Auch die grüne Regierungsbeteiligung hat nichts daran geändert: In Rheinland-Pfalz bleibt es beim Verbot öffentlicher Tanzveranstaltungen an bestimmten christlichen Feiertagen. Eine Petition dagegen ist durchgefallen. Auch unter Rot-Grün: Tanzverbot an Feiertagen bleibt weiterlesen
Schlagwort-Archive: SPD
Bundestag will den Bundestrojaner behalten
Der Bundestag hat am Freitag mit den Stimmen von Schwarz-Gelb und der SPD einen Antrag der Linken abgelehnt, mit dem die Befugnis des Bundeskriminalamts (BKA) zu heimlichen Online-Durchsuchungen aufgehoben werden sollte. Die Grünen stimmten dafür. Die Linken argumentieren, dass sich die umstrittene Norm im BKA-Gesetz „praktisch als überflüssig erwiesen“ habe. Bundestag will den Bundestrojaner behalten weiterlesen
Eilantrag in Karlsruhe: Verfassungsrichter stoppen vorerst Euro-Sondergremium
„Eine Ohrfeige fürs Parlament“: Das neue Euro-Sondergremium des Bundestags darf vorläufig keine Entscheidungen über den Einsatz des Euro-Rettungsschirms fällen. Die Verfassungsrichter in Karlsruhe erließen eine entsprechende Anordnung auf Antrag zweier SPD-Parlamentarier. Bis zu einem endgültigen Urteil der Verfassungshüter muss also nun das Plenum entscheiden. Eilantrag in Karlsruhe: Verfassungsrichter stoppen vorerst Euro-Sondergremium weiterlesen
BNA-Präsident Kurth laut Medienbericht kurz vor Ablösung
Nach Informationen des Spiegel soll der Chef der Bundesnetzagentur Matthias Kurth (SPD) nach mehr als zehnjähriger Amtszeit abgelöst werden. Einem Vorabbericht des Nachrichtenmagazins zufolge haben sich darauf führende Politiker der Regierungskoalition verständigt. BNA-Präsident Kurth laut Medienbericht kurz vor Ablösung weiterlesen
Spionagesoftware: Erste Bundesländer gestehen Einsatz des Staatstrojaners
Während der Bundesinnenminister den Einsatz des Staatstrojaners bei Bundeskriminalamt, Bundesverfassungsschutz und Bundespolizei ausschließt, mehren sich die Eingeständnisse aus den Ländern. Spionagesoftware: Erste Bundesländer gestehen Einsatz des Staatstrojaners weiterlesen
CDU kritisiert SPD-Kampagne: SPD soll sich für „Primitiv-Polemik“ entschuldigen
„Niemand hat die Absicht… „: Eine SPD-Anzeige rückt Kanzlerin Merkel in die Nähe von SED-Chef Walter Ulbricht. Unions-Politiker schimpfen die Aktion „unwürdig“, sie gehe an die Grenzen demokratischer Gepflogenheiten. Die SPD verteidigt sich – schließlich habe „niemand die Absicht“ gehabt… CDU kritisiert SPD-Kampagne: SPD soll sich für „Primitiv-Polemik“ entschuldigen weiterlesen
Stuttgart 21: Volksabstimmung kommt
Eine Volksabstimmung über „Stuttgart 21“ rückt immer näher: Ministerpräsident Kretschmann kündigte auf Antrag von 68 Abgeordneten an, alles Nötige in die Wege zu leiten. Der Termin soll der 27. November werden. Stuttgart 21: Volksabstimmung kommt weiterlesen
Spitzeleien: Opferanwälte greifen Justiz in Telekom-Affäre an
Zwei Jahre lang ließ die Telekom Journalisten und Aufsichtsräte überwachen. Nur der ehemalige Abteilungsleiter für Konzernsicherheit wurde verurteilt. Die Aufarbeitung der Affäre ist nach Ansicht der Anwälte der Opfer unzureichend. Spitzeleien: Opferanwälte greifen Justiz in Telekom-Affäre an weiterlesen
Beinah-Generalbundesanwalt Schmalzl: Pöbel-Mail bringt FDP-Kandidaten zu Fall
Peinliche Schlappe für Schwarz-Gelb: Johannes Schmalzl, den die Bundesregierung zum neuen Generalbundesanwalt machen wollte, zieht seine Kandidatur zurück. Die SPD will ihn im Bundesrat nicht mittragen – Anlass ist eine E-Mail, in der Schmalzl sich im Ton vergreift. Beinah-Generalbundesanwalt Schmalzl: Pöbel-Mail bringt FDP-Kandidaten zu Fall weiterlesen
Berlin: Panne bei Auszählung schwächt Rot-Grün
Eine peinliche Panne bei der Auszählung der Stimmen zur Abgeordnetenhauswahl in Berlin verändert die Mandatsaufteilung in der Hauptstadt. In einem Wahlkreis wurden die Stimmen der Grünen und Linken vertauscht – mit bitteren Folgen auch für die SPD. Berlin: Panne bei Auszählung schwächt Rot-Grün weiterlesen
Datenschutz: SPD-Frau wird Brüsseler Facebook-Lobbyistin
Facebook und Datenschutz: Das wirkt bei vielen Politikern als unauflösbares Gegensatzpaar. Damit sich das auf EU-Ebene ändert, wird Erika Mann Cheflobbyistin in Brüssel. Datenschutz: SPD-Frau wird Brüsseler Facebook-Lobbyistin weiterlesen
Debatte über Griechen-Pleite: Rösler tappt in die Westerwelle-Falle
Als ob die FDP nicht schon genug Probleme hätte, gießt nun der Parteichef höchstselbst Öl ins Feuer. Mit Äußerungen zu einer möglichen Griechen-Pleite bietet Rösler der Opposition eine Steilvorlage. Debatte über Griechen-Pleite: Rösler tappt in die Westerwelle-Falle weiterlesen
Trotz grün-roter Koalition: SPD verbündet sich bei Stuttgart 21 mit der CDU
Die SPD geht fremd: Statt mit ihrem Koalitionspartner – den Grünen – über die Stuttgart-21-Kampagne zu reden, wendet sie sich an die CDU. Trotz grün-roter Koalition: SPD verbündet sich bei Stuttgart 21 mit der CDU weiterlesen
Arbeitsmarkt: Von der Leyen glaubt an bundesweiten Mindestlohn
Die Bundesarbeitsministerin erwartet, dass der Mindestlohn „über kurz oder lang“ in ganz Deutschland kommt. Freunde macht sich von der Leyen damit nicht: Politiker der eigenen Partei kritisieren sie ebenso wie die Opposition. Arbeitsmarkt: Von der Leyen glaubt an bundesweiten Mindestlohn weiterlesen
Edathy kontert Vorwürfe auf Facebook mit Beschimpfung
Politikern wird im Umgang mit der Online-Community ein dickes Fell nachgesagt. Gelegentlich zeigen sich aber auch im Netz aktive Parteivertreter dünnhäutig, wenn es um Kritik an ihren Online-Aktivitäten geht. Edathy kontert Vorwürfe auf Facebook mit Beschimpfung weiterlesen