Wer ein Unternehmen auffordert, auf Werbemails zu verzichten, muss nicht hinnehmen, dass danach weitere Mails im Postfach landen. Nach einem nun veröffentlichten und inzwischen rechtskräftigen Urteil des Amtsgerichts München sind unverlangt zugesandte Werbemails eine „unzumutbare Belästigung“, deren Unterlassung verlangt werden kann. Spam-Klage erfolgreich weiterlesen
Schlagwort-Archive: Unterlassung
Mega-Downloads.net: Ein Insider packt aus (Teil 4)
Zwar existiert das Insider-Blog unter inside-megadownloads.blogspot.com erst knapp über 4 Wochen, doch die Aufmerksamkeit und das Wachstum ist weiterhin ungebrochen. Bei den vielen neuen und aufschlussreichen Meldungen ist es mal wieder an der Zeit für eine kleine Zusammenfassung von Abzocknews.de: Mega-Downloads.net: Ein Insider packt aus (Teil 4) weiterlesen
Patentklage gegen Twitter
Über Twitter brauen sich dunkle rechtliche Wolken zusammen. Die US-Firma TechRadium hat den Betreiber des Microblogging-Dienstes wegen Verletzung dreier gewerblicher Schutzrechte auf Unterlassung und Schadensersatz in unbekannter Höhe verklagt. Patentklage gegen Twitter weiterlesen
GE-Zentrale Ltd.: Adressbuch-Spamming ab sofort deutlich teurer!
Die Adressbuch-Werber von der GE-Zentrale Ltd. knickten nach einer von der Kanzlei Richter Berlin erstrittenen einstweiligen Unterlassungsverfügung des Landgerichts Dessau-Roßlau ein: Strafbewehrte Unterlassungsverfügung! GE-Zentrale Ltd.: Adressbuch-Spamming ab sofort deutlich teurer! weiterlesen
Soziale Netzwerke mit mangelndem Fair-Play
Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) nimmt die Anbieter Sozialer Netzwerke ins Visier. Gegen die Plattformen MySpace, Facebook, lokalisten.de, wer-kennt-wen.de und Xing leitete der Verband Unterlassungsverfahren ein. Soziale Netzwerke mit mangelndem Fair-Play weiterlesen
OLG Düsseldorf untersagt Tele2 irreführende Werbung
In einem Rechtsstreit um irreführende Werbung hat der Telekommunikationsanbieter Tele2 eine Niederlage erlitten. Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf untersagte dem Unternehmen eine Werbung mit dem Spruch „Als Startgeschenk erhalten Sie von uns 180 Freiminuten“. OLG Düsseldorf untersagt Tele2 irreführende Werbung weiterlesen
Constantin Film verschickt Abmahnungen an Film-Piraten
Die Abmahnungen werden laut einem Bericht der Zeitung FAZ an User verschickt, die Filme im Internet hochladen und damit anderen Anwendern verfügbar machen. In der Abmahnung werden die „Uploader“ dazu aufgefordert, eine Unterlassungserklärung abzugeben und einen symbolischen Schadenersatz in Höhe von 800 Euro zu zahlen. Constantin Film verschickt Abmahnungen an Film-Piraten weiterlesen
Patentstreit: Dem Google-Handy droht in Deutschland das Aus
Das Oberlandesgericht in Karlsruhe könnte das neue Google-Handy aus deutschen Geschäften verbannen. Das Gericht verhandelt über eine von dem Münchner Patentverwalter IPCom erwirkte Unterlassungserklärung. Sollte der taiwanesische Hersteller HTC dabei unterliegen, müsste er den vertrieb seiner Handys einstellen. Patentstreit: Dem Google-Handy droht in Deutschland das Aus weiterlesen
Net24 Ltd. & Co. KG vs. Computerbetrug.de
Die Net 24 Ltd. & Co. KG des Herrn Daniel Rosenke (zully-media GmbH) muss damit leben, dass sich die Opfer der Kostenfalle Streamarchiv.com unter der Überschrift „Streamarchiv und deren Masche“ weiterhin im Forum von Computerbetrug.de austauschen können. Net24 Ltd. & Co. KG vs. Computerbetrug.de weiterlesen
Markenrecht: Netbook ist ein Warenzeichen – angeblich droht Abmahnwelle
Alle Welt nennt kleine Billig-Laptops Netbook. Das könnte sich bald ändern – den Begriff hat sich 1998 die Firma Psion als Warenzeichen geschützt. Nun soll eine Anwaltskanzlei im Auftrag Psions Unterlassungserklärungen an Netbook-Foren verschickt haben. Markenrecht: Netbook ist ein Warenzeichen – angeblich droht Abmahnwelle weiterlesen
Praktiker-Werbung: Aus für „20 Prozent auf alles“
Die Baumarktkette Praktiker darf nicht mehr mit dem Slogan „20 Prozent auf alles. Ausgenommen Tiernahrung“ werben. Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe hob am Donnerstag Urteile des Landgerichts und Oberlandesgerichts in Saarbrücken auf und verurteilte das Unternehmen zur Unterlassung. Praktiker-Werbung: Aus für „20 Prozent auf alles“ weiterlesen
Wahlstift-Hersteller mit Unterlassungsklage teilweise erfolgreich
In ihrer am heutigen Donnerstag ergangenen Entscheidung hat die 6. Kammer des Landgerichts Hagen der Unterlassungsklage der Hersteller des Digitalen Wahlstiftsystems für die Hamburger Bürgerschaftswahl gegen den Chaos Computer Club (CCC) teilweise stattgegeben. Wahlstift-Hersteller mit Unterlassungsklage teilweise erfolgreich weiterlesen
Im Namen des Volkes: Einstweilige Verfügung gegen die DIS – Deutsche Inkassostelle GmbH
Zitat aus dem Urteil: „Die Beklagte wird verurteilt es zu unterlassen, den Kläger schriftlich zu einer Zahlung aufzufordern unter dem Hinweis, es werde nach Erlass eines Mahnbescheides gegen den Kläger hieraus in jedem Fall ein rechtsgültiger Vollstreckungstitel ergehen.“ Im Namen des Volkes: Einstweilige Verfügung gegen die DIS – Deutsche Inkassostelle GmbH weiterlesen
Der Kampf geht weiter: Verbraucherzentrale versus Server-Tel
Der Telekommunikations-Anbieter Server-Tel hat nach Informationen der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg hinsichtlich bestimmter Klauseln in den Geschäftsbedingungen bezüglich SMS-Chats eine Schlappe erlitten: Die Verbraucherzentrale hatte nach eigenen Angaben sechs dieser Klauseln im Kleingedruckten abgemahnt und dabei für fünf eine Unterlassungserklärung vom Unternehmen erhalten. Der Kampf geht weiter: Verbraucherzentrale versus Server-Tel weiterlesen
Vorsicht vor gefakten Artikeln
Wer gefälschte Waren wissentlich oder unwissentlich in Umlauf bringt, der bekommt wegen des Produktpiraterie-Gesetzes schnell Post vom Rechtsanwalt. Dieser fordert eine schriftlichte Erklärung, in der drin steht, dass man den Verkauf der besagten Ware unterlässt. Bei Nichteinhalten drohen hohe Geldstrafen. Vorsicht vor gefakten Artikeln weiterlesen