Was für eine Mannschaft! Was für ein Spiel! Während ganz Schland in der WM-Euphorie schwelgte, hatte die Koalition in Berlin Zeit, richtig unpopuläre Dinge richtig unbemerkt zu verkünden. Für alle, die erst jetzt wieder zu Sinnen kommen: Ein Rückblick auf die Geschehnisse in Berlin. Politik im Schatten der Fußball-Euphorie: Schweini gehabt, Frau Merkel weiterlesen
Schlagwort-Archive: Politik
„Nichtigkeit für dubiose Verträge“: SPÖ übt Kritik an Gesetzesentwurf zum Verbraucherschutz
Handy-Monatsabrechnungen in der Höhe von mehr als 100 Euro, Online-Verträge und Abos für „Dienstleistungen“, die niemand braucht: Geht es nach der SPÖ, sollen Telefon-Betrug und Abzocke im Internet bald der Vergangenheit angehören. „Da muss noch einiges getan werden“, sagte Justizsprecher Hannes Jarolim dazu am Montag. „Es muss eine gesetzliche Regelung geschaffen werden, die sicherstellt, dass es sich nicht auszahlt, auf diese Art Geschäfte zu machen.“ „Nichtigkeit für dubiose Verträge“: SPÖ übt Kritik an Gesetzesentwurf zum Verbraucherschutz weiterlesen
Experten raten Abgeordneten: Hände weg von der Internetregulierung
Sachverständige waren sich bei der ersten öffentlichen Anhörung der Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ des Bundestags einig, dass die Politik der Informations-verbreitung im Netz Raum lassen sollte. „Machen Sie nichts“, appellierte der Münsteraner Informationsrechtler Thomas Hoeren in der vierstündigen Sitzung am heutigen Montag in Berlin an die Abgeordneten. Experten raten Abgeordneten: Hände weg von der Internetregulierung weiterlesen
Künast: FDP ist beim Thema Swift „umgefallen“
Das neue Swift-Abkommen der EU über die Weitergabe von Bankkunden-Daten an die USA verstößt nach Ansicht der Grünen-Politikerin Renate Künast gegen zentrale Datenschutzgrundsätze. Im Vergleich zum Vorgängervertrag beinhalte das Abkommen nun definitiv keine Verbesserungen, sagte die Chefin der Grünen-Bundestagsfraktion der Nachrichtenagentur dpa. Künast: FDP ist beim Thema Swift „umgefallen“ weiterlesen
Hitler-Stalin-Vergleich: Linkspolitiker entschuldigt sich bei Wulff und Gauck
Nach heftiger Kritik auch aus den eigenen Reihen hat sich der Abgeordnete der Linken, Diether Dehm, beim neuen Bundespräsidenten Christian Wulff und dem unterlegenen Kandidaten Joachim Gauck für seinen Hitler-Stalin-Vergleich entschuldigt. „Wenn Herr Wulff oder Herr Gauck sich von mir in die Nähe von Hitler und Stalin gerückt fühlen sollten, entschuldige ich mich ausdrücklich bei ihnen“, erklärte Dehm am Donnerstag. Hitler-Stalin-Vergleich: Linkspolitiker entschuldigt sich bei Wulff und Gauck weiterlesen
Gewinnspielmafia: Staatsanwaltschaft in Österreich wird endlich aktiv! (Video)
In der Nachrichtensendung Zeit im Bild 2 im ORF vom 28.06.2010, wurde der Konsumenten-schutzminister Rudolf Hundstorfer mit der inakzeptablen Gesetzeslage konfrontiert. Und auch Mag. Jung hat neuerlich die Forderungen nach effektiven und sinnvollen Massnahmen zur Prävention mit Nachdruck gestellt. Und das alles, OHNE ein politisches Hick-Hack daraus zu machen! Kompliment Herr Mag. Jung! Österreich kann sich glücklich schätzen, solche Politiker zu haben! So sollte es auch in Deutschland sein! Gewinnspielmafia: Staatsanwaltschaft in Österreich wird endlich aktiv! (Video) weiterlesen
Umfrage: FDP rutscht auf vier Prozent ab
Die FDP verliert weiter dramatisch an Zustimmung. Wäre am kommenden Sonntag Bundestagswahl, könnten sich die Liberalen nicht mal darauf verlassen, in den Bundestag zu kommen. Jetzt haben sie in der Koalition einen Streit über die Hotelsteuer losgetreten. Umfrage: FDP rutscht auf vier Prozent ab weiterlesen
Unionspolitiker am Pranger: IQ-Test für Einwanderer löst Empörung aus
Mit ihrer Forderung nach Intelligenztests für Einwanderer sind zwei Unions-Politiker parteiübergreifend auf Empörung gestoßen. Auch wenn der Vorschlag abwegig ist, vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklung in Deutschland werden immer mehr Stimmen nach einer „qualifizierten Einwanderung“ laut. Unionspolitiker am Pranger: IQ-Test für Einwanderer löst Empörung aus weiterlesen
PR-Desaster: BP gibt Sponsoring von Bundespräsidenten-Party ab
Schwere PR-Schlappe für BP: Wegen der Ölpest im Golf von Mexiko scheidet der Konzern als Sponsor des Bundespräsidenten-Sommerfests aus. Politiker fanden es „obszön“, dass vom Energiemulti bezahlte Häppchen verspeist werden, „während Vögel und Meerestiere in klebriger Ölschlacke verenden“. PR-Desaster: BP gibt Sponsoring von Bundespräsidenten-Party ab weiterlesen
Kritik am Sparpaket: Superreiche wollen mehr Steuern zahlen
Die öffentliche Meinung hat den Kurs vorgegeben, jetzt reiten selbst Superreiche auf der Welle des Volkszorns mit. Immer mehr Vermögende kritisieren das Sparpaket der Bundesregierung als unsozial und wollen ihren Teil zur Sanierung des Staatshaushaltes beitragen. So fordert der Hamburger Reeder und Millionär Peter Krämer, die Vermögenssteuer wieder einzuführen – allerdings nur für Privatvermögen. Statt die Ärmsten noch stärker zu belasten, sollte der Staat lieber die Reichen zur Kasse bitten. Kritik am Sparpaket: Superreiche wollen mehr Steuern zahlen weiterlesen
Währungswette: Starinvestor Soros warnt vor Euro-Kollaps
Düstere Prognosen eines Börsenstars: Der US-Investor Soros hält einen Kollaps des Euro für möglich – und sieht die Schuld dafür bei Deutschland. Sollte die Bundesregierung ihre Sparpolitik fortführen, drohten Europa soziale Unruhen, warnt er in einem Interview. Währungswette: Starinvestor Soros warnt vor Euro-Kollaps weiterlesen
Datenschutz: De Maizière will „digitalen Radiergummi“ im Internet
Bundesinnenminister Thomas de Maizière kann sich einen „digitalen Radiergummi“ im Internet vorstellen, damit private Daten im Netz nicht ewig erhalten bleiben. Der Minister hat 14 Thesen zur Netzpolitik vorgestellt, mit denen er die Selbstbestimmung der Internetnutzer stärken will. „Die Politik hat das Phänomen Internet erst ignoriert, dann bestaunt und teils zu zögernd, teils zu forsch gehandelt“, sagte de Maizière. Er plädierte für einen Ordnungsrahmen im Internet, bei dem der Staat eine zurückhaltende Rolle spielen sollte. Datenschutz: De Maizière will „digitalen Radiergummi“ im Internet weiterlesen
FDP-Vorstoß für „Stiftung Datenschutz“
Die von der Regierungskoalition geplante „Stiftung Datenschutz“ nimmt Formen an. Laut einem von FDP-Fraktionsvize Gisela Piltz ausgearbeiteten Eckpunktepapier, das heise online vorliegt, soll die öffentlich-rechtliche Einrichtung Audit- und Prüfverfahren durchführen sowie Gütesiegel vergeben. Zweite Kernaufgabe ist laut dem siebenseitigen Konzept das Testen von Produkten und Verfahren nach dem Vorbild der „Stiftung Warentest“. FDP-Vorstoß für „Stiftung Datenschutz“ weiterlesen
„MyGauck“: Das Netz als sechste Gewalt?
Das Netz hat gesprochen. Frühzeitig haben sich tausende Nutzer auf Joachim Gauck festgelegt. Sie schreiben sich die Finger wund, sei es auf neu eingerichteten Webseiten, in sozialen Netzwerken oder bei Twitter. Vor der Wahl eines Bundespräsidenten soll es eigentlich keinen Wahlkampf geben. Während sich die Parteien deshalb zurückhalten, läuft im Netz aber eine rege Kampagne. „MyGauck“: Das Netz als sechste Gewalt? weiterlesen
Parteikrise: FDP-Politiker mucken gegen Westerwelle auf
Überfordert, führungsschwach? Auch in der FDP-Führung wächst nach SPIEGEL-Informationen die Kritik an Guido Westerwelle. Vorstandsmitglieder raten dem Parteichef, Vizekanzler und Außenminister, eines seiner Ämter abzugeben. Auf einer Klausur soll die Neuausrichtung der Partei eingeleitet werden. Parteikrise: FDP-Politiker mucken gegen Westerwelle auf weiterlesen