Die SPD in Niedersachsen hat Bundespräsident Christian Wulff vorgeworfen, sich als Regierungschef im Land persönlich um Sponsoren für die umstrittene Veranstaltungsreihe Nord-Süd-Dialog bemüht zu haben. Größere Unternehmen hätten das bestätigt, sagte der SPD-Fraktionschef im Landtag, Stefan Schostok, im Deutschlandfunk. Vorwürfe wegen „Nord-Süd-Dialogs“: Wulff soll sich um Sponsoren bemüht haben weiterlesen
Schlagwort-Archive: Politik
Verfassungsschutz unter Druck: SPD empört wegen Überwachung von Linke-Politikern
Am Wochenende war bekannt geworden, dass der Verfassungsschutz die gesamte Führungsspitze der Linken überwacht, insgesamt stehen 27 Abgeordnete unter Beobachtung. Die Linke bekommt jetzt Unterstützung von der SPD. Verfassungsschutz unter Druck: SPD empört wegen Überwachung von Linke-Politikern weiterlesen
Hacker nimmt Facebook-Konten arabischer Nutzer ins Visier
Ein israelischer Hacker hat die Facebook-Zugangsdaten tausender Nutzer bei dem anonymen Text-Hoster Pastebin veröffentlicht. Nach Angaben des offenbar politisch motivierten Hackers, der sich selbst Hannibal nennt, stammen die Daten ausschließlich von arabischen Nutzern. Hacker nimmt Facebook-Konten arabischer Nutzer ins Visier weiterlesen
Christine Lagarde: Madame Oui liest Merkel die Leviten
Christine Lagarde trifft sich mit Angela Merkel – und kritisiert anschließend ziemlich unverblümt deren Euro-Krisenpolitik. Der Besuch der französischen IWF-Chefin zeigt, wie sehr sich Deutschland vom Rest der Welt isoliert hat. Christine Lagarde: Madame Oui liest Merkel die Leviten weiterlesen
Finanzamt stellt „Liste der Schande“ ins Netz: Viele Deutsche unter griechischen Steuersündern
Das griechische Finanzamt hat eine Liste der 4151 schlimmsten Steuersünder ins Netz gestellt. Zusammen schulden sie dem Staat 15 Milliarden Euro. Einige der Namen klingen für hiesige Ohren seltsam vertraut: Namen wie Grundmann, Hutter und Elstner. Schulden Deutsche den Griechen Geld? Finanzamt stellt „Liste der Schande“ ins Netz: Viele Deutsche unter griechischen Steuersündern weiterlesen
Griechenland-Rettung: Euro-Finanzminister drohen Banken
Die Zeit drängt, aber noch immer haben sich die Banken nicht mit der griechischen Regierung auf einen freiwilligen Schuldenschnitt geeinigt. Kurz vor dem Treffen der Finanzminister in Brüssel verschärft die Euro-Zone den Ton und droht Griechenlands Gläubigern mit Zwangsverzicht. Griechenland-Rettung: Euro-Finanzminister drohen Banken weiterlesen
Wegen Atomprogramm: EU verbietet Ölimport aus Iran
Spätestens vom 1. Juli an soll kein iranisches Öl mehr in die EU importiert werden. Auch Konten der iranischen Zentralbank werden gesperrt. „Wir können nicht akzeptieren, dass Iran nach der Atombombe greift“, sagt Guido Westerwelle nach dem Beschluss der EU-Außenminister. Wegen Atomprogramm: EU verbietet Ölimport aus Iran weiterlesen
Altersvorsorge: Deutsche steuern blindlings in Altersarmut
Fondsgebundene Lebensversicherungen könnten langfristig die Lücken schließen, die die gesetzliche Rente reißen wird. Sie bergen aber teure Kapitalgarantien. Altersvorsorge: Deutsche steuern blindlings in Altersarmut weiterlesen
Tausende protestieren gegen Tierquälerei und Gentechnik
Tausende Menschen haben am Rande der Grünen Woche gegen Tierquälerei, Gentechnik und Lebensmittelskandale protestiert. Die Demonstranten zogen am Samstag in Berlin zum Kanzleramt und forderten von Regierungschefin Angela Merkel eine Neuausrichtung ihrer Agrarpolitik. Tausende protestieren gegen Tierquälerei und Gentechnik weiterlesen
Schluss mit der Verwirrung über regionale Herkunft von Lebensmitteln
Die Kunden im Supermarkt sollen künftig nicht mehr so leicht mit irreführenden Herkunftsangaben hinters Licht geführt werden können. Insbesondere die Werbung für angeblich aus der jeweiligen Region stammende Lebensmittel ist Verbraucherministerin Ilse Aigner ein Dorn im Auge. Die Politikerin will auf der Grünen Woche ein erstes Konzept gegen derlei täuschende Hinweise vorlegen. Schluss mit der Verwirrung über regionale Herkunft von Lebensmitteln weiterlesen
Kampf gegen Rechtsextremismus: Friedrich lehnt Bündelung von Verfassungsschutz ab
Bundesinnenminister Friedrich (CSU) hat sich deutlich gegen Bestrebungen von Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) gewandt, die Verfassungsschutztätigkeiten von Bund und Ländern stärker zu bündeln. Er halte nichts von „Aktionismus“, sagte Friedrich der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. „Zentralisierung ist kein Allheilmittel.“ Kampf gegen Rechtsextremismus: Friedrich lehnt Bündelung von Verfassungsschutz ab weiterlesen
Bundespräsident Christian Wulff: Gratis-Flüge für Glaeseker – Weiterer Vertrauter in Kritik
Gegen den früheren Sprecher von Bundespräsident Wulff sind neue Vorwürfe aufgetaucht. Zudem soll auch der heutige Chef des Bundespräsidialamtes, Lothar Hagebölling, dem niedersächsischen Landtag nicht die Wahrheit gesagt haben. Bundespräsident Christian Wulff: Gratis-Flüge für Glaeseker – Weiterer Vertrauter in Kritik weiterlesen
Mexiko: Das schwarze Gold der mexikanischen Kartelle
Drogenbanden verkaufen nicht mehr nur Cannabis und Kokain. Im Nebenerwerb plündern sie die Ölquellen des Landes aus. Mexiko: Das schwarze Gold der mexikanischen Kartelle weiterlesen
Korruptionsvorwurf gegen Wulffs Partyplaner: Manfred Schmidt
Aus dem Affären-Dickicht des Bundespräsidenten lugt immer wieder ein Mann hervor: Manfred Schmidt. Er ist der Partykönig für die politische und wirtschaftliche Elite des Landes. Jetzt ist er wegen Bestechungsverdachts ins Visier der Staatsanwaltschaft geraten. Einer seiner engsten Geschäftspartner: Michael Mronz, der Mann von Außenminister Guido Westerwelle. Korruptionsvorwurf gegen Wulffs Partyplaner: Manfred Schmidt weiterlesen
Glaeseker soll privates Wirtschaftstreffen mit Landesmitteln gefördert haben
War die Staatskanzlei von Wulff am „Nord-Süd-Dialog“ des Veranstalters Manfred Schmidt in Niedersachsen finanziell beteiligt? Das Land hatte das stets verneint. Eine Hochschule widerspricht: Der einstige Wulff-Sprecher Glaeseker habe Studenten des Landesbetriebes als Helfer angefordert. Glaeseker soll privates Wirtschaftstreffen mit Landesmitteln gefördert haben weiterlesen