Der vertrauliche Brief des Haushaltsausschuss an das Verteidigungsministerium hat es in sich. Der Vorwurf: Das Ministerium soll Beschlüsse des Parlaments zum Raketenprojekt MEADS missachtet haben. Raketenprojekt MEADS: Haushaltsausschuss erhebt schwere Vorwürfe gegen de Maizière weiterlesen
Schlagwort-Archive: Politik
Kürzungen vorgeschlagen: Harsche Kritik an Lindners Arbeitslosengeld-Plan
FDP-General Christian Lindner hat mit seinem Vorschlag, beim Arbeitslosengeld für ältere Menschen zu sparen, das politische Sommerloch gefüllt. Die anderen Parteien protestieren, jedoch nicht unisono: Schäubles Finanzministerium signalisiert Interesse. Kürzungen vorgeschlagen: Harsche Kritik an Lindners Arbeitslosengeld-Plan weiterlesen
Steuerflucht: SPD skeptisch gegenüber Schweizer Abkommen
Ein Abkommen mit der Schweiz soll deutschen Steuerflüchtigen das Leben schwer machen. Die SPD meldet Bedenken. Gerüchten zufolge sei das Abkommen mit einem Verzicht auf Ankäufe von CDs mit Bankdaten verbunden. Steuerflucht: SPD skeptisch gegenüber Schweizer Abkommen weiterlesen
Niebel stoppt Gelder für Medizinfonds: Wenn Deutschland nicht zahlt, müssen Tausende sterben
Korruptionsbekämpfung oder Profilierungssucht? Entwicklungsminister Dirk Niebel stellt Zahlungen an den Globalen Fonds zur Bekämpfung von Aids, Tuberkulose und Malaria ein. Seine Motive sind umstritten – Experten befürchten verheerende Folgen für die Kranken. Niebel stoppt Gelder für Medizinfonds: Wenn Deutschland nicht zahlt, müssen Tausende sterben weiterlesen
Krach um PKW-Maut: Seehofer watscht Kauder ab
Familienkrach in der Union: CSU-Chef Seehofer ist sauer auf Fraktionschef Kauder, weil der von einer Pkw-Maut nichts wissen will. „So wie Herr Kauder können wir keine Politik machen“, poltert Bayerns Ministerpräsident – und kündigt an, die Pläne hartnäckig voranzutreiben. Krach um PKW-Maut: Seehofer watscht Kauder ab weiterlesen
Massenproteste in Israel: Hunderttausende demonstrieren für soziale Gerechtigkeit
Es sind die größten Sozialproteste, die Israel je erlebt hat: Mehr als 250.000 Menschen sind am Samstag in Tel Aviv und anderen Städten auf die Straße gegangen. Sie fordern mehr soziale Gerechtigkeit. Regierungschef Netanjahu gerät zunehmend unter Druck – und kündigt schnelle Reformen an. Massenproteste in Israel: Hunderttausende demonstrieren für soziale Gerechtigkeit weiterlesen
Fusion der OLG in Rheinland-Pfalz: Richterbund wirft Kurt Beck schlechten Politikstil vor
In Rheinland-Pfalz tobt ein Streit über die geplante Fusion der beiden Oberlandesgerichte. Der Vorsitzende des Deutschen Richterbundes Frank wirft Regierungschef Beck im FOCUS-Online-Interview vor, er wolle nur seine Macht demonstrieren. Fusion der OLG in Rheinland-Pfalz: Richterbund wirft Kurt Beck schlechten Politikstil vor weiterlesen
Plagiatsaffären: Im Bundestag beginnt das große Zittern
Welcher Doktortitel eines Politikers ist echt, welcher erschwindelt – ein Professor will für Klarheit sorgen. Er hat sich vorgenommen, 1000 Doktorarbeiten zu prüfen. Die Politiker sind wenig kooperativ. Plagiatsaffären: Im Bundestag beginnt das große Zittern weiterlesen
„Führungsfunktion im Ausland“: Mappus geht zum Pharmakonzern Merck
Im März hat Stefan Mappus die Wahl in Baden-Württemberg verloren. Nach der Wahlschlappe musste er dem Grünen Winfried Kretschmann Platz machen. Nun hat er einen neuen Job gefunden. „Führungsfunktion im Ausland“: Mappus geht zum Pharmakonzern Merck weiterlesen
Justizministerium lehnt Kulturflatrate nicht mehr rundweg ab
Das Bundesjustizministerium sieht neue Modelle wie die Kulturflatrate oder die Kulturwertmark nicht mehr nur kritisch. Solche Ansätze, mit denen Kreative entlohnt werden sollen, „bereichern“ nach Ansicht des Ressorts die Diskussion über das Urheberrecht. Bisher lehnte Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) die Kulturflatrate entschieden als „Zwangskollektivierung“ ab. Justizministerium lehnt Kulturflatrate nicht mehr rundweg ab weiterlesen
„Nicht überfordern“: Banken plädieren für Regulierungspause
Die Institute fühlen sich durch die zahlreichen neuen Vorschriften an der Grenze der Belastbarkeit. Zudem kritisiert der Bankenverband die Dauer der EU-Verfahren. „Nicht überfordern“: Banken plädieren für Regulierungspause weiterlesen
Plagiatsverdacht gegen FDP-Politiker: Magna cum „Super Illu“
Nach Koch-Mehrin und Chatzimarkakis nehmen die Plagiatsjäger einen neuen FDP-Politiker ins Visier, allerdings eine eher kleine Nummer: einen Kleinstadt-Bürgermeister aus Brandenburg. Der Mann hat für seine ingenieurwissenschaftliche Doktorarbeit aus der „Super Illu“ zitiert. Plagiatsverdacht gegen FDP-Politiker: Magna cum „Super Illu“ weiterlesen
Verärgerte Koalition: Ackermann-Wechsel hat politisches Nachspiel
Der geplante Wechsel von Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann in den Aufsichtsrat sorgt zunehmend für Unmut in der Berliner Koalition. Das Thema wird nun den zuständigen Bundestagsausschuss beschäftigen. Verärgerte Koalition: Ackermann-Wechsel hat politisches Nachspiel weiterlesen
PKW-Maut: Seehofers 100-Euro-Vignette ärgert FDP und Grüne
Die CSU will die 100-Euro-Vignette für Autobahnen einführen. Die CDU unterstützt den Vorschlag, doch FDP und Grüne sperren sich. PKW-Maut: Seehofers 100-Euro-Vignette ärgert FDP und Grüne weiterlesen
Trotz Gegenwind: Von der Leyen hält an Frauenquote fest
Ursula von der Leyen setzt sich weiterhin für eine gesetzliche Frauenquote in deutschen Führungsetagen ein. Sie spricht damit aus, was 70 Prozent der Deutschen denken, aber widersetzt sich dem Machtwort der Kanzlerin. Trotz Gegenwind: Von der Leyen hält an Frauenquote fest weiterlesen