Die Urteile der Gerichte werden von Menschen gefällt – und diese können sich irren. Bisher hatten Betroffene schlechte Karten, Richter können eine Berufung unwiderruflich ablehnen. Das soll sich nun ändern. Streitfall des Tages: Wenn Richter irren weiterlesen
Schlagwort-Archive: Richter
Üble Nachrede: Britischer Fußballer geht gegen Twitter vor
Ein britischer Fußballer hat juristische Schritte gegen den Kurznachrichtendienst Twitter ein-geleitet. Dort wurde über eine angebliche Affäre des Sportlers mit einem TV-Sternchen be-richtet. Die Richter stehen vor einer schwierigen Aufgabe. Üble Nachrede: Britischer Fußballer geht gegen Twitter vor weiterlesen
Neue Massenklage gegen US-Filesharer
Ein US-Gericht hat den Weg für eine der bisher größten Filesharing-Massenklagen in den Ver-einigten Staaten freigemacht. Provider müssen auf Anweisung eines Bundesrichters die Iden-tität von zahlreichen Nutzern preisgeben, über deren IP-Adresse der Silvester-Stallone-Strei-fen „The Expendables“ per Bittorrent heruntergeladen worden sein soll. Neue Massenklage gegen US-Filesharer weiterlesen
Justizreform: Das Ende der Richter-Willkür?
Wer nach einem Urteilsspruch noch in die Berufungsinstanz gehen durfte und wer nicht, hing bisher vom Gerichtssitz und dem Gutdünken der Richter ab. Damit soll nun Schluss sein. Justizreform: Das Ende der Richter-Willkür? weiterlesen
Freude über Bin Ladens Tod: Wie ein Richter Merkel zur Räson bringen will
Die Äußerung Angela Merkels, sie „freue“ sich über die Tötung Bin Ladens, sei „abseits aller Werte“, befindet ein Hamburger Richter. Nun will Heinz Uthmann für Ordnung sorgen. Er hat die Kanzlerin angezeigt. Freude über Bin Ladens Tod: Wie ein Richter Merkel zur Räson bringen will weiterlesen
Richter wählt im Streit um Twitter-Daten verkürztes Verfahren
Der Einspruch von Wikileaks-Aktivisten gegen die Herausgabe von Twitter-Nutzerdaten wird nicht, wie ursprünglich geplant, in einer Gerichtsverhandlung entschieden. Wie die Washing-ton Post berichtet, hat der zuständige Richter den Termin für die Anhörung in der kommen-den Woche gestrichen. Er will den Fall stattdessen nach Aktenlage entscheiden und so das Verfahren beschleunigen. Richter wählt im Streit um Twitter-Daten verkürztes Verfahren weiterlesen
Österreichs Staatsanwälte erhalten Zugriff auf User-Identitäten
Österreichische Internet-Provider müssen und dürfen Daten ihrer Kunden wie Name und A-dresse (so genannten Stammdaten) nicht an die Urheberrechtsindustrie herausgeben, zumin-dest sofern die Kunden dynamische IP-Adressen nutzen. Dies war das Ergebnis einer Ent-scheidung eines zivilrechtlichen Senats des Obersten Gerichtshofs (OGH) des Landes im Jahr 2009. Österreichs Staatsanwälte erhalten Zugriff auf User-Identitäten weiterlesen
Schlappe vor Gericht für Abofallenbetreiber
Die Firma Content4U GmbH, die seit Jahren Abofallen im Internet betreibt, hat vor dem Amtsgericht in Frankfurt am Main eine empfindliche Niederlage hinnehmen müssen. Die dor-tige Richterin hatte zu beurteilen, ob der Preishinweis auf der Seite download-service.de so deutlich gestaltet ist, dass es hier zu einem 2-Jahres-Vertrag über 192,- € (pro Monat 8,- €) gekommen sei. Schlappe vor Gericht für Abofallenbetreiber weiterlesen
Mitschnitt einer Telefonwerbung: Kriminelles Pack in Aktion
Hier sende ich mal einen netten Gruß an all diejenigen Amts- und Landrichter, die zweifelnd die Stirn in Falten legen, wenn ich über Mandanten berichte, die unendlich viele Werbeanrufe bekommen. Soo schlimm sei das doch nun auch nicht. Den Klassiker „Ich bekomme kaum solche Anrufe, Herr Anwalt, wie kommt das?“ hab ich mehr als einmal gehört. Mitschnitt einer Telefonwerbung: Kriminelles Pack in Aktion weiterlesen
Digitalisierung von Büchern: US-Richter bremst Google Books aus
Google hat bei seinen Plänen zur Digitalisierung von Millionen von Büchern einen Dämpfer er-halten. Ein US-Richter kippte einen Vergleich des Unternehmens mit amerikanischen Autoren und Verlegern – und bezog sich dabei auf Deutschland. Digitalisierung von Büchern: US-Richter bremst Google Books aus weiterlesen
Prügelei in Berlin: Gewaltexzess nach Cybermobbing
Sie bepöbelten seine Freundin im Internet als „Schlampe“, mobbten sie – doch als ein 17-Jäh-riger die angeblichen Verfasser der Botschaften zur Rede stellte, schlugen sie und ihre Freun-de zu. Ein Mob aus 20 Jugendlichen prügelte den Schüler krankenhausreif, er erlitt schwerste Kopfverletzungen. Prügelei in Berlin: Gewaltexzess nach Cybermobbing weiterlesen
BGH-Urteil zu Zinswetten: Hanebüchen
Deutschlands oberste Zivilrichter haben Deutschlands größtes Geldinstitut abgekanzelt wie eine halbkriminelle Bande von Lausbuben. Dieses „Banken-Bashing“ passt in die politische Großwetterlage. BGH-Urteil zu Zinswetten: Hanebüchen weiterlesen
Urteil des Amtsgerichts: Strafe für Raucher-Rebell
Olchinger Disco-Betreiber muss 1000 Euro Geldbuße zahlen. Dass er sein Lokal zur geschlos-senen Gesellschaft erklärt hatte, überzeugte Brucker Richter nicht. Urteil des Amtsgerichts: Strafe für Raucher-Rebell weiterlesen
Verfahrensflut: Verfassungsrichter fordern Querulanten-Gebühr
Immer häufiger muss man sich in Karlsruhe mit Bagatell-Beschwerden streitsüchtiger Wut-bürger herumschlagen. Die wahrhaft wichtigen Sachen bleiben liegen. Nun allerdings schla-gen die Verfassungshüter zurück. Verfahrensflut: Verfassungsrichter fordern Querulanten-Gebühr weiterlesen
Saar-Chef Müller legt sein Amt nieder: Ein Rückzug, der ein Kuhhandel ist
Peter Müller legt zu Recht sein Amt als saarländischer Ministerpräsident nieder. Es ist weniger dieser Rückzug als sein möglicher neuer Job am Verfassungsgericht, der zu denken gibt. Saar-Chef Müller legt sein Amt nieder: Ein Rückzug, der ein Kuhhandel ist weiterlesen