Die Bundesregierung sieht trotz Berichten über das blühende Geschäft deutscher Firmen mit dem Verkauf von Überwachungssoftware an Diktaturen keinen Handlungsbedarf. Bundesregierung hält an Export von Überwachungssoftware fest weiterlesen
Schlagwort-Archive: Politik
Folgen der Schuldenkrise: Stresstest lässt Europas Banken verzweifeln
Niederschmetternde Nachricht für die Finanzbranche: Laut Banken-Stresstest brauchen Europas Institute mehr als 100 Milliarden Euro zusätzlich. Alleine sechs deutsche Finanzhäuser benötigen 13 Milliarden Euro – darunter die Deutsche Bank und die Commerzbank. Und sie haben nur wenig Zeit, die Kapitallücke zu schließen. Folgen der Schuldenkrise: Stresstest lässt Europas Banken verzweifeln weiterlesen
Elena-Daten sind nicht mehr zugänglich
Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) und der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar haben nach eigenen Angaben den Datenbankhauptschlüssel für den Elektronischen Entgeltnachweis (Elena) gelöscht. Elena-Daten sind nicht mehr zugänglich weiterlesen
Russland: Twitter-Ausraster macht Medwedew zum Gespött
Russlands Präsident Dmitrij Medwedew verbreitet eine Twitter-Botschaft, in der ein Oppositionsaktivist schwer beleidigt wird. Weil der Kreml die Nachricht mit einer seltsamen Erklärung herunterspielt, wird der Politiker zum Gespott im Netz. Russland: Twitter-Ausraster macht Medwedew zum Gespött weiterlesen
Aufruhr in Russland: Putin macht USA für Massenproteste verantwortlich
Russlands starker Mann Wladimir Putin wirft Washington vor, die Proteste gegen mutmaßliche Wahlfälschungen zu steuern – und attackiert US-Außenministerin Hillary Clinton persönlich. Die Wortwahl des Premiers verheißt Konfrontation: Der ehemalige und wohl künftige Präsident droht potentiellen „Gesetzesbrechern“. Aufruhr in Russland: Putin macht USA für Massenproteste verantwortlich weiterlesen
Untersuchung aller 14 Ministerien: OECD hält Griechenland für reformunfähig
Vernichtender kann ein Urteil nicht ausfallen: Die OECD bescheinigt dem griechischen Regierungsapparat, „weder die Kapazität noch die Fähigkeit zu großen Reformen“ zu haben. Und das ist längst nicht alles. Untersuchung aller 14 Ministerien: OECD hält Griechenland für reformunfähig weiterlesen
Verbraucherschützer: Innenminister ist Datenschutz egal
Verbraucherschützer haben Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) mangelndes Engagement für den Datenschutz vorgeworfen. „Wir haben einen Innenminister, den das Thema Datenschutz für Verbraucher nicht interessiert“, sagte der Vorstandschef des Verbraucherzentrale Bundesverbands (VZBV), Gerd Billen, am Mittwoch in Berlin. Verbraucherschützer: Innenminister ist Datenschutz egal weiterlesen
Dubiose Immobiliengeschäfte: Berliner Justizsenator wehrt sich gegen Vorwürfe
Er ist gerade erst im Amt und schon eine Belastung für Klaus Wowereits neue Koalition: Berlins Justizsenator Michael Braun soll an dubiosen Immobiliengeschäften mitgewirkt haben. Er selbst weist die Vorwürfe zurück – aber reicht das, um die Debatte zu beenden? Dubiose Immobiliengeschäfte: Berliner Justizsenator wehrt sich gegen Vorwürfe weiterlesen
Schuldenkrise: Bund zahlt nach S&P-Warnung höhere Zinsen
Die US-Ratingagentur droht Deutschland mit dem Entzug der Spitzennote „AAA“. Finanzminister Schäuble muss daraufhin für einen frischen Milliardenkredit höhere Zinsen bieten. Bundesanleihen erfreuen sich bei Investoren aber weiter großer Beliebtheit. Schuldenkrise: Bund zahlt nach S&P-Warnung höhere Zinsen weiterlesen
UN-Klimakonferenz in Durban: Chinesen überholen die Kanzlerin
Sie kennt sich in der internationalen Klimapolitik aus wie keiner ihrer Amtskollegen, doch diesmal irrt die Kanzlerin: Merkel hatte zum Auftakt der entscheidenden Phase bei der Klimakonferenz in Durban erklärt, von den Schwellenländern sei beim Klimaschutz einstweilen nichts zu erwarten. Doch nun geht plötzlich China in die Offensive. Auf dem Spiel steht ab jetzt nicht nur der Klimaschutz, sondern auch Merkels guter Ruf. UN-Klimakonferenz in Durban: Chinesen überholen die Kanzlerin weiterlesen
Affäre Justizsenator Braun: „Dubiose Gestalten“
Michael Braun hätte auffallen müssen, was er beglaubigt, sagt Klaus Maurischat von „Gomopa“. Dieser hat die Vorwürfe zuerst veröffentlicht. Affäre Justizsenator Braun: „Dubiose Gestalten“ weiterlesen
Bürgerrechte: Der gläserne Staatsfeind
Deutsche Unternehmen spielen eine wichtige Rolle auf dem milliardenschweren Markt für Überwachungstechnik, mit der arabische Despoten ihre Bevölkerung ausspionieren. Die Firmen verdienen ihr Geld auch mit Methoden, die in der Bundesrepublik verboten sind. Bürgerrechte: Der gläserne Staatsfeind weiterlesen
IWF: Amerika gegen Aufstockung
Werden die Mittel des IWF aufgestockt, damit der Währungsfonds mehr Geld für die Stabilisierung finanzschwacher Euroländer aufbringen kann? Die Idee macht in Europa die Runde. Nach Informationen der F.A.Z. wollen sich aber die Vereinigten Staaten nicht beteiligen. IWF: Amerika gegen Aufstockung weiterlesen
Nach Betrugsvorwürfen bei Wahl: Tausende Russen protestieren gegen Regierungspartei
Mehrere tausend Menschen haben in Moskau und Sankt Petersburg gegen den Ausgang der Parlamentswahl demonstriert, Hunderte wurden festgenommen. Der ehemalige Kreml-Chef Gorbatschow fordert angesichts der Betrugsvorwürfe ein neues politisches System. Nach Betrugsvorwürfen bei Wahl: Tausende Russen protestieren gegen Regierungspartei weiterlesen
Werbeanrufe: Bußgeld für Telefonabzocke soll auf bis zu 300.000 Euro steigen
Sie sind lästig, rauben Zeit und am Ende hat man vielleicht noch einen ungewollten Vertrag am Hals: Unerlaubte Telefonwerbung soll künftig deutlich teurer werden. Einem Zeitungsbericht zufolge plant das Justizministerium, das Bußgeld zu versechsfachen. Werbeanrufe: Bußgeld für Telefonabzocke soll auf bis zu 300.000 Euro steigen weiterlesen