Die GWE-Wirtschaftsinformationsges. mbH, Düsseldorf, versandte über einen Zeitraum von über zwei Jahren täuschende Angebotsformulare für Eintragungen in einer Gewerbedatenbank. BGH stoppt Gewerbeauskunftszentrale weiterlesen
Schlagwort-Archive: Landgericht Düsseldorf
Mahnschreiben der GWE Wirtschaftsinformations GmbH sind wettbewerbswidrig
Jetzt erneut ein wettbewerbsrechtliches Verfahren, in dem das Landgericht Düsseldorf mit Urteil vom 21.12.2012, Aktenzeichen: 38 O 37/12, der GWE untersagt hat, ihre „Kunden“ mit Rechnungen, Mahnungen oder Inkassoschreiben zur Zahlung aufzufordern. Das meldet jedenfalls der Deutsche Schutzverband gegen Wirtschaftskriminalität. Mahnschreiben der GWE Wirtschaftsinformations GmbH sind wettbewerbswidrig weiterlesen
Abzocktalk zum 23.12.2012
Meldungen und Beiträge von Abzocktalk.de bis zu dieser Publikation (nach Aktualität): Abzocktalk zum 23.12.2012 weiterlesen
4 Jahre und 3 Monate Haft für Xxxxxxx Xxxxxx (LG Frankfurt) *Updates*
Wie Tobias Huch (1) via Twitter mitteilt, wurde Xxxxxxx Xxxxxx (1) vor dem Landgericht Frankfurt (1) zu 4 Jahren und 3 Monaten Haft wegen versuchtem Betrug verurteilt (siehe auch frickemeier.eu) – der Prozess vor dem Landgericht Düsseldorf (1) läuft noch. 4 Jahre und 3 Monate Haft für Xxxxxxx Xxxxxx (LG Frankfurt) *Updates* weiterlesen
Rechtsstreit gegen Youporn-Chef Thylmann gewonnen
Thylmann und mehrere seiner Firmen erwirkten im Oktober eine Einstweilige Verfügung gegen unsere Berichterstattung. Zunächst forderte er von der Redaktion 49 Passagen aus unserem Artikel nicht weiter zu verbreiten. Als wir das ablehnten, zog er vor Gericht. Rechtsstreit gegen Youporn-Chef Thylmann gewonnen weiterlesen
Abzocktalk zum 14.12.2012
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LG Düsseldorf: Fortsetzungstermin in Sachen Xxxxxx am 14.12.2012
Am morgigen Freitag, den 14.12.2012, findet um 11:00 Uhr im Saal E.122 ein Fortsetzungstermin in Sachen Xxxxxxx Xxxxxx (und noch? Andere) vor der großen Strafkammer des LG Düsseldorf statt. Dem Vernehmen nach könnte es (vielleicht) sogar zur Verlesung der Anklageschrift kommen. LG Düsseldorf: Fortsetzungstermin in Sachen Xxxxxx am 14.12.2012 weiterlesen
Specials – Ein Xxxxxx-Prozess (LG Düsseldorf)
Wie schon angemerkt, war am 14.11.12 der Prozessauftakt um Xxxxxxx Xxxxxx (1, 2) vor dem LG Düsseldorf (Der Prozess vor dem LG Frankfurt läuft zeitgleich). Nebst Anträgen und Schimpfereien wegen bspw. unvollständiger Akteinsichten bleibt so zunächst abzuwarten, wie es jetzt überhaupt weiter geht – sonst noch erwähnenswertes und künftiges dazu, werden in diesem Special eingepflegt: „Ein Xxxxxx-Prozess (LG Düsseldorf 11/12)„ Specials – Ein Xxxxxx-Prozess (LG Düsseldorf) weiterlesen
Specials – Der Xxxxxx-Prozess (LG Frankfurt)
Der Prozess rund um Xxxxxxx Xxxxxx (1, 2) vor dem Landgericht Frankfurt ist in vollem Gange und noch (mindestens) ein weiteres Verfahren kommt nun ab dem 14.11.2012 vor dem Landgericht Düsseldorf hinzu. Ähnlich wie beim Burat-Prozess, werde ich auch hier diverse Hintergründe, Informationen und Berichte in einem nachfolgenden Special aufführen und fortlaufend aktualisieren: „Der Xxxxxx-Prozess (LG Frankfurt – 09/12)“ Specials – Der Xxxxxx-Prozess (LG Frankfurt) weiterlesen
Euroweb erklärt Klagerücknahme
Dass ich mit der bekannten und allseits beliebten Firma Euroweb GmbH aus Düsseldorf für einen Mandanten die Klingen vor dem LG Düsseldorf kreuzte, habe ich schon verschiedentlich berichtet (hier und hier). Euroweb erklärt Klagerücknahme weiterlesen
Apple vs. Samsung: Neue Klage gegen Galaxy-Smartphones
Mit einer neuen Klage vor dem Landgericht Düsseldorf will Apple nun ein Verkaufsverbot verschiedener Smartphones des südkoreanischen Herstellers Samsung erwirken. Der US-Konzern wirft seinem Konkurrenten in der Klage erneut vor, europäische Geschmacksmuster zu verletzen. Apple vs. Samsung: Neue Klage gegen Galaxy-Smartphones weiterlesen
LG Düsseldorf: Nennung von Firmennamen in Title-Tags für Meinungsforum zulässig
In einem Rechtsstreit des Vereins Antispam e.V. gegen die Firma „Neue Branchenbuch AG“ hat das Landgericht Düsseldorf ein wegweisendes Urteil in Sachen Meinungsfreiheit gefällt. Die Firma „Neue Branchenbuch AG“ geht bundesweit juristisch gegen Betreiber von Webseiten vor, die über ihre Werbe- und Geschäftspraktiken berichten. LG Düsseldorf: Nennung von Firmennamen in Title-Tags für Meinungsforum zulässig weiterlesen
Hoffnung für Euroweb-Kunden
Hoffnung für gebeutelte Kunden der Firma Euroweb. Das Landgericht Düsseldorf geht zwar nach wie vor von einem wirksamen Vertrag über eine Internetpräsenz aus. Es bestätigt aber auch ein jederzeitiges Kündigungsrecht der Euroweb-Kunden. Euroweb darf nach der Entscheidung des Gerichts ab der Kündigung nur den entgangenen Gewinn geltend machen. Hoffnung für Euroweb-Kunden weiterlesen
LG Düsseldorf: Einstweilige Verfügung auf Unterlassung von cold calls
Das Landgericht Düsseldorf hat auf Antrag einer Mandantin der Kanzlei Richter Berlin der Euroweb Internet GmbH und ihrem Geschäftsführer einstweilig untersagt, Nichtverbrauchern gegenüber unzumutbar belästigende Telefonwerbung für Webseitenerstellungs- und/oder Webhostingleistungen zu betreiben. LG Düsseldorf: Einstweilige Verfügung auf Unterlassung von cold calls weiterlesen
Landgericht Düsseldorf: dDoS-Angriffe sind strafbar
Wer durch dDoS-Angriffe (distributed Denial of Service) Online-Wettportale von Unternehmen lahmlegt, macht sich dadurch nach Paragraf 303b des Strafgesetzbuchs (StGB) strafbar. Dies entschied das Landgericht Düsseldorf laut dem jetzt veröffentlichten Urteil vom 22. März 2011 (Az.: 3 KLs 1/11). Landgericht Düsseldorf: dDoS-Angriffe sind strafbar weiterlesen