Wofür man früher gekämpft hat, ist heute egal. Viele linke Politiker verdienen in der Wirtschaft großes Geld. Darauf angesprochen, reagiert Gerhard Schröder bissig. ARD-Dokumentation: Schröder, Fischer und der Weg von Links zur Lobby weiterlesen
Schlagwort-Archive: Politik
Ermäßigte Hotelsteuer: CDU-Politiker will Subventionen kürzen
Der Unions-Fraktionsvize Fuchs nennt die Mehrwertsteuersenkung für Übernachtungen einen großen Fehler und will sie abschaffen. Auch die Subventionen für die Autoindustrie will er kürzen. Ermäßigte Hotelsteuer: CDU-Politiker will Subventionen kürzen weiterlesen
Milliardenschaden: Krankenkassen beklagen falsche Abrechnungen
Durch falsche Krankenhausabrechnungen ist den gesetzlichen Krankenkassen nach eigener Darstellung im vergangenen Jahr ein Schaden von bis zu 1,5 Milliarden Euro entstanden. Milliardenschaden: Krankenkassen beklagen falsche Abrechnungen weiterlesen
Gipfel in Paris: Deutsch-französisches Mogelpaket
Die Erwartungen waren hoch, doch die Ergebnisse sind enttäuschend: Bundeskanzlerin Merkel und Frankreichs Präsident Sarkozy haben in Paris nur alte Vorschläge zur Lösung der Euro-Krise präsentiert. Schon in der Vergangenheit war es ihnen nicht gelungen, ihre Ideen durchzusetzen. Gipfel in Paris: Deutsch-französisches Mogelpaket weiterlesen
Bürgerliche Werte: „Ich beginne zu glauben, dass die Linke recht hat“
Im bürgerlichen Lager werden die Zweifel immer größer, ob man richtig gelegen hat, ein ganzes Leben lang. Gerade zeigt sich in Echtzeit, dass die Annahmen der größten Gegner zuzutreffen scheinen. Bürgerliche Werte: „Ich beginne zu glauben, dass die Linke recht hat“ weiterlesen
Aktionismus in London: Cameron erklärt Gangs den Krieg
Bei den Krawallen in England sahen die britischen Behörden schlecht aus. Nun versucht Premier David Cameron sein Heil im Aktionismus. Der Tory-Chef bringt ein altes konservatives Lieblingsthema wieder auf – und nimmt Jugendgangs und zerrüttete Unterschichtfamilien ins Visier. Aktionismus in London: Cameron erklärt Gangs den Krieg weiterlesen
Schleswig-Holstein: Boetticher tritt nach Affäre mit Minderjähriger zurück
Schleswig-Holsteins CDU-Landeschef Christian von Boetticher tritt zurück. Unter Tränen gesteht er die Affäre mit einer jungen Facebook-Bekanntschaft. Schleswig-Holstein: Boetticher tritt nach Affäre mit Minderjähriger zurück weiterlesen
Randale in England: Schlussverkauf in der Hölle
Das lodernde Inferno in Englands Großstädten schockt die britische Gesellschaft. Nicht Protest trieb die brutal zuschlagenden Plünderer auf die Straßen, sondern reiner Konsumrausch. Banker, Politiker und Medienmogule haben die Gier salonfähig gemacht. Randale in England: Schlussverkauf in der Hölle weiterlesen
Parteispitze reagiert gelassen: FDP-Politiker liebäugeln mit Koalitionsbruch
In der FDP rumort es ohne Ende. Inzwischen ist der Ärger über den Koalitionspartner so groß, dass auch laut über ein Ende des Regierungsbündnisses nachgedacht wird. Für Parteichef Rösler kommt die Rebellion zur Unzeit. Parteispitze reagiert gelassen: FDP-Politiker liebäugeln mit Koalitionsbruch weiterlesen
Stuttgart 21: Vom Bauherren, der den Bau nicht will
Die Situation ist absurd: Die grün-rote Regierung lässt Geißlers Kombibahnhof prüfen, obwohl alle wissen, dass er nur die Nachteile von Tief- und Kopfbahnhof vereint. Stuttgart 21 wird wohl gebaut werden – obwohl selbst die Bahn keine Lust mehr auf das Großprojekt hat. Sie würde das Geld lieber für etwas anderes ausgeben. Stuttgart 21: Vom Bauherren, der den Bau nicht will weiterlesen
Gesundheitsreform: US-Gericht rüttelt an wichtigem Obama-Projekt
Eine der bisher größten innenpolitischen Errungenschaften Obamas gerät ins Wanken – die Gesundheitsreform. Nach Ansicht eines Berufungsgerichts sind Teile der Reform verfassungswidrig. Gesundheitsreform: US-Gericht rüttelt an wichtigem Obama-Projekt weiterlesen
Steuerbetrüger: Deutsche Behörden sollen neue Daten-CD gekauft haben
Steuerbetrüger müssen wieder bangen: Deutsche Behörden sollen laut „Frankfurter Rundschau“ im Besitz einer Daten-CD mit deutschen Kunden einer Schweizer Bank sein. Bald soll es erste Durchsuchungsaktionen bei den Verdächtigen geben – allerdings ist fraglich, ob die Informationen noch verwertet werden dürfen. Steuerbetrüger: Deutsche Behörden sollen neue Daten-CD gekauft haben weiterlesen
EU protestiert gegen Gefängnisstrafe für vietnamesischen Blogger
Der vietnamesisch-französische Blogger Pham Minh Hoang ist von einem vietnamesischen Gericht in Ho-Chi-Minh-Stadt zu einer Gefängnisstrafe von drei Jahren und anschließendem Hausarrest von ebenfalls drei Jahren verurteilt worden. Er hat nach Ansicht des Gerichts versucht, die Regierung zu stürzen und die „nationale Sicherheit zu untergraben“. EU protestiert gegen Gefängnisstrafe für vietnamesischen Blogger weiterlesen
Verbot von Leerverkäufen: Euro-Länder schlagen gegen Spekulanten zurück
Nach den Börsenturbulenzen der vergangenen Tage üben mehrere Euro-Länder den Befreiungsschlag. Frankreich, Italien, Spanien und Belgien verbieten Leerverkäufe von Bankaktien. Auch in Deutschland wappnet sich die Politik. Verbot von Leerverkäufen: Euro-Länder schlagen gegen Spekulanten zurück weiterlesen
Hinweise auf illegalen Waffenverkauf: Saudi-Arabien baut Gewehre in deutscher Lizenz
Ein deutsches Rüstungsunternehmen hat einem Bericht zufolge Saudi-Arabien beim Bau einer Waffenfabrik unterstützt. Die staatseigene saudi-arabische Rüstungsfirma soll in Lizenz ein deutsches Sturmgewehr bauen. Hinweise auf illegalen Waffenverkauf: Saudi-Arabien baut Gewehre in deutscher Lizenz weiterlesen