Wer versucht, Verbraucher im Internet mit einer Kosten- oder Abofalle zu täuschen, muss damit rechnen, dass spätestens ab einer Abmahnung die damit gemachten Gewinne abgeschöpft werden können, auch wenn der eigene Anwalt das Angebot für rechtskonform hält. Das entschied das Oberlandesgericht Frankfurt mit Urteil vom 20. Mai 2010 (6 U 33/09). OLG Frankfurt: Gewinnabschöpfungsanspruch bei Abofallen weiterlesen
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IKB-Urteil: Krisenzocker hält sich für unschuldig
Erstmals ist ein hochrangiger deutscher Banker im Zusammenhang mit der Finanzkrise verur-teilt worden. Das Düsseldorfer Landgericht verhängte gegen den früheren Chef der Mittel-standsbank IKB, Stefan Ortseifen, eine zehnmonatige Haftstrafe auf Bewährung sowie eine Geldauflage von 100.000 Euro. Allerdings wird Ortseifen nicht dafür belangt, dass die Bank unter seiner Führung quasi in die Pleite rutschte und vom Staat gerettet werden musste – strafrechtlich relevant war nur, dass er die Lage gegenüber Investoren beschönigt habe. IKB-Urteil: Krisenzocker hält sich für unschuldig weiterlesen
Filesharing-Prozess: Richterin streicht drakonische Geldstrafe zusammen
Das Urteil gegen den US-Studenten Joel Tenenbaum hatte die Musiklobby RIAA im letzten Jahr als Exempel gefeiert: 675.000 Dollar sollte der wegen 30 Downloads zahlen. „Völlig unverhältnismäßig“ befand die Richterin im Berufungsprozess – und kappte die Strafe auf ein Zehntel dieser Summe. Filesharing-Prozess: Richterin streicht drakonische Geldstrafe zusammen weiterlesen
EuGH-Urteil erleichtert Vivo-Übernahme durch Telefónica
Der spanische Telekommunikationskonzern Telefónica erhält in seinem Ringen um die Mehrheit am brasilianischen Mobilfunker Vivo Rückendeckung durch die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in einem Vertragsverletzungsverfahren gegen Portugal. EuGH-Urteil erleichtert Vivo-Übernahme durch Telefónica weiterlesen
BGH: Keine Hinsendekosten nach Widerruf
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 7. Juli 2010 entschieden, dass Online-Händler Kunden nach einem Widerruf keine Kosten für die Hinsendung der Ware in Rechnung stellen dürfen. Erfolgt also ein Widerruf, muss der Händler die beim Kauf eventuell angefallenen Versandgebühren zusammen mit dem Kaufpreis erstatten. BGH: Keine Hinsendekosten nach Widerruf weiterlesen
OLG Frankfurt bestätigt Haftung des DeNIC für rechtswidrige Domains
Das DeNIC muss Domains, die offensichtlich die Namensrechte anderer verletzen, löschen. Dies entschied das Oberlandesgericht Frankfurt in einem Berufungsurteil vom 17. Juni 2010 (Az. 16 U 239/09). Bei „eindeutigen, sich aufdrängenden“ Fällen sieht das OLG die Domain-Verwaltung in der Störerhaftung. Wer die Löschung verlangt, muss dem Urteil zufolge allerdings einen rechtskräftigen Titel gegen den Domain-Inhaber vorlegen. OLG Frankfurt bestätigt Haftung des DeNIC für rechtswidrige Domains weiterlesen
Geldstrafe für eBay-Betrug: Verkäufer trieb Preise künstlich in die Höhe
Ein britischer eBay-Nutzer war geständig: Mit einem zweiten Konto hatte er die Auktions-preise in die Höhe getrieben. Jetzt wurde er zu einer Geldstrafe verurteilt. Der 39jährige Paul Barrett muss 5000 britische Pfund (rund 6000 Euro) Strafe zahlen und 250 Stunden gemein-nützige Arbeit leisten, urteilte der Richter Peter Benson. Geldstrafe für eBay-Betrug: Verkäufer trieb Preise künstlich in die Höhe weiterlesen
Urteil: Haft-Strafen für die Henkel-Betrüger
Kai von Bargen, Ex-PR-Manager von Henkel, muss vier Jahre ins Gefängnis. Sein Komplize, ein Kaufmann, wurde zu fünfeinhalb Jahren Haft verurteilt. Die beiden hatten 45 Millionen Euro mit getürkten Forderungsverkäufen ergaunert. Urteil: Haft-Strafen für die Henkel-Betrüger weiterlesen
SuperComm, GF Sven Nobereit: Wegen Spam verurteilt, das Urteil ist rechtskräftig
Die SuperComm Data Marketing GmbH, GF Sven Nobereit, wurde wegen SPAM Mail vom Amtsgericht Bonn, Az. 102 C 140/09 vom 16.02.2010, zur Zahlung der Vertragsstrafe verurteilt, die Wirksamkeit der strafbewehrten Unterlassungs- / Verpflichtungserklärung wurde gerichtlich bestätigt. Die Berufung hat SuperComm, nach erstem Beschluss des Landgerichts Bonn, Az. 5 S 65/10 vom 11.05.2010, am 28.05.2010 zurückgenommen. Das Urteil gegen SuperComm ist seit 01.06.2010 rechtskräftig. SuperComm, GF Sven Nobereit: Wegen Spam verurteilt, das Urteil ist rechtskräftig weiterlesen
Urteil: Kein Anspruch auf sofortige Löschung von IP-Adressen
Nach einem jetzt im Volltext veröffentlichten Urteil des Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main vom 16. Juni 2010 darf ein Provider IP-Adressen von Kunden sieben Tage lang speichern. Ein Anspruch auf sofortige Löschung besteht dagegen nicht. Das Gericht bestätigte damit die Entscheidung des Landgerichts Darmstadt als Vorinstanz. Urteil: Kein Anspruch auf sofortige Löschung von IP-Adressen weiterlesen
Schadenersatz: Nutzlos-Abo-Fallen
Ein hereingetappter Internetnutzer aus Issum (NRW) erstritt jetzt vor dem Landgericht Mannheim in zweiter Instanz ein Urteil, wonach die Mannheimer Content Services Ltd. (Hauptsitz Aldermaston Großbritannien), die die Seite Opendownload betreibt, die Kosten für seinen Anwalt, den er zur Abwehr ihrer Forderung eingesetzt hatte, in voller Höhe bezahlen muss. Schadenersatz: Nutzlos-Abo-Fallen weiterlesen
Grundsatzurteil des BGH: Sterben und sterbenlassen
Wenn Kranke sich den Tod wünschen, darf ihre Behandlung nicht nur unterlassen, sondern nun auch aktiv abgebrochen werden. Dieses Tun ist nicht strafbar, hat der Bundesgerichtshof in einem Grundsatzurteil zur Sterbehilfe jetzt entschieden. Grundsatzurteil des BGH: Sterben und sterbenlassen weiterlesen
Golf von Mexiko: US-Richter kippt Öl-Bohrstopp
Herbe Schlappe für Barack Obama: Ein Bundesrichter hat das sechsmonatige Verbot von Erdölbohrungen im Golf von Mexiko aufgehoben. Mehrere Firmen hatten gegen das vom US-Präsidenten verhängte Moratorium geklagt. Das Weiße Haus will das Urteil anfechten. Golf von Mexiko: US-Richter kippt Öl-Bohrstopp weiterlesen
Beispielhaftes Gerichtsurteil gegen Internet-Abzocker
COMPUTERBILD ging juristisch gegen Online-Abzocker vor und ließ Abofallen-Opfer von der renommierten Wirtschaftskanzlei CMS Hasche Sigle vertreten. Mit Erfolg. So gibt es unter anderem ein Urteil mit Signalkraft: Die Firma Online Premium Content Limited wurde wegen der Geschäftspraktiken mit der Abofalle www.online-gedichtesammlung.de verklagt, 60 Euro plus Zinsen an das Opfer zurückzuzahlen. Beispielhaftes Gerichtsurteil gegen Internet-Abzocker weiterlesen
BGH-Urteil hilft Vermietern: Mieterhöhungen werden leichter
Das Verhältnis zwischen Mieter und Vermieter ist ein besonders sensibles. Ob Renovierungspflichten, falsche Flächenangaben oder eigenmächtige Mietminderungen: Anlässe zum Streit gibt es genug. Und so landen fast im Wochentakt Mietrechtsfälle beim Bundesgerichtshof (BGH). Eine der häufigsten Ursachen für juristische Auseinander-setzungen: Mieterhöhungen. Zwei bis drei Millionen davon versuchen Vermieter nach Schätzungen jährlich durchzusetzen, doch „jede dritte bis vierte Mieterhöhung hat formale oder inhaltliche Fehler“, sagt Ulrich Robertz vom Deutschen Mieterbund. „Viele sind nicht in vollem Umfang zulässig.“ BGH-Urteil hilft Vermietern: Mieterhöhungen werden leichter weiterlesen