Ministerpräsident Orban lenkt ein: Er erklärt sich bereit, auf die umstrittenen Änderungen bei der Notenbank zu verzichten. Einsicht zeigt der Premier aber nicht – die Argumente der EU-Kommission überzeugen ihn nicht. Streit um Zentralbank: Ungarn beugt sich der „Macht“ weiterlesen
Schlagwort-Archive: Politik
Internetzensur: China erweitert Klarnamenpflicht für Microblogger
Das kommunistische Regime verschärft die Kontrolle von Social-Media-Plattformen. User haben drei Monate Zeit, um sich mit ihrem Klarnamen zu registrieren – andernfalls drohen rechtliche Konsequenzen. Internetzensur: China erweitert Klarnamenpflicht für Microblogger weiterlesen
Thomas Heilmann: Justizsenator will Schutz vor Schrottimmobilien
Sein Vorgänger Michael Braun stolperte über eine Affäre um Schrottimmobilien. Jetzt will der neue Berliner Justizsenator Thomas Heilmann Gesetzesänderungen auf den Weg bringen. Damit die Abwicklung unseriöser Immobiliengeschäfte erschwert wird. Thomas Heilmann: Justizsenator will Schutz vor Schrottimmobilien weiterlesen
Gesundheitsministerin: Warnung vor E-Zigaretten erlaubt
Die NRW-Gesundheitsministerin Steffens darf auch weiterhin vor den Gefahren der E-Zigaretten warnen. Eine Herstellerfirma wollte dies verbieten, scheiterte aber vor Gericht. Auch die Medien waren in die Kritik der E-Zigarettenbefürworter geraten. Gesundheitsministerin: Warnung vor E-Zigaretten erlaubt weiterlesen
Spendenkonten: Almosen für Deutschland
Die Bundesregierung und Thüringen haben Spendenkonten angelegt, um ihre Schulden zu senken. Die freiwilligen Geldgeber erhalten allerdings keine Spendenquittung – und auch keinen Dank. Spendenkonten: Almosen für Deutschland weiterlesen
Kapitalanlage: Schäuble lockert Regeln für Versicherer
Finanzminister Wolfgang Schäuble will der Assekuranz mehr Freiheit bei der Kapitalanlage einräumen und damit den Einfluss der Ratingagenturen begrenzen. Er will Vorgaben lockern, die es vom Rating einer Anlagekategorie abhängig machen, ob Versicherer sie nutzen dürfen. Kapitalanlage: Schäuble lockert Regeln für Versicherer weiterlesen
Europäische Ratingagentur: Westerwelle will Stiftung Warentest für Finanzen
Eine mögliche europäische Ratingagentur sollte sich laut Außenminister Guido Westerwelle die Stiftung Warentest zum Vorbild nehmen. Der Verlust der Bestnote Frankreichs bedeute keine Mehrbelastung für Deutschland. Europäische Ratingagentur: Westerwelle will Stiftung Warentest für Finanzen weiterlesen
Schaar sieht Licht und Schatten bei EU-Plänen zum Datenschutz
Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar hat die geplante EU-Datenschutzverordnung prinzipiell begrüßt und die unter anderem von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) geäußerte Kritik an den Brüsseler Plänen zurückgewiesen. „Ich sehe ein deutliches Bemühen, den Datenschutz in Europa auf ein höheres Niveau zu bringen“, betonte Schaar am Dienstag in Berlin. Schaar sieht Licht und Schatten bei EU-Plänen zum Datenschutz weiterlesen
60-Millionen-Yacht für die Queen: Ahoi, „Kaputtes Britannien“
Eine rauschende Party ist ihm nicht genug. Michael Gove, britischer Bildungsminister, will seiner Königin eine Yacht zum Thronjubiläum spendieren. Kostenpunkt: 60 Millionen Pfund. Premier Cameron hat er schon überzeugt – das Volk reagiert mit Spott und Häme. 60-Millionen-Yacht für die Queen: Ahoi, „Kaputtes Britannien“ weiterlesen
Anleihenverkauf: Rettungsfonds sammelt frische Milliarden ein
Die Euro-Retter können vorerst aufatmen. Trotz der Herabstufung durch die Rating-Agentur Standard & Poor’s hat der Rettungsschirm EFSF Geld von Investoren zu sehr günstigen Zinsen bekommen – zumindest für kurzfristige Anleihen. Auch Spanien und Griechenland sammelten frische Milliarden ein. Anleihenverkauf: Rettungsfonds sammelt frische Milliarden ein weiterlesen
Verfahren wegen Rechtsverstößen: EU knöpft sich Ungarn vor
Die EU will die ungarische Regierung in ihre Schranken weisen. Brüssel pocht auf Gewaltenteilung. Die Staatsführung mische sich in die Justiz ein, bei der Zentralbank und beim Datenschutz. Verfahren wegen Rechtsverstößen: EU knöpft sich Ungarn vor weiterlesen
Spendenvereine entscheiden die US-Wahlen: Kampf der Super-Pacs
Im Wettrennen der Republikaner um die Präsidentschaftskandidatur wird deutlich: Nicht Inhalte, sondern der Kontostand entscheidet in den USA über den Erfolg eines Wahlkampfs. Wem das eigene Budget nicht reicht, dem stecken Unternehmerfreunde einen Scheck zu – ganz legal. Denn die Spendenregeln sind zwar streng, doch es gibt ein Schlupfloch. Spendenvereine entscheiden die US-Wahlen: Kampf der Super-Pacs weiterlesen
Mit Verordnungen gegen unliebsame Berichte: Israels Regierung setzt kritische Medien unter Druck
Israel betont gerne stolz, die einzige Demokratie im Nahen Osten zu sein. Mit der zur Demokratie gehördenden Pressefreiheit hat Israels Regierung aber mitunter ein Problem. Eine neue Verordnung soll es Politikern erleichtern, gegen unliebsame Berichte vorzugehen. Kritischen Medien wird Geld entzogen. Mit Verordnungen gegen unliebsame Berichte: Israels Regierung setzt kritische Medien unter Druck weiterlesen
Angeklagter sieht sich als Opfer einer politischen Intrige
Nahezu sieben Stunden lang wurde gestern vor dem Amtsgericht verhandelt – dann platzte der Prozess. Der vom Dienst enthobene städtische Verwaltungsrat Klaus Peter W. (56) wird beschuldigt, einen Altersteilzeitantrag seiner Ehefrau in den Akten frisiert zu haben, um ihr einen Vorteil zu schaffen. Angeklagter sieht sich als Opfer einer politischen Intrige weiterlesen
Millionengrab Rennstrecke: Nürburgring versinkt im Chaos
Es ist das Prestigeprojekt von Kurt Beck: Mit Millioneninvestitionen wollte der rheinland-pfälzische Ministerpräsident den defizitären Nürburgring auf Kurs bringen. Doch die Rennstrecke verschlingt immer mehr Landes-Millionen – und Becks Regierung steht unter dem Verdacht, das ganze Ausmaß des Desasters zu verschleiern. Millionengrab Rennstrecke: Nürburgring versinkt im Chaos weiterlesen