Bei den Demonstrationen gegen den russischen Präsidenten nehmen Einsatzkräfte Hunderte Demonstranten fest – darunter auch den prominenten Blogger Nawalny. Kritiker fürchten, dass der neue Kremlchef die Daumenschrauben noch weiter anziehen wird. Wahlen in Russland: Massiver Polizeieinsatz bei Anti-Putin-Demos weiterlesen
Schlagwort-Archive: Protest
Das freie Internet ist in Gefahr
Das internationale Anti-Piraterie-Abkommen ACTA soll den Kampf gegen digitale Raubkopien vorantreiben. Tatsächlich aber werde damit das Internet nach und nach zensiert, behauptet die Netzgemeinde. Wer hat Recht? Das freie Internet ist in Gefahr weiterlesen
Branchen-Studie: Luftverkehrsteuer vergrault angeblich Kunden
Deutsche Airlines und Flughäfen rebellieren gegen die Luftverkehrsteuer. Angeblich hat sie bereits fünf Millionen Passagiere verschreckt. Das ist das Ergebnis einer Studie, welche der Lobbyverband der Branche jetzt vorlegte – pünktlich zur Überprüfung der Abgabe durch die Politik. Branchen-Studie: Luftverkehrsteuer vergrault angeblich Kunden weiterlesen
Völkermord-Gesetz ist verfassungswidrig: Verfassungsrat stoppt Frankreichs Genozid-Gesetz
Der französische Verfassungsrat hat das umstrittene Genozid-Gesetz gestoppt, weil es gegen die Meinungsfreiheit verstoße. Frankreichs Präsident Sarkozy trifft die Entscheidung allerdings nicht unvorbereitet. Völkermord-Gesetz ist verfassungswidrig: Verfassungsrat stoppt Frankreichs Genozid-Gesetz weiterlesen
Urheberrechtsabkommen: Tausende demonstrieren gegen Acta
Die „Generation kostenlos“ lässt nicht locker: Die Debatte um das Urheberrechtsabkommen Acta hat tausende Menschen auf die Straße getrieben. Von der Opposition bekommen die Demonstranten politischen Rückhalt. Urheberrechtsabkommen: Tausende demonstrieren gegen Acta weiterlesen
Syrien: Abgehörte Nachrichten sollen gezieltes Feuer auf Journalisten belegen
Die Assad-Truppen haben offenbar bewusst versucht, in Homs westliche Journalisten zu töten. Das soll aus Mitteilungen der syrischen Armee hervorgehen, die der libanesische Geheimdienst abgefangen haben will. Laut „Daily Telegraph“ sollten die Tötungen später als Versehen dargestellt werden. Syrien: Abgehörte Nachrichten sollen gezieltes Feuer auf Journalisten belegen weiterlesen
Joachim Gauck: Diskussionen in der Koalition, Vorbehalte bei den Grünen
Während die Koalition am Dienstag weiterhin über das Vorgehen der FDP bei der Kandidatenkür Gaucks debattierte, haben Grünen-Politiker Vorbehalte gegen den Kandidaten geäußert. Gauck hatte unter anderem die Occupy-Bewegung kritisiert. Joachim Gauck: Diskussionen in der Koalition, Vorbehalte bei den Grünen weiterlesen
Handelsabkommen Acta: Aigner wirft Brüssel Geheimniskrämerei vor
Der massive Anti-Acta-Protest hat die Politik aufgerüttelt, auch in Deutschland. Die Brüsseler EU-Kommission habe es versäumt, die Bürger zu beteiligen, schimpft nun Verbraucherschutzministerin Aigner. Handelsabkommen Acta: Aigner wirft Brüssel Geheimniskrämerei vor weiterlesen
Britische Regierung will verschärfte Vorratsdatenspeicherung
Die britische Regierung will Provider offenbar dazu verpflichten, Vorratsdaten künftig für ein Jahr zu speichern und den Sicherheitsbehörden zur Verfügung zu stellen. Über das geplante Communications Capabilities Development Programme (CCDP) berichtete die britische Tageszeitung Daily Telegraph am Wochenende. Britische Regierung will verschärfte Vorratsdatenspeicherung weiterlesen
Schweiz: Zoll stoppt Spionage-Technik für Syrien und Iran
Der Iran und Syrien versuchen, über die Schweiz Ausrüstungen zur Überwachung von Mobiltelefonen zu importieren. In den vergangenen zwei Jahren verhinderte der Schweizer Zoll jedoch entsprechende Lieferungen europäischer Firmen. Schweiz: Zoll stoppt Spionage-Technik für Syrien und Iran weiterlesen
Anonymous: Websites von BDI und Markenverband angeblich unter Beschuss
Aus Protest gegen Acta wollen Unbekannte die Websites des Bundesverbands der Deutschen Industrie und des Markenverbands am Dienstag zeitweise lahmgelegt haben. Auch die Website des Bundestags war im Visier von Anonymous. Anonymous: Websites von BDI und Markenverband angeblich unter Beschuss weiterlesen
Deutschland unterzeichnet ACTA vorerst nicht
Deutschland wird das internationale Urheberrechtsabkommen ACTA nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa vorerst nicht unterzeichnen. Das Auswärtige Amt habe die bereits erteilte Weisung zur Signierung des umstrittenen Vertragswerks wieder zurückgezogen, verlautete am Freitag aus Regierungskreisen. Deutschland unterzeichnet ACTA vorerst nicht weiterlesen
Werkverträge statt „equal pay“
Nachdem der Missbrauch der Leiharbeit durch den Gesetzgeber endlich begrenzt wurde, suchen deutsche Unternehmen nach neuen Formen des Lohndumpings – mit Unterstützung der Wissenschaft. Werkverträge statt „equal pay“ weiterlesen
Spionage: Schlag gegen Assads Geheimdienst in Berlin
Während Russland das syrische Regime stützt, ziehen einzelne EU-Staaten ihre Botschafter ab. In Berlin hingegen fliegt ein Netz mutmaßlicher syrischer Spione auf. Spionage: Schlag gegen Assads Geheimdienst in Berlin weiterlesen
Schuldenkrise: Sabotage der Beamten gibt Griechenland den Rest
Statt vereinbarte Kürzungen zu vollziehen hintertreibt der Beamtenapparat die Reformen, wo er nur kann. Staatsdiener verschlingen mehr als die Hälfte des Haushalts. Schuldenkrise: Sabotage der Beamten gibt Griechenland den Rest weiterlesen