Im Norden Mexikos sind zwei enthauptete Leichen gefunden worden. Die Frauen sind gefoltert und dann erschossen worden. Sie starben in Monterrey, einer Stadt, die einst als eine der sichersten des Landes galt. Drogenkrieg in Mexiko: Polizei entdeckt enthauptete Frauenleichen weiterlesen
Schlagwort-Archive: Regierung
Keine Verurteilung Syriens: So erklärt China sein Veto gegen die UN-Resolution
Mit Pekings Veto gegen die UN-Resolution sind auch viele Chinesen unzufrieden. Die Regierung muss sich vor der eigenen Bevölkerung rechtfertigen. Keine Verurteilung Syriens: So erklärt China sein Veto gegen die UN-Resolution weiterlesen
China-Reise der Kanzlerin: Bürgerrechtsanwalt darf sich nicht mit Merkel treffen
Auf ihrer dreitägigen Chinareise ist Kanzlerin Angela Merkel in der südchinesischen Metropole Kanton eingetroffen. Eigentlich stehen in der wirtschaftlich blühenden Provinz Guangdong die Wirtschaftsbeziehungen im Mittelpunkt: Merkel hat führende Vertreter deutscher Unternehmen in ihrer Delegation. Als besondere Geste wird sie vom chinesischen Regierungschef Wen Jiabao begleitet. China-Reise der Kanzlerin: Bürgerrechtsanwalt darf sich nicht mit Merkel treffen weiterlesen
Polen setzt Ratifizierung von ACTA aus
Die Gegner des internationalen Urheberrechtsabkommens ACTA feiern einen ersten Erfolg: Die polnische Regierung hat am Freitag die Ratifizierung des Vertragswerks ausgesetzt. „Ich teile die Ansicht derjenigen, die von unvollständigen Beratungen sprechen“, sagte Ministerpräsident Donald Tusk am Freitag in Warschau. Polen setzt Ratifizierung von ACTA aus weiterlesen
Wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung: USA verklagen Schweizer Wegelin-Bank
Der Steuerstreit zwischen den USA und der Schweiz erreicht eine neue Stufe: Die US-Staatsanwaltschaft erhebt nun erstmals offiziell Anklage gegen eine Bank. Es trifft das traditionsreiche Wegelin-Institut. Die Bank soll 1,2 Milliarden Dollar vor dem Fiskus versteckt haben. Wegen der Vorwürfe sahen sich die Verantwortlichen bereits zu einem Notverkauf gezwungen. Wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung: USA verklagen Schweizer Wegelin-Bank weiterlesen
Bestechlichkeitsvorwürfe: Wulff fordert Erklärung von Ex-Sprecher Glaeseker
Christian Wulff hat seinen Ex-Sprecher Glaeseker um eine Erklärung zu den Bestechlichkeitsvorwürfen gebeten. Doch auch der Präsident selbst gerät erneut unter Druck. Bestechlichkeitsvorwürfe: Wulff fordert Erklärung von Ex-Sprecher Glaeseker weiterlesen
Der Fall Wulff und die Gesetze: Ein Ministerpräsident ist gleicher als andere
Vor dem Gesetz sind nicht alle gleich. Denn jeder Beamte mit Wulffs Sündenkonto wäre schon gefeuert. Über zweierlei Recht und eine paar Tüten Bonbons. Der Fall Wulff und die Gesetze: Ein Ministerpräsident ist gleicher als andere weiterlesen
Steuerstreit: Schweiz liefert USA verschlüsselte Bankdaten
In den Konflikt um das Bankgeheimnis kommt Bewegung. Die Regierung in Bern übermittelt Informationen über Mitarbeiter der Kreditinstitute in die USA – allerdings anonymisiert. Die Namen gibt es erst nach Abschluss eines Abkommens. Steuerstreit: Schweiz liefert USA verschlüsselte Bankdaten weiterlesen
Leugnung des Völkermords an Armeniern: Abgeordnete blockieren umstrittenes Gesetz
In Frankreich ist das umstrittene Gesetz zur Leugnung des Völkermords an den Armeniern vorerst gestoppt worden. Mehr als 140 Parlamentarier aller Parteien brachten den Text vor den Verfassungsrat, wie die Gruppierung RDSE mitteilte. Leugnung des Völkermords an Armeniern: Abgeordnete blockieren umstrittenes Gesetz weiterlesen
Neue Vorwürfe: Wulff verschwieg Beziehung zu Geerkens
Bundespräsident Christian Wulff hatte weitergehende geschäftliche Beziehungen zu Egon Geerkens als bislang eingeräumt. Nach Recherchen von tagesschau.de war der Osnabrücker Geschäftsmann Mandant und Vermieter einer Rechtsanwaltskanzlei, für die der frühere niedersächsische Ministerpräsident über Jahre tätig war. Neue Vorwürfe: Wulff verschwieg Beziehung zu Geerkens weiterlesen
Krise des Bundespräsidenten: Partymacher Schmidt räumt Staatshilfe ein
Zugeben, was nicht mehr zu verbergen ist: Am Tag 5 nach „Schnulligate“ räumt Partymacher Schmidt ein, dass ihn die niedersächsische Staatskanzlei unterstützt hat. Krise des Bundespräsidenten: Partymacher Schmidt räumt Staatshilfe ein weiterlesen
Finanzlücke: Griechen legten Erlösversprechen auf gut Glück fest
Der griechische Finanzminister sprach vom „größten Privatisierungsprogramm der Welt“, in nur vier Jahren wollte die Regierung 50 Milliarden Euro einnehmen. Doch der Verkauf des Staatsbesitzes läuft katastrophal. Der Behördenchef gab jetzt zu, dass die Zahlen „auf gut Glück“ festgelegt wurden. Finanzlücke: Griechen legten Erlösversprechen auf gut Glück fest weiterlesen
Twitters Zensurmechanismus: Meinungsfreiheit ist Ansichtssache
Das Netz ist frei, unzensiert, kaum reglementiert? Das war einmal. Twitters Ankündigung, Tweets und Nutzer künftig auf Wunsch einzelner Länder gezielt zu sperren, ist nur ein weiterer Schritt: Im Netz schrumpfen die Freiräume, die Macht der Staaten wächst. Twitters Zensurmechanismus: Meinungsfreiheit ist Ansichtssache weiterlesen
Putin-Gegner von Präsidentwahl ausgeschlossen
Die russische Wahlleitung hat dem liberalen Oppositionspolitiker Grigori Jawlinski als Gegner von Regierungschef Wladimir Putin die Zulassung zur Präsidentenwahl verweigert. Putin-Gegner von Präsidentwahl ausgeschlossen weiterlesen
Klage vor dem Staatsgerichtshof in Niedersachsen: Wie Wulff sich reinwaschen könnte
Es ist ein Mittel für Politiker, die unter Druck geraten sind: eine sogenannte Selbstreinigungsklage, die in der niedersächischen Landesverfassung vorgesehen ist. Auch Christian Wulff könnte sie jetzt nutzen. Er kann damit vom Staatsgerichtshof prüfen lassen, ob die Vorwürfe gegen ihn zutreffen. Vorerst klagt nur die SPD. Klage vor dem Staatsgerichtshof in Niedersachsen: Wie Wulff sich reinwaschen könnte weiterlesen