Der jahrelange Rechtsstreit zwischen den Erben des Kirch-Imperiums und der Deutschen Bank ist fast beigelegt. Geplant ist, dass die Bank den Kirch-Erben knapp 800 Millionen Euro zahlt. Damit wären alle Schadenersatzforderungen erledigt. Deutsche Bank: 800 Millionen Euro für Kirch-Erben weiterlesen
Schlagwort-Archive: Streit
Streit um Namensrechte mit Apple: China sammelt iPads ein
Es ist der vorläufige Höhepunkt eines seit Jahren schwelenden Streits zwischen Apple und einer chinesischen Firma: Die Behörden Chinas setzen offenbar in Teilen des Landes ein Gerichtsurteil um, das Apple die Namensrechte fürs iPad aberkennt. Streit um Namensrechte mit Apple: China sammelt iPads ein weiterlesen
Deutschland unterzeichnet ACTA vorerst nicht
Deutschland wird das internationale Urheberrechtsabkommen ACTA nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa vorerst nicht unterzeichnen. Das Auswärtige Amt habe die bereits erteilte Weisung zur Signierung des umstrittenen Vertragswerks wieder zurückgezogen, verlautete am Freitag aus Regierungskreisen. Deutschland unterzeichnet ACTA vorerst nicht weiterlesen
EU will faire Lizenzierung von Standardpatenten durchsetzen
EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia hat sich in der Debatte um die Lizenzierung von standardrelevanten Patenten zu Wort gemeldet. Die Kommission werde entschlossen gegen Unternehmen vorgehen, die ihre Patente strategisch und wettbewerbswidrig einsetzten, sagte der oberste Kartellwächter der Union am Freitag auf einer Veranstaltung in Paris. EU will faire Lizenzierung von Standardpatenten durchsetzen weiterlesen
Streit um Zukunft der Internet-Kommission des Bundestags
Im Bundestag gibt es unterschiedliche Auffassung über den Abschluss der Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“. Die Regierungsfraktionen wollen das netzpolitische Gremium planmäßig bis zum Ende des Sommers auflösen und sich dann rasch an die Umsetzung der Handlungsempfehlungen noch während der laufenden Legislaturperiode machen. Streit um Zukunft der Internet-Kommission des Bundestags weiterlesen
Streit um Tablet-PC: Apple vorerst gescheitert
Der US-Computerhersteller Apple ist mit seinem Versuch, den Verkauf des Samsung Tablet Computers 10.1 N verbieten zu lassen, im Eilverfahren gescheitert. Das im Vergleich zum Vorgängermodell 10.1 abgeänderte Design unterscheide sich ausreichend von Apples iPad, befand das Düsseldorfer Landgericht am Donnerstag (09.02.2012). Streit um Tablet-PC: Apple vorerst gescheitert weiterlesen
Klagen abgewiesen: Deutsche Bank gewinnt Hypotheken-Streit in den USA
Erfolg für die Deutsche Bank: Ein US-Gericht hat bei zwei Hypothekenklagen zugunsten des Instituts entschieden. Die Kläger hätten ihre Vorwürfe nicht ausreichend belegt, so der Richter. Klagen abgewiesen: Deutsche Bank gewinnt Hypotheken-Streit in den USA weiterlesen
ARD-Intendanten beraten über Online-Angebote: „Das ist eine medienpolitische Entscheidung“
Die Intendanten der ARD haben bei einem Treffen über die Zukunft der öffentlich-rechtlichen Online-Angebote beraten. Hintergrund ist die Klage von Zeitungsverlegern gegen die tagesschau-App. Gesucht wird ein Kompromiss. Dabei gehe es um eine „medienpolitische Entscheidung“, so die ARD-Vorsitzende Piel. ARD-Intendanten beraten über Online-Angebote: „Das ist eine medienpolitische Entscheidung“ weiterlesen
Sprengsatzbau an Waldorfschule: Lehrer zeigt Mutter an
Der Streit an einer Lübecker Waldorfschule geht in die nächste Runde: Eine Mutter warf dem Lehrer ihres Sohnes vor, er würde mit den Kindern Rohrbomben basteln. Jetzt hat der Pädagoge die Frau angezeigt. Sprengsatzbau an Waldorfschule: Lehrer zeigt Mutter an weiterlesen
Streit um Länderfinanzausgleich: NRW-Minister fühlt sich arglistig getäuscht
Der Streit um den Länderfinanzausgleich geht in die nächste Runde, und der Ton wird schriller. NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) warf der bayerischen Landesregierung am Montag (06.02.2012) vor, bewusst zu tricksen. Streit um Länderfinanzausgleich: NRW-Minister fühlt sich arglistig getäuscht weiterlesen
Stiftungsstreit: NGO-Mitarbeiter müssen in Ägypten vor Gericht
Wegen mutmaßlich illegal angenommener Gelder aus dem Ausland wird 40 Mitarbeitern der NGO der Prozess gemacht. Unter den Angeklagten sind auch zwei Deutsche. Stiftungsstreit: NGO-Mitarbeiter müssen in Ägypten vor Gericht weiterlesen
Patentstreit: Apple darf wieder iPhones und iPads verkaufen
Im Streit mit Motorola hat Apple sich eine Auszeit vom Verkaufsstopp erkämpft. Zuvor waren bestimmte iPhone- und iPad-Modelle aus dem Apple-Store verbannt worden. Damit wird Deutschland zunehmend zum Brennpunkt im weltweiten Patentkrieg der Branche. Patentstreit: Apple darf wieder iPhones und iPads verkaufen weiterlesen
Wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung: USA verklagen Schweizer Wegelin-Bank
Der Steuerstreit zwischen den USA und der Schweiz erreicht eine neue Stufe: Die US-Staatsanwaltschaft erhebt nun erstmals offiziell Anklage gegen eine Bank. Es trifft das traditionsreiche Wegelin-Institut. Die Bank soll 1,2 Milliarden Dollar vor dem Fiskus versteckt haben. Wegen der Vorwürfe sahen sich die Verantwortlichen bereits zu einem Notverkauf gezwungen. Wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung: USA verklagen Schweizer Wegelin-Bank weiterlesen
„Heise-Urteil“: Verfassungsgericht weist Beschwerde der Musikindustrie ab
Links in Online-Artikeln sind auch dann erlaubt, wenn sie auf rechtswidrige Angebote verweisen. Das entschied das Bundesverfassungsgericht nun in letzter Instanz. Mit dem Urteil endet ein jahrelanger Streit zwischen dem Heise-Verlag und Medienunternehmen. „Heise-Urteil“: Verfassungsgericht weist Beschwerde der Musikindustrie ab weiterlesen
Rechtsstreit Samsung gegen Apple: Galaxy Tab bleibt verboten
Samsung hat im Patentkrieg mit Apple eine weitere Niederlage in Deutschland erlitten. Das Oberlandesgericht in Düsseldorf bestätigte am Dienstag (31.01.2012) per einstweiliger Verfügung das Verkaufsverbot für den Tablet-Computer „Galaxy Tab“. Rechtsstreit Samsung gegen Apple: Galaxy Tab bleibt verboten weiterlesen