Im Eiltempo bringt Regierungschef Monti Italiens Haushalt auf Vordermann. Bei den Bürgern ist er sehr beliebt, doch bei den Politikern wächst die Angst vor dem „Monti-Effekt“: Die Parteien und ihr Gezanke verlieren an Bedeutung. Vor allem für die großen Parteien sind das schlechte Nachrichten. 110 Tage im Amt: Mario Monti mischt Italiens Parteien auf weiterlesen
Schlagwort-Archive: Streit
Gesetzlicher Schutz von Whistleblowern umstritten
In einer Anhörung im Bundestag am gestrigen Montag haben Experten Vorstöße zum Diskriminierungsschutz von Hinweisgebern in Betrieben und in der Verwaltung sehr kontrovers diskutiert. Vertreter des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) und der Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di bezeichneten es als unerlässlich, Whistleblower gesetzlich abzusichern. Gesetzlicher Schutz von Whistleblowern umstritten weiterlesen
Rösler will Finanzmärkte strenger kontrollieren
Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler hat in einem Acht-Punkte-Papier eine schärfere Kontrolle der Finanzmärkte gefordert. Um künftigen Finanzkrisen vorzubeugen, will der FDP-Chef nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios den riskanten Hochfrequenzhandel eindämmen. Rösler will Finanzmärkte strenger kontrollieren weiterlesen
Abwicklung der Landesbank: Bund mahnt Einigung bei Verbundbank an
Sparkassen und WestLB-Eigner sollen endlich ihren Streit beilegen, fordert der Bund. Der Zankapfel ist die Lastenteilung bei der Abwicklung der Landesbank. Abwicklung der Landesbank: Bund mahnt Einigung bei Verbundbank an weiterlesen
Milliardenklage: Gagfah einigt sich mit Stadt Dresden
Der Wohnungskonzern hat mit der Stadt einen Vergleich ausgehandelt. Gegen die Zahlung von 40 Mio. Euro soll der Rechtsstreit beigelegt werden. Rechtsaufsicht und Stadtverwaltung müssen der Einigung noch zustimmen. Milliardenklage: Gagfah einigt sich mit Stadt Dresden weiterlesen
Keine Sieger im Patentstreit zwischen Apple und Samsung
Wieder ist eine juristische Schlacht im Krieg um Patente geschlagen. Diesmal kann sich keine der Parteien als Gewinner fühlen. Das Mannheimer Landgericht wies jeweils eine Klage der Rivalen ab. Keine Sieger im Patentstreit zwischen Apple und Samsung weiterlesen
Nächste Patentrunde von Samsung und Apple geht unentschieden aus
Die nächste Runde im Patentstreit zwischen Apple und Samsung in Mannheim ist am Freitag unentschieden ausgegangen. Das Landgericht wies jeweils eine Klage der Rivalen ab. Samsung warf Apple die Verletzung eines Patents für den Datenfunk-Standard UMTS vor. Nächste Patentrunde von Samsung und Apple geht unentschieden aus weiterlesen
Korruption in Österreich: Kampf gegen Austrias Amigos
Österreich hat einen riesigen Urwald: ein Dschungel aus Bestechung, Vorteilsnahme und illegaler Parteienfinanzierung. Ein Untersuchungsausschuss des Wiener Parlaments kämpft sich derzeit durch die Akten. Ein Antikorruptionsgesetz ist unbedingt notwendig – aber die Parlamentarier streiten über zu viele kleine Details. Korruption in Österreich: Kampf gegen Austrias Amigos weiterlesen
Jugend im Netz: Kommunikation steht im Vordergrund
Fast die Hälfte ihrer Internet-Zeit verbringen Jugendliche mit Kommunikation, stellt der Medienpädagogische Forschungsverbund Südwest in seiner 13. Jim-Studie fest. Das hat auch seine Schattenseiten – etwa das «Cybermobbing». Jugend im Netz: Kommunikation steht im Vordergrund weiterlesen
Streit um Folgen eines Rauchverbots: Hilft Nichtraucherschutz den Gaststätten?
Würde ein absolutes Rauchverbot in NRW tatsächlich für 3.000 Kneipen das Aus bedeuten? Der Gaststättenverband hatte das geschätzt. Eine Studie aus Bayern zeigt aber, dass der Umsatz des Gewerbes nach dem strikten Rauchverbot sogar gestiegen ist. Streit um Folgen eines Rauchverbots: Hilft Nichtraucherschutz den Gaststätten? weiterlesen
CDU will Krankenkassen zur Offenlegung ihrer Finanzen zwingen
Im Streit um die Milliardenreserven der gesetzlichen Krankenversicherung erwägt die Union, alle Kassen zur kompletten Offenlegung ihrer Finanzen zu zwingen. «Wenn Kassen uns weiterhin im Trüben fischen lassen, muss man sie im Zweifel zu Transparenz eher zwingen», sagte der CDU-Gesundheitsexperte Jens Spahn. CDU will Krankenkassen zur Offenlegung ihrer Finanzen zwingen weiterlesen
Joachim Gauck: Diskussionen in der Koalition, Vorbehalte bei den Grünen
Während die Koalition am Dienstag weiterhin über das Vorgehen der FDP bei der Kandidatenkür Gaucks debattierte, haben Grünen-Politiker Vorbehalte gegen den Kandidaten geäußert. Gauck hatte unter anderem die Occupy-Bewegung kritisiert. Joachim Gauck: Diskussionen in der Koalition, Vorbehalte bei den Grünen weiterlesen
Apple beschwert sich bei der EU über Motorola
In seinem jährlichen Bericht an die US-Börsenaufsicht „Securities and Exchange Commission“ (SEC) erklärt Motorola, man habe am 17. Februar ein Schreiben der EU-Kommission erhalten, das die Firma über Apples Beschwerde informierte. Apple beschwert sich bei der EU über Motorola weiterlesen
Portfolio: Rechtsschutzversicherer geben auf
Die Verbraucherzentrale Hamburg setzt sich im Streit um intransparente Klauseln bei drei Anbietern durch. Die Gesellschaften haben eine Revision vor dem BGH zurückgezogen. Jetzt müssen sie auf eine Vorschrift verzichten, die viele Anbieter verwenden, um die Leistung zu verweigern. Portfolio: Rechtsschutzversicherer geben auf weiterlesen
EU und USA: Google darf Motorola schlucken
Die EU-Kommission hat nach ausführlicher Prüfung die Übernahme des Handy-Herstellers Motorola durch Google gebilligt. Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia erklärte am Montag, das Zusammengehen der beiden Unternehmen wecke keine kartellrechtlichen Bedenken. EU und USA: Google darf Motorola schlucken weiterlesen