Die Ernennung des Celler Juristen Harald Range zum neuen Generalbundesanwalt ist beschlossene Sache. Der Bundesrat stimmte der Personalie in Berlin einstimmig zu. Das Bundeskabinett hatte bereits grünes Licht gegeben. Damit geht eine wochenlange Hängepartie zu Ende. Harald Range wird neuer Generalbundesanwalt weiterlesen
Schlagwort-Archive: Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
Justizministerin will gegen Abmahnunwesen und Datensammler vorgehen
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger kündigte in einer Grundsatzrede zu „Perspektiven liberaler Netzpolitik“ an, einen Gesetzentwurf gegen den „ausufernden Abmahnmissbrauch“ vorlegen zu wollen. Jährlich erhielten Internetnutzer rund 700.000 entsprechende Anwaltsschreiben wegen Urheberrechtsverletzungen, führte die Liberale auf dem ersten Online-Medientreff der FDP-Bundestagsfraktion aus. Justizministerin will gegen Abmahnunwesen und Datensammler vorgehen weiterlesen
Vorratsdaten: EU-Kommission stellt Deutschland Ultimatum
Zwei Monate hat die Deutschland Zeit, die Vorratsdatenspeicherung wieder einzuführen: Die EU-Kommission besteht auf Umsetzung der umstrittenen Richtlinie. Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger hat eine Neuauflage bisher verhindert – die Regierungskoalition ist in der Frage zerstritten. Vorratsdaten: EU-Kommission stellt Deutschland Ultimatum weiterlesen
Staatstrojaner: Justizministerin erwägt strengere Gesetze
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger denkt über strengere Gesetzesauflagen zum Schutz der Privatsphäre nach. Nach der Kritik an der Anwendung von Spähsoftware schließt sie eine entsprechende Gesetzesänderung nicht aus. Staatstrojaner: Justizministerin erwägt strengere Gesetze weiterlesen
Staatstrojaner: Bayerns Innenminister Herrmann wettert gegen CCC und Piraten
In der Debatte um den Einsatz von Spähsoftware hat Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) die Software erneut verteidigt – und zugleich den Chaos Computer Club (CCC) angegriffen. „Die Fachleute vom Landeskriminalamt sagen, die von ihnen eingesetzte Software konnte genau nur das, was der Richter angeordnet hat“, sagte Herrmann dem Münchner Merkur und wies damit erneut die Erkenntnisse des CCC als falsch zurück. Staatstrojaner: Bayerns Innenminister Herrmann wettert gegen CCC und Piraten weiterlesen
Staatstrojaner-Enthüllung: Minister mokiert sich über Chaos Computer Club
Der Einsatz von Spähsoftware spaltet die Koalition. CSU-Innenminister Friedrich verteidigt das Vorgehen der Bundesländer – und verspottet den Chaos Computer Club, der den Fall aufgedeckt hat. FDP-Kabinettskollegin Leutheusser-Schnarrenberger nimmt die IT-Experten demonstrativ in Schutz. Staatstrojaner-Enthüllung: Minister mokiert sich über Chaos Computer Club weiterlesen
Umstrittene Software: Polizei will den Staatstrojaner nicht hergeben
Bundesjustizministerin Leutheusser-Scharrenberger verlangt Aufklärung: Der Staatstrojaner wurde ausgerechnet in ihrer Heimat Bayern eingesetzt. Er könnte gegen das Gesetz verstoßen – die Polizei will ihn aber auf jeden Fall behalten. Umstrittene Software: Polizei will den Staatstrojaner nicht hergeben weiterlesen
Amt des Generalbundesanwalts vakant: Richterbund kritisiert Justizministerin
Heute geht die oberste Strafermittlerin Monika Harms in den Ruhestand – wegen personeller Querelen gibt es noch keinen Nachfolger für die Generalbundesanwältin. Der Richterbund gibt Leutheusser-Schnarrenberger die Schuld. Amt des Generalbundesanwalts vakant: Richterbund kritisiert Justizministerin weiterlesen
Beinah-Generalbundesanwalt Schmalzl: Pöbel-Mail bringt FDP-Kandidaten zu Fall
Peinliche Schlappe für Schwarz-Gelb: Johannes Schmalzl, den die Bundesregierung zum neuen Generalbundesanwalt machen wollte, zieht seine Kandidatur zurück. Die SPD will ihn im Bundesrat nicht mittragen – Anlass ist eine E-Mail, in der Schmalzl sich im Ton vergreift. Beinah-Generalbundesanwalt Schmalzl: Pöbel-Mail bringt FDP-Kandidaten zu Fall weiterlesen
Zeitungskongress: Merkel sagt Verlegern Leistungsschutzrecht zu
Mehr Schutz, mehr Spielräume: Beim Zeitungskongress verspricht die Bundeskanzlerin den Zeitungsverlegern Urheberschutzregelungen im Internet. Kritik wird an den Öffentlich-Rechtlichen laut. Zeitungskongress: Merkel sagt Verlegern Leistungsschutzrecht zu weiterlesen
Griechenland-Streit: FDP ignoriert Merkels Machtwort
Selbst die Mahnung der Kanzlerin lässt die FDP kalt: Die Liberalen heizen die Debatte über eine geordnete Insolvenz Griechenlands weiter an. Generalsekretär Lindner hält nichts „von einem Schweigegelübde“ und springt seinem Parteichef bei. Grünen-Chef Trittin fordert Röslers Entlassung. Griechenland-Streit: FDP ignoriert Merkels Machtwort weiterlesen
Der Preis soll auf dem Knopf stehen
Mitte Juni haben EU-Rat und ein Ausschuss des EU-Parlaments eine neue Verbraucherschutzrichtlinie auf den Weg gebracht, die für Bestellungen im Internet strengere Regeln vorsieht. Damit könnten Abofallen im Internet weitgehend lahmgelegt werden. Der Preis soll auf dem Knopf stehen weiterlesen
Justizministerium lehnt Kulturflatrate nicht mehr rundweg ab
Das Bundesjustizministerium sieht neue Modelle wie die Kulturflatrate oder die Kulturwertmark nicht mehr nur kritisch. Solche Ansätze, mit denen Kreative entlohnt werden sollen, „bereichern“ nach Ansicht des Ressorts die Diskussion über das Urheberrecht. Bisher lehnte Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) die Kulturflatrate entschieden als „Zwangskollektivierung“ ab. Justizministerium lehnt Kulturflatrate nicht mehr rundweg ab weiterlesen
Inkassounternehmen: Explosion der Kosten
In einem der SZ vorliegenden Fall lag die Forderung ursprünglich bei 34,45 Euro – am Ende aber bei 880,18 Euro. Auf drei DIN-A4-Seiten wurde dem Schuldner detailliert aufgelistet, wofür die zusätzlichen Kosten angefallen sein sollen, zum Beispiel für „vorl. Zahlungsverb. GV UGV“ oder für „KontoFK. 3/2006“ oder für „VA mit EV Antrag“, oder es handelt sich um Zinsen, die mal 5,12 Prozent, mal 13,25 Prozent und mal 6,62 Prozent betragen. Inkassounternehmen: Explosion der Kosten weiterlesen
Brüssel will schärfer gegen Internet-Abzocke vorgehen
Vertreter des EU-Parlaments, des Rates und der Kommission haben sich auf eine neue Verbraucherrechte-Richtlinie geeinigt. Sie sieht unter anderem eine „Button-Lösung“ zur Bestätigung von Online-Einkäufen vor, um einen besseren Schutz vor Kostenfallen im Internet zu gewährleisten. Brüssel will schärfer gegen Internet-Abzocke vorgehen weiterlesen