Zahnärzte verstoßen nicht gegen das „Gebot der Menschlichkeit“, wenn sie unverbindliche Kostenvoranschläge ins Netz stellen. Das entschied jetzt das Bundesverfassungsgericht. Patienten dürfte das Urteil freuen. Bundesverfassungsgericht: Sieg für vermeintlich „unmenschlichen“ Zahnarzt weiterlesen
Schlagwort-Archive: Urteile
Zeitarbeit: Schiffbruch mit Folgen
Nachdem der Bundesarbeitsgerichtshof die Tarifverträge der Zeitarbeitsfirma CGZP für un-gültig erklärt hat, stehen Tausende Arbeitsplätze und das Überleben ganzer Unternehmen auf dem Spiel. Dennoch könnte das Urteil Wettbewerb fördern. Zeitarbeit: Schiffbruch mit Folgen weiterlesen
Pirate Bay beschäftigt weiter die schwedische Justiz
Im Verfahren gegen vier Beteiligte der Torrent-Suchmaschine The Pirate Bay liegt dem Obersten Gerichtshof Schwedens (Högsta Domstolen) erwartungsgemäß der erste Einspruch gegen das Ende November ergangene Urteil der Berufungsinstanz vor. Pirate Bay beschäftigt weiter die schwedische Justiz weiterlesen
Telekom-Spitzelaffäre: Ricke und Zumwinkel kommen mit blauem Auge davon
Erleichterung bei zwei früheren Telekom-Führungskräften: Nach dem Urteil des Landgerichts in der Spitzelaffäre verzichtet die Staatsanwaltschaft auf weitere Schritte gegen Ex-Chef Ricke und Ex-Aufsichtsratsboss Zumwinkel. Telekom-Spitzelaffäre: Ricke und Zumwinkel kommen mit blauem Auge davon weiterlesen
Mozilla gewinnt Klage gegen Abzockportale
Die Mozilla-Stiftung hat ihre Klage gegen Portale gewonnen, die grundsätzlich kostenlose Software an Internetnutzer verkaufen. In einem Gerichtsurteil des Landgerichtes Hamburg wurde vergangene Woche der Klage der US-amerikanischen gemeinnützigen Stiftung gegen verschiedene Betreiber so genannter „Abzockportale“ bzw. „Abo-Fallen“ entsprochen. Mozilla gewinnt Klage gegen Abzockportale weiterlesen
Urteil: Verbeamtete Lehrer dürfen streiken
Eine Lehrerin hatte an einem Streik teilgenommen und sollte deswegen eine Geldbuße in Höhe von 1500 Euro zahlen. Zu Unrecht, befand ein Gericht. Urteil: Verbeamtete Lehrer dürfen streiken weiterlesen
Zeitarbeit: Bundesarbeitsgericht zerschlägt christliche Gewerkschaft
Das BAG hat der als „Dumping-Gewerkschaft“ verrufenen Tarifgemeinschaft christlicher Ge-werkschaften in der Zeitarbeit das Handwerk gelegt – und eine ganze Branche das Fürchten gelehrt. Was der Richterspruch bedeutet. Zeitarbeit: Bundesarbeitsgericht zerschlägt christliche Gewerkschaft weiterlesen
Urteil: Verkäufer muss schlechte eBay-Bewertung akzeptieren
Wenn ein Verkäufer im Online-Auktionshaus eBay eine schlechte Bewertung bekommt, muss er damit leben. Das geht aus einem heute veröffentlichten Urteil des Amtsgerichts München hervor (AZ 142 C 18225/09). Urteil: Verkäufer muss schlechte eBay-Bewertung akzeptieren weiterlesen
Rückschlag für Obama: US-Gericht erklärt Gesundheitsreform für teilweise ungültig
Ein Richter in den USA hat erstmals ein Urteil gegen die Gesundheitsreform von Präsident Ba-rack Obama gefällt. Ein Gericht im Bundesstaat Virginia erklärte das Kernelement des Ge-setzes für ungültig, dass jeder Amerikaner eine Krankenversicherung abschließen muss. Rückschlag für Obama: US-Gericht erklärt Gesundheitsreform für teilweise ungültig weiterlesen
Österreich: Erstmals Urteile auf YouTube und Facebook veröffentlicht
Erstmals wurden österreichische Gerichtsurteile auf YouTube und Facebook veröffentlicht – und damit auf Websites, die nicht vom Beklagten betrieben werden. Anlass waren zwei Gerichtsverfahren zwischen zwei österreichischen Frisören, die sich in die Haare gekommen waren. Österreich: Erstmals Urteile auf YouTube und Facebook veröffentlicht weiterlesen
Urteil rechtskräftig: Skandal-Anwalt Olaf Tank muss Kosten erstatten
Der Osnabrücker Rechtsanwalt Olaf Tank muss einem Internetnutzer Schadensersatz von 46 Euro zahlen. Ein entsprechendes Urteil des Amtsgerichts Osnabrück aus dem Oktober ist rechtskräftig, wie das Amtsgericht heute mitteilte. Urteil rechtskräftig: Skandal-Anwalt Olaf Tank muss Kosten erstatten weiterlesen
Telekom-Spitzelaffäre: Haftstrafe für Ex-Manager
Wegen der Bespitzelungsaffäre bei der Deutschen Telekom muss ein langjähriger Konzern-mitarbeiter für dreieinhalb Jahre in Haft. Das am Dienstag vom Landgericht Bonn verkündete Urteil entspricht der Forderung der Staatsanwaltschaft, die die Bespitzelung von Journalisten, Aufsichts- und Betriebsräten als „extremen Angriff auf die Presse- und Informationsfreiheit“ bezeichnet hatte. Telekom-Spitzelaffäre: Haftstrafe für Ex-Manager weiterlesen
„Ankauf von Steuer-CD rechtens“: Deutliche Worte aus Karlsruhe
Das Bundesverfassungsgericht hält den Erwerb von Steuersünder-Daten für rechtens. Das ist ein deutliches Urteil. Es bleibt die Gefahr, dass hier ein Geschäftsmodell für die Entwender von Daten entsteht. „Ankauf von Steuer-CD rechtens“: Deutliche Worte aus Karlsruhe weiterlesen
Sensationelles Urteil für Lehman-/Targobank-Opfer
Mit noch nicht rechtskräftigem Urteil vom 05.11.2010 – 1 O 473/09 – hat das Landgericht Düsseldorf die TARGOBANK (ehemals Citibank) dazu verurteilt, einem von Herrn Rechts-anwalt Lippke aus Leipzig vertretenen Anleger den mit einem Lehman-Zertifikat erlittenen Verlust vollständig zu ersetzen. Sensationelles Urteil für Lehman-/Targobank-Opfer weiterlesen
Flirtcafe & Co.: Verbraucherzentrale warnt vor teuren Flirtfallen
Flirten im Internet ist inzwischen so normal wie das Kennenlernen am Arbeitsplatz oder in der Disco. Doch Verbraucherschützer warnen dabei immer wieder zur Vorsicht: Viele der Flirt-portale seien trickreich aufgebaut. Mit geschickten Formulierungen werden Nutzern kosten-freie Testabos versprochen; wer hier nicht aufpasst, hat schnell ein langfristiges und teures Abonnement an der Backe. Flirtcafe & Co.: Verbraucherzentrale warnt vor teuren Flirtfallen weiterlesen