Mohamed Erraji hat sich den Ramadan anders vorgestellt. Statt den Fastenmonat im Kreis seiner Familie zu verbringen, wurde er verhaftet. Zwei Jahre muss der 32-Jährige jetzt ins Gefängnis. In einem Blog hatte er die Wohltätigkeitspolitik des marokkanischen Regenten aufs Korn genommen. Wegen Satire: Blogger in Marokko muss zwei Jahre einsitzen weiterlesen
Schlagwort-Archive: Politik
Fahrkartenpreise: Politiker machen Front gegen die Deutsche Bahn
Die Bahn knickt nach den Protesten gegen einen Bedienzuschlag von 2,50 beim Kauf von Tickets am Schalter ein, die umstrittene Servicegebühr steht offenbar vor dem Aus. Sogar Kanzlerin Angela Merkel hat Bahn-Chef Hartmut Mehdorn deswegen angerufen. Auch andere Politiker setzen Mehdorn unter Druck. Fahrkartenpreise: Politiker machen Front gegen die Deutsche Bahn weiterlesen
Abzocke im Internet: Jetzt auch Schufa-Einträge!
Diese Meldung dürfte für jeden, der sich mit dem Thema Verbraucherschutz und Abzocke im Internet beschäftigt, ein kräftiger Schlag ins Gesicht sein. Die Rede ist von der A. Info Media Ltd., die es in kurzer Zeit zu mehreren negativen Einträgen auf Abzocknews.de geschafft hat. Doch damit nicht genug, denn das von der A. Info Media Ltd. beauftragte Inkassounternehmen hat tatsächlich mehrere Schufa-Einträge erwirkt. Abzocke im Internet: Jetzt auch Schufa-Einträge! weiterlesen
Firmen sperren sich gegen Datenhandel-Verbot
Wegen des ausufernden Handels mit persönlichen Daten hat Innenminister Schäuble die Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder zu einem Gipfel nach Berlin geladen. Jetzt fürchten die Unternehmen umfangreiche Datenhandel-Verbote und warnen die Politiker vor Schnellschüssen. Firmen sperren sich gegen Datenhandel-Verbot weiterlesen
Künast zum Datenklau: „Seehofer hat die Verbraucher hängen lassen“
Unternehmen handeln mit Daten fast aller Bundesbürger, Callcenter überrumpeln Kunden, Unbefugte buchen von Konten ab. Im Interview mit SPIEGEL ONLINE spricht Ex-Verbraucherschutzministerin Renate Künast über die notwendige Reform des Datenschutzes und die Politik ihres Nachfolgers. Künast zum Datenklau: „Seehofer hat die Verbraucher hängen lassen“ weiterlesen
Reaktionen auf den Datenskandal: Verband fordert Datenfahnder
Nach dem massenhaften Verkauf von Bankdaten Tausender Bundesbürger fordern Politiker und Verbraucherschützer einen verbesserten Schutz gegen Datenmissbrauch. Die Grünen-Innenexpertin Silke Stokar sprach sich am Mittwoch in Berlin für ein grundsätzliches Verbot des Handels mit persönlichen Daten aus. Reaktionen auf den Datenskandal: Verband fordert Datenfahnder weiterlesen
Politiker wollen Überraschungsei verbieten
Kinder und Erwachsene lieben es – aber deutsche Politiker wollen jetzt das Überraschungsei verbieten: Eine Bundestagskommission fordert aus Sicherheitsgründen die strikte Trennung von Lebensmitteln und Spielzeug. Auch bestimmte Cornflakes-Packungen sind bedroht. Politiker wollen Überraschungsei verbieten weiterlesen
Jugendschutz: Bierverbot gefährdet Arbeitsplätze
Sie sind die Tante-Emma-Läden der Neuzeit: An Tankstellen gibt es selbst nach Ladenschluss alles, was das Herz begehrt. Noch. Die Politik hat ein folgenschweres Verbot auf den Weg gebracht. Jugendschutz: Bierverbot gefährdet Arbeitsplätze weiterlesen
Staatsanwältin wegen «Respekt» für Mahler versetzt
Die Anklägerin im Prozess gegen den Rechtsextremisten Mahler leitet nicht mehr die Abteilung für politisch motivierte Straftaten. Eine gewisse Anerkennung für den Angeklagten wurde ihr zum Verhängnis. Staatsanwältin wegen «Respekt» für Mahler versetzt weiterlesen
Bürger wollen mehr Sterbehilfe, Politiker weniger
Die Länderchefs hatten eigentlich vor, eine Gesetzesinitiative gegen gewerbliche Suizid-Unterstützung auf den Weg bringen. Dabei gab es Schwierigkeiten. Eine Umfrage offenbart nun: Viele Deutsche sind grundsätzlich anderer Meinung. Bürger wollen mehr Sterbehilfe, Politiker weniger weiterlesen
Zinserhöhung: EZB widersetzt sich Politik und Gewerkschaftern
Die Europäische Zentralbank hat den Leitzins für die Euro-Zone auf 4,25 Prozent erhöht – gegen den Widerstand vieler Politiker. Damit räumen die Banker der Bekämpfung der Inflation Priorität ein vor der Sicherung des Wachstums. Die Gewerkschaft ist erbost und sieht Hunderttausende Jobs in Gefahr. Zinserhöhung: EZB widersetzt sich Politik und Gewerkschaftern weiterlesen
Koalitionskompatibel und verändert: Wie der Armutsbericht entschärft wurde
Als Arbeitsminister Scholz im Mai vorab Ergebnisse des neuen Armutsberichtes an die Öffentlichkeit gab, klang einiges noch ganz anders. Damit die Koalition nun zustimmte, mussten «Korrekturen» vorgenommen werden. Koalitionskompatibel und verändert: Wie der Armutsbericht entschärft wurde weiterlesen
Verbraucher fühlen sich von der Politik im Stich gelassen
Die Verbraucher in Deutschland fühlen sich von der Politik im Stich gelassen. Zu diesem Ergebnis kommt eine im Auftrag des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (vzbv) erstellte Verbraucherbefragung. Die Verbraucher sind nicht der Ansicht, dass die Politik ihre Interessen effizient gegenüber der Wirtschaft durchsetzt. Verbraucher fühlen sich von der Politik im Stich gelassen weiterlesen
Schwan vs. Lafontaine: Das böse D-Wort
Anti-Kommunismus im Verzug: Wer Lafontaine einen «Demagogen» mit ungünstiger Sozialprognose nennt, bekommt natürlich Gegenwind von bestimmten Genossen. Der Saarländer kontert, die SPD-Kandidatin sei «aus der Zeit gefallen». Schwan vs. Lafontaine: Das böse D-Wort weiterlesen
Internet-Pranger: Chinesen auf Menschenjagd
«Menschenfleischsuche», wie manche Leute den bizarren Vorgang nennen, ist kein chinesisches Phänomen. Dennoch hat die Internet-Hexenjagd seit den Protesten gegen Chinas Tibet-Politik erschreckende Züge angenommen. Internet-Pranger: Chinesen auf Menschenjagd weiterlesen