Der Euro-Rettungsschirm soll mächtiger werden. Die 17 Euro-Finanzminister haben sich in der Nacht auf Regeln für den Rettungsfonds EFSF zur Stützung schwächelnder Euroländer geeinigt. Zugleich räumten sie in Brüssel ein, dass die geplante Stärkung des Rettungsfonds nicht so gut vorangeht wie erhofft. Europäer einig über Rettungsfonds – «Hebelung» schwierig weiterlesen
Schlagwort-Archive: Regeln
Keine Handhabe gegen Auf und Ab der Spritpreise
Seit Jahren ärgern sich Verbraucher an der Tankstelle über starke Preisbewegungen. Von Abzocke ist oft die Rede. Hoffnungen auf schnelle Besserung werden jetzt vom Bundeskartellamt zerstreut. Keine Handhabe gegen Auf und Ab der Spritpreise weiterlesen
EU-Regeln: Ratingagenturen können aufatmen
Die Ratingagenturen sollten in der EU an die Leine genommen werden. Doch das wird nun nicht eintreten. Denn Binnenmarktkommissar Barnier kann sich mit seinen ehrgeizigen Plänen nicht durchsetzen. Brüssel rudert zurück. EU-Regeln: Ratingagenturen können aufatmen weiterlesen
stern-Interview mit US-Milliardär: George Soros fordert höhere Steuern für Reiche
George Soros würde gerne mehr Steuern bezahlen. Warum? Weil es der amerikanischen Demokratie diene. Sagt der US-Investor und Milliardär im stern-Interview – und berfürchtet Schlimmes für sein Land. stern-Interview mit US-Milliardär: George Soros fordert höhere Steuern für Reiche weiterlesen
BGH – Jetzt greifen Prüfregeln bei Beleidigungen im Internet (Video)
Wer in Blogs beleidigt wird, kann auf Hilfe von Providern hoffen. Der Bundesgerichtshof hat heute Regeln für die Prüfung von Beleidigungen im Internet vorgelegt und Provider in die Pflicht genommen. BGH – Jetzt greifen Prüfregeln bei Beleidigungen im Internet (Video) weiterlesen
Bankenregulierung: Wie die Finanzlobby Politik macht
Sie haben exklusiven Zugang zu höchsten Politikerzirkeln – auch beim Gipfel, der über die Zukunft der Euro-Zone entscheidet. Sie schreiben Abgeordneten Gesetzestexte vor. Und wenn alles nichts hilft, brüllen sie schon mal Notenbankchefs zusammen. Wenige Lobbyisten kommen so nah an die Schaltstellen der Macht wie die der Finanzbranche. Bankenregulierung: Wie die Finanzlobby Politik macht weiterlesen
Lockprämien: Banken nutzen Schlupfloch bei Bonusregeln
Boni sind als Prämie für besonders gute Leistungen gedacht. Neuen Mitarbeitern versprechen viele Banken aber von vornherein eine Gehaltszulage. Diese Praxis hat laut einer Studie nach der Finanzkrise sogar zugenommen. Lockprämien: Banken nutzen Schlupfloch bei Bonusregeln weiterlesen
Wettbewerbsrecht: BGH lockert Regeln für vergleichende Werbung
Der Bundesgerichtshof sichert Firmen größere Freiheiten im Marketing. Damit stärkt das Gericht die Wettbewerbsfähigkeit vieler Unternehmen. Hintergund ist ein Streit zwischen Pelikan und Epson. Wettbewerbsrecht: BGH lockert Regeln für vergleichende Werbung weiterlesen
Vorwürfe gegen Finanzdienstleister: Streit über Provisionen beim AWD
Ehemalige Manager des AWD werfen dem Finanzdienstleister in einem Medienbericht vor, gegen geltende Provisionsregelungen verstoßen zu haben. Beim Verkauf geschlossener Fonds soll der Anbieter überhöhte Vergütungen bezahlt haben. Das Unternehmen weist dies zurück – und droht mit rechtlichen Schritten. Vorwürfe gegen Finanzdienstleister: Streit über Provisionen beim AWD weiterlesen
Geplante EU-Regelung: Steuer auf Transaktionen erzürnt Banken
Die Pläne zur Einführung einer europäischen Finanztransaktionssteuer stoßen in der Branche auf heftige Kritik. Der Bundesverband der deutschen Banken (BdB) befürchtet Standortnachteile für europäische Banken. Geplante EU-Regelung: Steuer auf Transaktionen erzürnt Banken weiterlesen
Ministerrat fordert ungehinderten Netzzugang
Die 47 Mitgliedsstaaten des Europarates sollen den ungehinderten Zugang zum Netz gemeinsam besser schützen. Das empfiehlt der Ministerrat in vier Dokumenten zur Netzpolitik. In der Empfehlung zum Schutz von Universalität, Integrität und Offenheit des Internet geht es vor allem um die Verpflichtung der Staaten, Schaden auch vom Netz ihrer Nachbarn abzuwenden. Ministerrat fordert ungehinderten Netzzugang weiterlesen
Kritik von Verbraucherschützern: Banken tricksen mit teuren Dispokrediten
Die deutschen Geldinstitute geraten in die Kritik: Verbraucherschützer werfen den Banken vor, ihre Kunden beim Kampf gegen Schulden falsch zu beraten. Wer einen teuren Dispokredit in einen günstigen Ratenkredit umwandeln will, bekommt oft eine Abfuhr – mit fadenscheinigen Argumenten. Kritik von Verbraucherschützern: Banken tricksen mit teuren Dispokrediten weiterlesen
Bundesinnenminister will strengen Datenschutz im Internet
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) dringt auf strengere Regeln für den Datenschutz im Internet. „Nur weil wir eine neue Form der Kommunikation haben, heißt das nicht, dass wir unsere Wertmaßstäbe aufgeben“, sagte Friedrich am Montag auf einem Kongress des Bundesverbands Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) in Berlin. Noch in diesem Jahr werde die Stiftung Datenschutz ihre Arbeit aufnehmen. Bundesinnenminister will strengen Datenschutz im Internet weiterlesen
Neoliberalismus nach Lehman-Pleite: Das unzähmbare Monster
Seit dem Crash der US-Bank Lehman Brothers gilt der freie Markt als gescheitert. Selbst Erzkonservative flirten inzwischen mit dem Sozialismus, der Staat mischt wieder mit. Der Neoliberalismus aber lebt – er hat sich so stark im Finanzsystem eingenistet, dass man ihn kaum noch wegregulieren kann. Neoliberalismus nach Lehman-Pleite: Das unzähmbare Monster weiterlesen
Nach UBS-Skandal: Schweiz schmettert Investmentbanking-Verbot ab
Das Schweizer Parlament rüttelt nicht am Investmentbanking. Der Nationalrat lehnte einen Verbotsantrag der Sozialdemokraten ab. Eine Verschärfung der Kapitalvorschriften rückt jedoch näher. Nach UBS-Skandal: Schweiz schmettert Investmentbanking-Verbot ab weiterlesen