Mit einer neuen Entscheidungsregelung soll die Zahl der Organspender erhöht werden. In Zukunft wird jeder Bürger in regelmäßigen Abständen zur Organspende befragt. Gesundheitsminister Bahr nimmt bei dem Thema auch die Krankenhäuser in die Pflicht. Kampf gegen Spendermangel: Neue Organspende-Regelung beschlossen weiterlesen
Schlagwort-Archive: Regeln
Korruption in Österreich: Kampf gegen Austrias Amigos
Österreich hat einen riesigen Urwald: ein Dschungel aus Bestechung, Vorteilsnahme und illegaler Parteienfinanzierung. Ein Untersuchungsausschuss des Wiener Parlaments kämpft sich derzeit durch die Akten. Ein Antikorruptionsgesetz ist unbedingt notwendig – aber die Parlamentarier streiten über zu viele kleine Details. Korruption in Österreich: Kampf gegen Austrias Amigos weiterlesen
EU-Parlamentarier wollen Roaming-Kosten stärker senken
Auf seiner gestrigen Sitzung hat der Industrieausschuss (ITRE) des Europäischen Parlaments den von der EU-Kommission Mitte 2011 vorgeschlagenen neuen Roaming-Regeln im Prinzip zugestimmt. Er verlangt jedoch deutlich niedrigere Preisobergrenzen. EU-Parlamentarier wollen Roaming-Kosten stärker senken weiterlesen
Gerichtsverfahren gegen Googles neue Datenschutzregeln
Die Non-Profit-Organisation Electronic Privacy Information Center (EPIC) möchte die Einführung der neuen Datenschutzbestimmungen von Google stoppen. Dazu hat EPIC zwei Eingaben beim US-Bundesbezirksgericht in Washington D.C., gemacht. Gegner ist dabei aber nicht Google, sondern die Regulierungsbehörde FTC (Federal Trade Commission). Gerichtsverfahren gegen Googles neue Datenschutzregeln weiterlesen
Werkverträge statt „equal pay“
Nachdem der Missbrauch der Leiharbeit durch den Gesetzgeber endlich begrenzt wurde, suchen deutsche Unternehmen nach neuen Formen des Lohndumpings – mit Unterstützung der Wissenschaft. Werkverträge statt „equal pay“ weiterlesen
Steuern: Schäuble kostet Wirtschaft Milliarden
Mit neuen Vorschriften zur Umsatzsteuer bringt der Finanzminister die Unternehmen gegen sich auf. Selbst Politiker aus der Regierungskoalition sprechen von einem „Verwaltungsmonster“. Steuern: Schäuble kostet Wirtschaft Milliarden weiterlesen
Kapitalanlage: Schäuble lockert Regeln für Versicherer
Finanzminister Wolfgang Schäuble will der Assekuranz mehr Freiheit bei der Kapitalanlage einräumen und damit den Einfluss der Ratingagenturen begrenzen. Er will Vorgaben lockern, die es vom Rating einer Anlagekategorie abhängig machen, ob Versicherer sie nutzen dürfen. Kapitalanlage: Schäuble lockert Regeln für Versicherer weiterlesen
Spendenvereine entscheiden die US-Wahlen: Kampf der Super-Pacs
Im Wettrennen der Republikaner um die Präsidentschaftskandidatur wird deutlich: Nicht Inhalte, sondern der Kontostand entscheidet in den USA über den Erfolg eines Wahlkampfs. Wem das eigene Budget nicht reicht, dem stecken Unternehmerfreunde einen Scheck zu – ganz legal. Denn die Spendenregeln sind zwar streng, doch es gibt ein Schlupfloch. Spendenvereine entscheiden die US-Wahlen: Kampf der Super-Pacs weiterlesen
Basel III: Aufseher wollen Umsetzung von Banken-Regeln überwachen
Die weltweit wichtigsten Bankenaufseher machen Druck: Allen Staaten soll bei der Einführung der neuen Kapitalvorschriften für Geldhäuser genau auf die Finger geschaut werden. So sollen sich auch die USA nicht um das Regelwerk Basel III drücken können. Basel III: Aufseher wollen Umsetzung von Banken-Regeln überwachen weiterlesen
Kaum Interesse an neuer Regelung: Mittelstand winkt bei Familien-Pflegezeit ab
Zu kompliziert und finanziell riskant: Die mittelständische Wirtschaft hält das neue Gesetz zur Familienpflegezeit für verfehlt. Es gehe an der Realität in den Betrieben vorbei. Damit stehen die Ziele der Regierung auf der Kippe. Kaum Interesse an neuer Regelung: Mittelstand winkt bei Familien-Pflegezeit ab weiterlesen
Weißrussland reglementiert Internetnutzung
Die Republik Weißrussland (Belarus) wird mit neuen Vorschriften die Internetnutzung seiner Bürger stärker reglementieren. Das ab 6. Januar geltende neue Gesetz „317-3“ über Verwaltungsübertretungen beschränkt die Nutzung ausländischer Internetdienste durch Weißrussen und (andere) Ansässige. Weißrussland reglementiert Internetnutzung weiterlesen
Verbraucherschutz: Regeln gegen Dioxin-Belastung kaum umgesetzt
Knapp ein Jahr nach dem Skandal um dioxinbelastete Eier und Fleischprodukte hat sich die Sicherheit für die Verbraucher einem Bericht zufolge nicht wesentlich verbessert. Der 14-Punkte-Plan für besseren Verbraucherschutz, auf den sich Bund und Länder geeinigt hatten, sei in weiten Teilen noch nicht umgesetzt, schreiben die Zeitungen der Essener WAZ-Mediengruppe. Verbraucherschutz: Regeln gegen Dioxin-Belastung kaum umgesetzt weiterlesen
Fahrzeugbreite: Wie die Polizei an Autobahn-Baustellen abkassiert
Wer auf Behelfsspuren überholt, wird neuerdings bestraft. Weil auf den schmalen Fahrstreifen nur Fahrzeuge bis zwei Meter Breite zugelassen sind. Fast niemand weiß das. Fahrzeugbreite: Wie die Polizei an Autobahn-Baustellen abkassiert weiterlesen
UN-Klimakonferenz in Durban: Chinesen überholen die Kanzlerin
Sie kennt sich in der internationalen Klimapolitik aus wie keiner ihrer Amtskollegen, doch diesmal irrt die Kanzlerin: Merkel hatte zum Auftakt der entscheidenden Phase bei der Klimakonferenz in Durban erklärt, von den Schwellenländern sei beim Klimaschutz einstweilen nichts zu erwarten. Doch nun geht plötzlich China in die Offensive. Auf dem Spiel steht ab jetzt nicht nur der Klimaschutz, sondern auch Merkels guter Ruf. UN-Klimakonferenz in Durban: Chinesen überholen die Kanzlerin weiterlesen
Unseriöses Inkasso ist eine bedrohliche Plage
Unseriöses Inkasso geht Hand in Hand mit Kostenfallen im Internet und unlauterer Telefonwerbung. Willkür und Phantasiegebühren treiben Inkassoforderungen in schwindelerregende Höhen. Dies belegt eine Auswertung der Verbraucherzentralen von rund 4000 Verbraucherbeschwerden. Demnach sind 99 Prozent der Beschwerden über unseriöse Inkassopraktiken berechtigt. Unseriöses Inkasso ist eine bedrohliche Plage weiterlesen