Deutschland ist vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte wegen Verletzung der Menschenrechte verurteilt worden. Die Straßburger Richter haben erneut die nachträgliche Sicherungsverwahrung als Verstoß gegen die europäische Menschenrechtskonvention gerügt. Menschenrechtsgerichtshof: Sicherungsverwahrung in Deutschland ist rechtswidrig weiterlesen
Schlagwort-Archive: Rechtswidrig
Finanzaffäre in Rheinland-Pfalz: Die CDU in Mainz macht „reinen Tisch“
Drei Monate vor der Landtagswahl hat die CDU in Rheinland-Pfalz die rechtswidrige Nutzung von Fraktionsgeldern im Wahlkampf 2006 zugegeben. Die Partei werde die Zuwendungen in Höhe von etwa 400.000 Euro „unverzüglich“ an den Präsidenten des Deutschen Bundestages abführen, hieß es. Finanzaffäre in Rheinland-Pfalz: Die CDU in Mainz macht „reinen Tisch“ weiterlesen
Verbraucherschützer weisen GMX.at in die Schranken
Der E-Mail-Anbieter GMX muss gegenüber österreichischen Kunden zahlreiche in Österreich rechtswidrige Vertragsbestimmungen streichen und einige unzulässige Geschäftspraktiken einstellen. Dazu hat sich der Betreiber 1&1 Mail und Media GmbH vor dem Wiener Handels-gericht verpflichtet (Az. 11 Cg 122/10v und 22 Cg 115/10y). Verbraucherschützer weisen GMX.at in die Schranken weiterlesen
US-Senatsausschuss einstimmig für neue Internet-Sperren
Der Justizausschuss des US-Senats hat am Donnerstag einstimmig den Entwurf für ein um-strittenes Gesetz zum Schutz von Urheberrechten im Netz gebilligt. Mit dem Combating Online Infringement and Counterfeits Act (COICA) sollen Websites mit rechtswidrigem Charakter auf Antrag des Justizministeriums gesperrt werden können. US-Senatsausschuss einstimmig für neue Internet-Sperren weiterlesen
Keine Abmahnkosten von Google nach sofortiger Löschung eines rechtswidrigen Artikels
Löscht Google einen rechtswidrigen Artikel sofort nach einem Hinweis darauf, hat der Betrof-fene keinen Anspruch auf Erstattung der vorgerichtlichen Abmahnkosten, so das Landgericht München. Google sei weder Urheber der Artikel noch könne es alle Inhalte detailliert über-prüfen. Keine Abmahnkosten von Google nach sofortiger Löschung eines rechtswidrigen Artikels weiterlesen
Urteil in Straßburg: Kündigung wegen Ehebruchs ist rechtswidrig
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat die Kündigung eines Organisten wegen einer außerehelichen Beziehung durch die Katholische Kirche in Deutschland als unrecht-mäßig verurteilt. Deutschland habe damit gegen das Grundrecht auf Schutz des Privatlebens verstoßen, befand das Straßburger Gericht. Urteil in Straßburg: Kündigung wegen Ehebruchs ist rechtswidrig weiterlesen
Erfassung von IP-Adressen für Massenabmahnungen in der Schweiz rechtswidrig
Das Schweizerische Bundesgericht hat der in Steinhausen ansässigen Logistep AG verboten, im Auftrag von Massenabmahnern automatisiert IP-Adressen von Tauschbörsennutzern zu erheben (Az. 1C 285/2009). Erfassung von IP-Adressen für Massenabmahnungen in der Schweiz rechtswidrig weiterlesen
Abofalle: Drohung mit SCHUFA-Eintrag ist rechtswidrig
Die Zeiten, in denen die Betreiber von Abofallen das große Geld machen konnten, scheinen so ganz allmählich dem Ende zuzugehen – immer mehr Gerichte entscheiden inzwischen Verbraucher-orientiert, wenn es um Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit Abofallen im Internet geht. So auch im vorliegenden Fall. Abofalle: Drohung mit SCHUFA-Eintrag ist rechtswidrig weiterlesen
OLG Frankfurt bestätigt Haftung des DeNIC für rechtswidrige Domains
Das DeNIC muss Domains, die offensichtlich die Namensrechte anderer verletzen, löschen. Dies entschied das Oberlandesgericht Frankfurt in einem Berufungsurteil vom 17. Juni 2010 (Az. 16 U 239/09). Bei „eindeutigen, sich aufdrängenden“ Fällen sieht das OLG die Domain-Verwaltung in der Störerhaftung. Wer die Löschung verlangt, muss dem Urteil zufolge allerdings einen rechtskräftigen Titel gegen den Domain-Inhaber vorlegen. OLG Frankfurt bestätigt Haftung des DeNIC für rechtswidrige Domains weiterlesen
LG Berlin: Betreiber haftet für rechtswidrige Inhalte in RSS-Feeds
Nach einem Urteil des Landgerichts Berlin vom 27. April 2010 haftet der Betreiber einer Website für Rechtsverletzungen in einem eingebundenen RSS-Feed eines Dritten (27 O 190/10). Der Seitenanbieter sei „Herr des Angebots“ und mache sich dieses zu Eigen, sodass er für ehrverletzende Aussagen trotz fehlender Kenntnis als „Störer“ hafte. LG Berlin: Betreiber haftet für rechtswidrige Inhalte in RSS-Feeds weiterlesen
Kungelei-Vorwurf: Hessens Innenminister droht Razzia
Hessens Innenminister Volker Bouffier gerät unter Druck: SPD und Grüne drängen nach SPIEGEL-Informationen auf eine Durchsuchung in seinem Ressort. Dem CDU-Politiker wird vorgeworfen, einem Parteifreund rechtswidrig einen vakanten Posten bei der Polizei zugeschanzt zu haben. Kungelei-Vorwurf: Hessens Innenminister droht Razzia weiterlesen
Rechtswidrige Datenspeicherung: Hooligan-Datei steht vor dem Aus
Die umstrittene Datei „Gewalttäter Sport“ könnte nach Informationen von SPIEGEL ONLINE bald geschlossen werden. Sie enthält Daten von Fans, die rund um Fußballspiele auffällig geworden sind. Laut mehreren Gerichtsurteilen wird das Verzeichnis seit Jahren ohne Rechtsgrundlage geführt. Rechtswidrige Datenspeicherung: Hooligan-Datei steht vor dem Aus weiterlesen
Urteil: NSA-Lauschprogramm rechtswidrig
Vaughn Walker, Bundesrichter für den Bezirk Nordkalifornien in San Francisco, hat einer Klage der Al-Haramain Islamic Foundation gegen geheimdienstliche Überwachungsmaßnahmen in den USA stattgegeben. Er verurteilte gestern das von der National Security Agency (NSA) betreute Abhörprogramm der Bush-Regierung nach dem 11. September 2001 in dem konkreten Fall als rechtswidrig, da die Ausspähung der islamischen Stiftung und zweier ihrer Anwälte ohne richterliche Anordnung erfolgt sei. Urteil: NSA-Lauschprogramm rechtswidrig weiterlesen
Abofallen-Anwalt zu Schadensersatz verurteilt
Nun hat auch das AG Marburg den Prozessbevollmächtigten eines Abofallen-Betreibers wegen Beihilfe zum versuchten Betrug auf Schadensersatz verurteilt. Ausführlich erklärt der Richter in seinem Urteil, warum ein Portal wie opendownload.de, das unter einem versteckten Hinweis auf ein entgeltliches Abonnement kostenfreie Downloads anbietet, den Interessenten täuscht, um sich einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen. Der Beklagte zu 2) hätte als Rechtsanwalt und Organ der Rechtspflege erkennen müssen, dass er für den Abofallenbetreiber eine offensichtliche Nichtforderung geltend macht. Abofallen-Anwalt zu Schadensersatz verurteilt weiterlesen
Datenschützer geht gegen Web-Analysedienste vor
Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar hat bei einer stichprobenartigen Prüfung der Webseiten gesetzlicher Krankenkassen festgestellt, dass dort vielfach unzulässige Analysedienste eingesetzt wurden. Laut einer Mitteilung der Behörde wurde die rechtswidrige Praxis bei mehr als hundert Kassen im Zuständigkeitsbereich Schaars mittlerweile beendet. Datenschützer geht gegen Web-Analysedienste vor weiterlesen