Dem Amtsgericht München wurde bekannt, dass sich bei einem Ehepaar in Baden-Württemberg eine unbekannte Person meldete, sich als Rechtsanwalt ausgab und behauptete, dass er Mitarbeiter der Verbraucherzentrale München sei. Er gab an, im Auftrag des Amtsgerichts München zu handeln, da das Ehepaar mit Zahlungen im Rückstand sei. Vorsicht! Neue Tricks der Forderungseintreiber! weiterlesen
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Neuwahlen: Berlusconi muss sich gegen Justiz wappnen
Italiens Premier tritt nur mit Verspätung ab. Offiziell will er zunächst die EU-Verpflichtungen umsetzen. Aber Silvio Berlusconi muss sich auch selbst gegen mögliche Strafverfahren absichern. Neuwahlen: Berlusconi muss sich gegen Justiz wappnen weiterlesen
Landgericht Köln verlässt sich auf anonyme Amigos in Paraguay
Wer eine Abmahnung in Sachen Filesharing bekommt, hatte sich beim Download urheberrechtlich geschützten Materials meist anonym gewähnt. Jedoch sind bekanntlich gewisse Firmen darauf spezialisiert, beim Download die IP-Adresse des Sünders mitzuschneiden, mit denen dann die entsprechenden Rechteinhaber bei Gericht die Zugangsprovider zur Herausgabe der Inhaberdaten erwirken können. Landgericht Köln verlässt sich auf anonyme Amigos in Paraguay weiterlesen
Medienskandal: „News of the World“ bespitzelte Opferanwälte
Vor den „News of the World“-Schnüfflern war offenbar niemand sicher. Das britische Boulevard-Blatt soll in der Abhöraffäre einen Privatdetektiv auf Opferanwälte angesetzt haben. Der Ex-Polizist spionierte nicht nur den Rechtsbeiständen nach, sondern auch deren Familienmitgliedern. Medienskandal: „News of the World“ bespitzelte Opferanwälte weiterlesen
LG Berlin: Rechtsanwältin Katja Günther fühlt sich angeprangert
Einen besonders interessanten Einblick in einen Presseprozess gewährt derzeit wieder einmal der legendäre Vertreter der an diversen Pressegerichtsständen umhergeisternden „Pseudoöffentlichkeit“ und Betreiber von www.buskeismus.de, Rolf Schälike. Er berichtet von einem Prozess, den die allseits beliebte Rechtsanwältin Katja Günther gegen den Privatsender Sat1 führt. LG Berlin: Rechtsanwältin Katja Günther fühlt sich angeprangert weiterlesen
Asylbewerber ohne Pass: Deutschland bezahlt ausländische Beamte für Hilfe bei Abschiebungen
Wer keinen Pass hat, kann nicht abgeschoben werden, deshalb tragen viele Flüchtlinge keine Dokumente bei sich. Der Fall des Asylbewerbers John Kanu zeigt, mit welchen Methoden deutsche Behörden dennoch eine Abschiebung zu erwirken versuchen: Sie bezahlen ausländische Beamte, um Flüchtlingen gültige Dokumente auszustellen. Mancher erhielt einen Pass, obwohl er das angebliche Herkunftsland noch nie betreten hat. Asylbewerber ohne Pass: Deutschland bezahlt ausländische Beamte für Hilfe bei Abschiebungen weiterlesen
Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzung: Verus Inkasso AG schreibt Abgemahnte an
Bereits vor einigen Tagen hatten wir über die Einschaltung der Verus Inkasso AG in Filesharing-Altfällen berichtet. Mittlerweile haben sich die Anfragen dazu in unserer Kanzlei nochmals gehäuft, sodass wir über die aktuellen Erkenntnisse berichten wollen. Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzung: Verus Inkasso AG schreibt Abgemahnte an weiterlesen
Polizei und Bundesnotarkammer warnen: Betrug mit unseriösen Gewinnbenachrichtigungen
Seit Monaten häufen sich beim LKA 3 in Berlin Anzeigen im Zusammenhang mit falschen Gewinnversprechen. Bundesweit wird Bürgerinnen und Bürgern per Telefon, Fax, Post oder Mail mitgeteilt, dass Sie Empfänger eines hohen Gewinns seien. Polizei und Bundesnotarkammer warnen: Betrug mit unseriösen Gewinnbenachrichtigungen weiterlesen
Anwalt setzt Kopierschutz von Electronic Arts mit Spyware gleich
Der Verkaufsstart des lange erwarteten Computerspiels „Battlefield 3“ hat für viele Anwender mittlerweile einen bitteren Beigeschmack bekommen: Publisher Electronic Arts (EA) setzt nämlich zwingend die Installation seiner Online-Plattform Origin voraus, deren Endbenutzer-Lizenzvereinbarung (EULA) es ebenso wie die Datenschutz-Richtlinien des Publishers in sich haben. Anwalt setzt Kopierschutz von Electronic Arts mit Spyware gleich weiterlesen
Justizministerin will gegen Abmahnunwesen und Datensammler vorgehen
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger kündigte in einer Grundsatzrede zu „Perspektiven liberaler Netzpolitik“ an, einen Gesetzentwurf gegen den „ausufernden Abmahnmissbrauch“ vorlegen zu wollen. Jährlich erhielten Internetnutzer rund 700.000 entsprechende Anwaltsschreiben wegen Urheberrechtsverletzungen, führte die Liberale auf dem ersten Online-Medientreff der FDP-Bundestagsfraktion aus. Justizministerin will gegen Abmahnunwesen und Datensammler vorgehen weiterlesen
Die dreisten Gewinnbimmlermaschen aus der Türkei (Video)
Ältere Mitmenschen erhalten Anrufe, in denen ihnen mitgeteilt wird, dass sie als Gewinnspielteilnehmer einen PKW der Marke Audi A 5 gewonnen hätten. Um das Ganze besonders offiziell klingen zu lassen, werden Rechtsanwälte oder Notare als Ansprechpartner benannt. Die dreisten Gewinnbimmlermaschen aus der Türkei (Video) weiterlesen
Neuer Stern am Abmahnhimmel: Vahrenwald & Kretschmer
Es gibt einen neuen Stern am Abmahnhimmel! Die Kanzlei Vahrenwald & Kretschmer mahnt im Auftrag der Süddeutschen Film und Medienproduktionsgesellschaft Ltd. angebliche Urheberrechtsverletzungen ab. Überschrieben ist die Abmahnung mit den Worten: Aufforderung zur Unterlassung u. a.. Die Kanzlei Vahrenwald & Kretschmer Rechtsanwälte hat ihren Sitz in München. Neuer Stern am Abmahnhimmel: Vahrenwald & Kretschmer weiterlesen
Abmahnung und Phishing: So schützen Sie sich vor Internetbetrügern
Kriminelle imitieren Abmahnungen, um Internetnutzern Angst zu machen. Wer aus Panik die Strafzahlung überweist, sieht sein Geld nie wieder. Abmahnung und Phishing: So schützen Sie sich vor Internetbetrügern weiterlesen
RAe Tank, Günther & Co: Niedersächsisches Finanzgericht packt ein Geschenk aus
Wie der Kollege Andreas Jede von der Berliner Kanzlei Dr. Schmitz & Partner auf seinem Blog berichtet, hat das Niedersächsische Finanzgericht entschieden, dass anwaltliches Volumeninkasso ohne Einzelfallprüfung keine freiberufliche anwaltliche Tätigkeit, sondern eine dem Gewerbesteuerrecht unterliegende gewerbliche Tätigkeit sei. RAe Tank, Günther & Co: Niedersächsisches Finanzgericht packt ein Geschenk aus weiterlesen
Akte 2011 vom 18.10.11: Die Gewinnspielmafia (Video)
Bei Anruf Geld weg! Die Tricks der Gewinnspiel-Mafia. Wer über die Hintermänner mit deren Methoden berichtete, wurde eingeschüchtert und sogar vor Gericht gezerrt. So ist es auch dem Berliner Rechtsanwalt Stefan Richter widerfahren. Akte 2011 vom 18.10.11: Die Gewinnspielmafia (Video) weiterlesen