigen sich auf Glücksspiel-Liberalisierung
Die Bundesländer haben sich mit Ausnahme Schleswig-Holsteins auf eine Neuordnung des milliardenschweren Glücksspielmarktes geeinigt. Kiel, das im September im Alleingang mit einem weitreichenderen Glücksspielgesetz vorgeprescht war, enthielt sich. Für den Norden wird es aber eine Beitrittsklausel geben. 15 Länder einigen sich auf Glücksspiel-Liberalisierung weiterlesen
Illegale Praktiken: Masthähnchen werden mit Antibiotika vollgepumpt
Es ist zwar illegal, aber billig. Denn mit dem massiven Einsatz der antibakteriellen Arznei sichern sich Landwirte offenbar nicht nur gegen Seuchen ab, sondern nutzen sie auch als Wachstumsdoping – ohne Rücksicht auf die Konsequenzen. Illegale Praktiken: Masthähnchen werden mit Antibiotika vollgepumpt weiterlesen