Die Verbraucherzentrale Brandenburg errang dieser Tage vor dem Landgericht Oldenburg ei-nen Sieg gegen die CLT-Marketing GmbH Cappeln. Laut Urteil vom 26.01.2011 (Az: 5 O 2691/10) darf das Unternehmen bei Werbeverkaufsveranstaltungen künftig nicht mehr: … Erfolgreiche Klage gegen CLT-Marketing GmbH weiterlesen
Schlagwort-Archive: Urteile
Oberverwaltungsgericht Berlin stärkt Informationsfreiheit
Ein Ministerium kann sich bei der Abweisung eines Antrags auf Einsicht in Akten zur Vorberei-tung und Begleitung von Gesetzesvorhaben nicht pauschal auf Pflichten zur Geheimhaltung der Regierungstätigkeit beziehen. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Berlin-Branden-burg in einem jetzt veröffentlichten Urteil vom Oktober (Az.: OVG 12 B 5.08). Oberverwaltungsgericht Berlin stärkt Informationsfreiheit weiterlesen
Urteil des Amtsgerichts: Strafe für Raucher-Rebell
Olchinger Disco-Betreiber muss 1000 Euro Geldbuße zahlen. Dass er sein Lokal zur geschlos-senen Gesellschaft erklärt hatte, überzeugte Brucker Richter nicht. Urteil des Amtsgerichts: Strafe für Raucher-Rebell weiterlesen
Abmahnanwalt scheitert mit Klage gegen Heise
Der Karlsruher Rechtsanwalt Peter Nümann ist mit dem Versuch gescheitert, dem Heise Zeit-schriften Verlag Teile der Berichterstattung über das Geschäftsgebaren von Massenabmah-nern verbieten zu lassen. Nümann, der selbst als Massenabmahner im Urheberrechtsbereich gilt, sah durch Passagen eines c’t-Artikels seinen Ruf und seine Ehre verletzt. Abmahnanwalt scheitert mit Klage gegen Heise weiterlesen
Neuer Anwalt – Alte Masche: Olaf Tank hat einen Nachfolger
Der Osnabrücker Skandal-Anwalt Olaf Tank hat sich aus dem Abzocker-Geschäft im Internet zurückgezogen. Jetzt bestellen andere das fruchtbare Feld: Ein falscher Rechtsanwalt namens Jan Riedel verschickt Mahnungen, die in Wortlaut und Aufmachung den früheren Tank-Schreiben nachgeahmt sind. Die Polizei ermittelt. Neuer Anwalt – Alte Masche: Olaf Tank hat einen Nachfolger weiterlesen
Urteil: Gericht stoppt Internet-Abzocke
Das Anklicken bestimmter Felder im Internet begründet nicht automatisch einen Vertrag und damit einen Zahlungsanspruch. Das hat das Amtsgericht Frankfurt in einem am Freitag be-kannt gewordenen Urteil (AZ 32 C 1742/10-48) festgestellt. Urteil: Gericht stoppt Internet-Abzocke weiterlesen
Blogosphäre: David gegen Goliath, nächste Runde
Ein bekannter Blogger legt sich mit einem dubiosen Internetunternehmen an und wird vom Gegner geschluckt. In der Blogosphäre wetzt man die Messer zur großen Schlacht. Mit Recht und Gesetz haben beide Seiten ihre Probleme. Blogosphäre: David gegen Goliath, nächste Runde weiterlesen
Sparkasse: Kein Konto für Inkassounternehmen der „Internetabzocker“
Eine öffentliche Sparkasse ist nicht verpflichtet einem Inkassounternehmen, das für einen so genannten „Internetabzocker“ tätig ist, ein Konto zur Verfügung zu stellen. Dies entschied das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main. Sparkasse: Kein Konto für Inkassounternehmen der „Internetabzocker“ weiterlesen
Urteil: Urlaubsanspruch nach Alter kann diskriminierend sein
Tarifverträge dürfen die Zahl der Urlaubstage nicht ohne triftige Begründung an das Alter der Arbeitnehmer koppeln. Zu diesem Urteil kam das Düsseldorfer Landesarbeitsgericht. Urteil: Urlaubsanspruch nach Alter kann diskriminierend sein weiterlesen
Urteil: Kein Anspruch auf Rückzahlung von Brautgeld
Eine Vereinbarung über die Zahlung von sogenanntem Brautgeld als Voraussetzung für die Eheschließung verletzt laut einem Gerichtsurteil die Menschenwürde. Deshalb kann das Geld auch nicht zurückgefordert werden. Urteil: Kein Anspruch auf Rückzahlung von Brautgeld weiterlesen
BGH-Urteil: Foto von Verkaufsware ist genauso bindend wie Text
Der Bundesgerichtshof stärkt die Rechte von Käufern im Internet. Darstellungen auf Bildern sind Beschreibungen gleichwertig. BGH-Urteil: Foto von Verkaufsware ist genauso bindend wie Text weiterlesen
Urteil: Porno-E-Mail „traumatisiert“ Polizisten
Die E-Mail kam vom Chef und hatte angeblich erstaunliche Folgen: Ein Foto im Anhang schok-kierte einen Kommissar aus NRW nach eigenen Angaben so sehr, dass er „nachhaltig trauma-tisiert“ und arbeitsunfähig wurde. Ein Verwaltungsgericht hat den Vorgang nun anerkannt – als Dienstunfall. Urteil: Porno-E-Mail „traumatisiert“ Polizisten weiterlesen
Deutsche Inkasso und Internetabzocke: Eine Rückmeldung des Kammergerichts
Eine Rückfrage von mir beim Kammergericht ergab: Es liegen dort über 500 Beschwerden gegen die Deutsche Zentral Inkasso GmbH vor. Das KG hat die Entziehung der Inkas-soerlaubnis in die Wege geleitet; es läuft ein verwaltungsgerichtliches Verfahren. Die Dame vom KG berichtete, daß man hereingefallen sei. Deutsche Inkasso und Internetabzocke: Eine Rückmeldung des Kammergerichts weiterlesen
Arbeiterkammer warnt vor Internetschwindel
Die Arbeiterkammer warnt vor verlockenden Angeboten im Internet. Insbesondere Firmen, die vermeintliche Gratissoftware anböten, würden mit gutgläubigen Kunden Millionen Euro verdienen. Die AK empfiehlt, sich aktiv zu wehren. Arbeiterkammer warnt vor Internetschwindel weiterlesen
Umstrittener Prozess: Chodorkowski-Urteil empört Menschenrechtler
Er wurde zum zweiten Mal schuldig gesprochen – nach dem Urteil gegen den Kreml-Kritiker Michail Chodorkowski sind Menschenrechtler entsetzt. Vor dem Gericht in Moskau forderten Hunderte Demonstranten Freiheit für den ehemaligen Oligarchen, rund 20 wurden von der Polizei festgenommen. Umstrittener Prozess: Chodorkowski-Urteil empört Menschenrechtler weiterlesen