Es ist mal wieder soweit: Zum 1. Mai steigt die Tabaksteuer, Raucher müssen mehr für ihr Laster zahlen. Sie helfen dadurch zwar, den Staatshaushalt zu sanieren. Gedankt wird ihnen das aber nicht. Im Gegenteil. Raucher: Zahlmeister ohne Lobby weiterlesen
Schlagwort-Archive: Urteile
Urteil: Keine Zwangsgebühr für Kontoauszüge
Das Frankfurter Landgericht hat die Rechte von Bankkunden gestärkt. Kreditinstitute dürfen keine Gebühren verlangen, wenn sie einem Kunden unaufgefordert dessen Kontoauszüge per Post zuschicken. Urteil: Keine Zwangsgebühr für Kontoauszüge weiterlesen
Urteil durch BGH bestätigt – Hausgewinnspiel im Internet war unerlaubt und Betrug
Für das „600.000,00 EURO Quiz-Spiel“ sollten sich insgesamt 48.000 Teilnehmer für jeweils 19,- € Spieleinsatz eine Teilnahmeberechtigung erwerben. Dann sollte ein Quiz mit dafür sor-gen, dass sich die Zahl der Teilnehmer auf 100 reduzierte. Auf diese verbleibenden Teilneh-mer sollten die ausgelobten Preise verteilt werden. Dazu zählten als Hauptpreis ein Haus-grundstück mit einem Wert von 570.000,- €, ein PKW und diverse Geldpreise. Urteil durch BGH bestätigt – Hausgewinnspiel im Internet war unerlaubt und Betrug weiterlesen
LG Berlin: Kostenhinweise auf drive2u.de und live2gether.de zu undeutlich
Das Landgericht Berlin hat die Betreiber der Seiten drive2u.de und live2gether.de wegen unzureichender Preisinformationen verurteilt (Urteil vom 8. Februar 2011, Az. 15 O 268/10, nicht rechtskräftig). Mit diesem Urteil gab das Landgericht Berlin einer Klage des Verbrau-cherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen die Firma OPM Media GmbH statt. LG Berlin: Kostenhinweise auf drive2u.de und live2gether.de zu undeutlich weiterlesen
Gerichtsurteil: BGH erlaubt Berichte zur Umgehung von Kopierschutz
Der Bundesgerichtshof stärkt die Pressefreiheit: Journalisten dürfen auch über illegale Ver-fahren berichten, die dazu dienen, einen Kopierschutz zu knacken. Gerichtsurteil: BGH erlaubt Berichte zur Umgehung von Kopierschutz weiterlesen
Jura-Datenbanken: So verdienen Finanzinvestoren am Verkauf deutscher Urteile
28 Prozent Umsatzrendite – der Digital-Verlag Juris erzielt unter anderem mit Online-Daten-banken deutscher Rechtsprechung traumhafte Gewinne. Eigentlich gehören die Urteile der Allgemeinheit. Doch ein Vertrag mit dem Bund garantiert Juris exklusive Vorteile. Jura-Datenbanken: So verdienen Finanzinvestoren am Verkauf deutscher Urteile weiterlesen
Heise vs. Musikindustrie: Begründung des BGH-Urteils gegen Link-Verbot
Der Bundesgerichtshof hat die schriftliche Begründung seines Urteils in Sachen „Heise versus Musikindustrie“ nachgereicht. Mit der im Oktober 2010 ergangenen Entscheidung hatte das oberste deutsche Gericht bestätigt, dass heise online im Rahmen der redaktionellen Bericht-erstattung einen Link zum Hersteller Slysoft setzen darf, der Kopierschutz knackende Soft-ware anbietet. Heise vs. Musikindustrie: Begründung des BGH-Urteils gegen Link-Verbot weiterlesen
Spieß umdrehen: Abzocker verklagen
Eine langjährige Forderung auch der Göttinger Verbraucherzentrale scheint jetzt erfüllt zu werden: Opfer von sogenannten Abo-Fallen im Internet können die Betreiber erfolgreich auf Schadensersatz verklagen. Spieß umdrehen: Abzocker verklagen weiterlesen
Schlappe vor Gericht für Abofallenbetreiber
Die Firma Content4U GmbH, die seit Jahren Abofallen im Internet betreibt, hat vor dem Amtsgericht in Frankfurt am Main eine empfindliche Niederlage hinnehmen müssen. Die dor-tige Richterin hatte zu beurteilen, ob der Preishinweis auf der Seite download-service.de so deutlich gestaltet ist, dass es hier zu einem 2-Jahres-Vertrag über 192,- € (pro Monat 8,- €) gekommen sei. Schlappe vor Gericht für Abofallenbetreiber weiterlesen
Neue Firma für bekannte Abzockseiten
Nachdem Frank Drescher mit seiner Firma OPM Media GmbH im Juni 2010 einen Prozeß verloren hat, liessen sich anscheinend nicht mehr genug Opfer einschüchtern. Die Forderung zur Zahlung für so bekannte Abzockportale wie beispielsweise mitfahrzentrale-24.de sind nach Ansicht des AG Alzey (23 C 2/10) arglistig. Fast unbemerkt wurde vor wenigen Tagen das Impressum mitfahrzentrale-24.de geändert. Neue Firma für bekannte Abzockseiten weiterlesen
Urteil: Betreiber offener WLANs zahlen keinen Schadensersatz für Filesharer oder Industriespione
Ein Urteil des Landgerichts Berlin entlastet die WLAN-Betreiber. Sie sind zwar haftbar, weil ih-re Netze nicht geschützt wurden, doch bei Missbrauch des Zugangs durch Dritte sind sie trotz-dem nicht zu Schadensersatz verpflichtet. Urteil: Betreiber offener WLANs zahlen keinen Schadensersatz für Filesharer oder Industriespione weiterlesen
AG Frankfurt: Forderung der Content4U GmbH besteht nicht
AG Frankfurt 29 C 2583/10 (85): kein Geld für Content4U wegen download-service.de – der Preishinweis ist eine überraschende Klausel im Sinne des § 305c BGB. AG Frankfurt: Forderung der Content4U GmbH besteht nicht weiterlesen
Über 200 neue Urteile im Kompendium Internetrecht
Zum Frühlingsbeginn liegt das Kompendium Internetrecht in neuer Version vor. Diesmal wur-den vor allem Urteile eingearbeitet, die sich seit der vorigen Ausgabe vom Oktober 2010 an-gesammelt haben. Über 200 neue Urteile im Kompendium Internetrecht weiterlesen
Strafanzeige wegen Nepp auf Kaffeefahrten
Nachdem die Firma CLT Marketing GmbH aus Cappeln erst nach einem Urteil des Landge-richts Oldenburg gestoppt werden konnte, lief deren Abzocke auf Kaffeefahrten als E.T.V. Vertrieb UG zusammen mit der Calzone S.a.r.l. weiter. Die Verbraucherzentrale Branden-burg erstattete deshalb Strafanzeige wegen Betrugsverdachts bei der Staatsanwaltschaft in Oldenburg. Strafanzeige wegen Nepp auf Kaffeefahrten weiterlesen
Urteil: Keine Abmahnung bei „Gefällt mir“-Button von Facebook
Das Landgericht Berlin hat zur aktuellen Debatte über den „Gefällt mir“-Button von Facebook eine Entscheidung getroffen. Geklärt wurde zwar nicht, ob der Button gegen das Datenschutz-recht verstößt, jedoch ob es, falls nicht, zu einer gerichtlichen Abmahnung kommen kann. Die Antwort lautet nein. Urteil: Keine Abmahnung bei „Gefällt mir“-Button von Facebook weiterlesen