Rainer Wendt sollte Staatssekretär im Innenministerium von Sachsen-Anhalt werden, doch am Sonntagabend zog die CDU ihr Angebot an ihn zurück: SPD und Grüne wehrten sich gegen seine Beförderung. Rainer Wendt: Der Mini-Maaßen weiterlesen
Schlagwort-Archive: SPD
CDU stellt aus Solidarität mit Neonazi-Sympathisant Koalition in Frage
Die CDU in Sachsen-Anhalt droht im Streit um Extremismus-Vorwürfe gegen den CDU-Kreispolitiker Robert Möritz mit einer Aufkündigung der Kenia-Koalition mit SPD und Grünen. CDU stellt aus Solidarität mit Neonazi-Sympathisant Koalition in Frage weiterlesen
AfD Frankfurt hat ein Problem mit antirassistischem „Respekt“-Schild am Rathaus
Die Kölner Anwaltskanzlei Höcker hat Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) im Auftrag der Fraktion am Dienstag eine rund 30-seitige Abmahnung geschickt. AfD Frankfurt hat ein Problem mit antirassistischem „Respekt“-Schild am Rathaus weiterlesen
Rechtsextremismusverdacht gegen Robert Möritz: Warum die Bundes-CDU beim Fall Uniter so herumeiert
Robert Möritz ist bis hinauf in die Bundes-CDU eine heikle Person. Nun zeigen sich auch Verbindungen zum mutmaßlich rechtsextremen Netzwerk in der Bundeswehr. Rechtsextremismusverdacht gegen Robert Möritz: Warum die Bundes-CDU beim Fall Uniter so herumeiert weiterlesen
Justizministerium: WhatsApp, Gmail & Co. sollen Passwörter herausgeben müssen
Mit ihrem am Freitag vorgelegten Referentenentwurf für ein Gesetz „zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität“ will die SPD-Politikerin nicht nur das an sich bereits heftig umstrittene Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) deutlich verschärfen. Sie plant auch eine Pflicht für WhatsApp, Gmail, Facebook, Tinder & Co., schon jedem Dorfpolizisten… Justizministerium: WhatsApp, Gmail & Co. sollen Passwörter herausgeben müssen weiterlesen
Nachfragen in der AWO-Affäre unerwünscht: Wie OB Feldmann ein Gehalt verteidigt, über das er nichts wusste
In der Frankfurter AWO-Affäre hat Oberbürgermeister Feldmann doch noch zum Gehalt seiner Frau Stellung genommen. Seine Partner in der Römer-Koalition überzeugte der SPD-Politiker nicht. Die CDU ist verärgert, die Grünen sind enttäuscht. Nachfragen in der AWO-Affäre unerwünscht: Wie OB Feldmann ein Gehalt verteidigt, über das er nichts wusste weiterlesen
Gesetz gegen Kostenfallen und lange Vertragslaufzeiten: SPD sieht „Blockade“
Das Bundesjustizministerium will Verbraucher besser gegen überlange Vertragslaufzeiten schützen. Der Gesetzentwurf werde aber von einem Kollegen verzögert. Gesetz gegen Kostenfallen und lange Vertragslaufzeiten: SPD sieht „Blockade“ weiterlesen
Neue und/oder aktualisierte Erfassungen #4
Nachfolgend finden Sie eine Übersicht von neuen und/oder aktualisierten Erfassungen von A-Z auf Abzocknews.de: Neue und/oder aktualisierte Erfassungen #4 weiterlesen
Regierung beschließt Gesetz gegen Ausbeutung von Paketboten
Schuhe, Bücher, Geräte – es gibt kaum etwas, was man nicht im Internet bestellen kann. Die Paketboten arbeiten dabei oft unter fragwürdigen Bedingungen. Regierung beschließt Gesetz gegen Ausbeutung von Paketboten weiterlesen
Wie Finanzminister Scholz der Geldwäsche den Kampf ansagt
Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) will der Geldwäsche in Deutschland den Kampf ansagen: „Geldwäsche ist in unserem Land ein ernstes Problem. Das müssen wir beseitigen. Wie Finanzminister Scholz der Geldwäsche den Kampf ansagt weiterlesen
SPD – Sozialdemokratische Partei Deutschlands
Sie sind hier: Erfassungen von A-Z / Sonstige Erfassungen / Diverse sonstige Erfassungen von A-Z / SPD – Sozialdemokratische Partei Deutschlands SPD – Sozialdemokratische Partei Deutschlands weiterlesen
Klöckner wegen Nestlé-Video in der Kritik
In einem Video mit einem Nestlé-Manager äußert sich Agrarministerin Julia Klöckner lobend über das Unternehmen. Politiker von SPD und Grünen attackieren sie dafür. Die CDU-Vizechefin nennt sie „Hatespeaker“. Klöckner wegen Nestlé-Video in der Kritik weiterlesen
Katarina Barley will lange Vertragslaufzeiten verbieten
Die Justizministerin plant, gegen versteckte Kosten etwa bei Handy- oder Festnetzverträgen vorzugehen. Unterstützung erhält die SPD-Politikerin aus der Union. Katarina Barley will lange Vertragslaufzeiten verbieten weiterlesen
Wirtschaftskriminalität muss härter bestraft werden
Nicht nur die Abgasaffäre hat bewiesen: Die Sanktionen für Verfehlungen und Manipulationen von Unternehmen müssen verschärft werden, meint Heiko Maas. Ein Gastbeitrag des Bundesjustizministers. Wirtschaftskriminalität muss härter bestraft werden weiterlesen
Maas gibt Ländern bei Flatrate-Abzocke einen Korb
Wie die „Saarbrücker Zeitung“ (Mittwoch) berichtet, will das Verbraucherministerium von Heiko Maas (SPD) nicht für mehr Transparenz und Sicherheit bei Flatrates sorgen. Das Ministerium war unlängst… Maas gibt Ländern bei Flatrate-Abzocke einen Korb weiterlesen