Das Landgericht Gießen hat den Verkäufer bei einer Kaffeefahrt zur Auszahlung des im Einladungsschreiben versprochenen Gewinns verurteilt (2 O 189/09). Der Kläger, ein Mann aus Mücke, erhalte nun 8000 Euro, teilte dessen Rechtsanwalt Eike Erdel mit. Kaffeefahrt-Verkäufer muss Gewinn auszahlen weiterlesen
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Hoher Schaden ohne Geschädigte
Hoher Schaden ohne Geschädigte – so könnte das Fazit im Prozess um einen umfangreichen Kreditkartenbetrug lauten. Der 24-jährige Serkan B. hat mit einem Komplizen unter Verwendung ausgespähter Kreditkartendaten über das Internet Handys bestellt und gewinnbringend weiterverkauft. Das Landgericht verurteilte ihn dafür zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren und sechs Monaten. Hoher Schaden ohne Geschädigte weiterlesen
«taz» gewinnt Spot-Streit gegen «Bild»
Die Auseinandersetzung dauerte vier Jahre: Die Springer-Anwälte beklagten, dass ein Werbefilm der «taz» «Bild»-Leser verunglimpfe. Ein Witz, verteidigt sich die «taz». Schon okay, sagt jetzt ein Gericht. «taz» gewinnt Spot-Streit gegen «Bild» weiterlesen
Karlsruhe billigt Rauchverbot-Lockerung in Bayern
In kleinen bayerischen Bierkneipen darf weiter gequalmt werden. Das gelockerte Rauchverbot des Bundeslandes ist mit dem Grundgesetz vereinbar – das Bundesverfassungsgericht hat eine Beschwerde eines Kneipenwirts gegen die Neuregelung abgewiesen. Karlsruhe billigt Rauchverbot-Lockerung in Bayern weiterlesen
Urteil gegen Abmahner: Gericht muss in der Nähe sein
Viele Geschäftsleute und Teilnehmer von Internet-Auktionen kennen das: Da flattert eine Abmahnung wegen „sittenwidrigen Wettbewerbs“ ins Haus, verlangt ein Anwalt eine „Unterlassungserklärung“, dazu ein Honorar. Zwar ist man sich keiner Schuld bewusst, will aber keinen Ärger, unterschreibt und zahlt. Urteil gegen Abmahner: Gericht muss in der Nähe sein weiterlesen
Raucherpause ohne Ausstempeln: Kündigung droht
Arbeitnehmer riskieren ihren Job, wenn sie Raucherpausen einlegen, ohne vorher auszustempeln. Das ergibt sich aus einem Urteil des Arbeitsgerichts Duisburg (Az.: 3 Ca 1336/09), auf das der Bund-Verlag in Frankfurt hinweist. Demnach ist sogar eine fristlose Kündigung zulässig, wenn Betroffene trotz wiederholter Abmahnungen ihre Arbeit für eine Zigarettenlänge unterbrechen, ohne die Pause erfassen zu lassen. Raucherpause ohne Ausstempeln: Kündigung droht weiterlesen
Verwaltungsgericht München: Kfz-Kennzeichen-Scanning ist rechtmäßig
Das Verwaltungsgericht München hat eine Klage gegen das automatische Scannen von Autokennzeichen auf den Straßen des Freistaats abgewiesen (Az. M 7 K 08.3052). Die Kammer widersprach der Auffassung des Klägers, des Informatikers Benjamin Erhart, dass die entsprechenden Vorschriften im Bayerischen Polizeiaufgabengesetz (PAG) zu unbestimmt und überdies unverhältnismäßig seien. Verwaltungsgericht München: Kfz-Kennzeichen-Scanning ist rechtmäßig weiterlesen
Abmahnungen: Ed Hardy/K&K logistics/Winterstein RAe scheitern vor Amtsgericht Frankfurt a.M.
Wie bereits vielfach bekanntgemacht, lässt K&K logistics, die deutsche Lizenznehmerin der Bekleidungsmarke „Ed Hardy“, durch die Rechtsanwälte Winterstein kostspielige Abmahnungen wegen angeblich gefälschter Ware an eBay-Verkäufer aussprechen. Die Kosten der Abmahnung werden dann gleich beim Abgemahnten geltend gemacht und betragen wohl meistens über 1.000 Euro. Abmahnungen: Ed Hardy/K&K logistics/Winterstein RAe scheitern vor Amtsgericht Frankfurt a.M. weiterlesen
Spam-Klage erfolgreich
Wer ein Unternehmen auffordert, auf Werbemails zu verzichten, muss nicht hinnehmen, dass danach weitere Mails im Postfach landen. Nach einem nun veröffentlichten und inzwischen rechtskräftigen Urteil des Amtsgerichts München sind unverlangt zugesandte Werbemails eine „unzumutbare Belästigung“, deren Unterlassung verlangt werden kann. Spam-Klage erfolgreich weiterlesen
Ebay muss Strafe zahlen wegen Fälschungen
Ebay muss nachweisen, dass die bei ihm angebotenen Dior-Kleider oder Louis-Vuitton-Handtaschen echt sind. Andernfalls muss das Internetauktionshaus Strafe zahlen – wie jetzt an den Luxusgüterkonzern LVMH. Die Richter verdonnerten Ebay zu 80.000 Euro Strafe, weil der Konzern über Links die Kunden zu gefälschten Produkte leitete. Ebay muss Strafe zahlen wegen Fälschungen weiterlesen
Gericht verbietet polenfeindliche NPD-Plakate
Juristische Niederlage für die NPD: Die rechtsextreme Partei muss ihre Wahlplakate mit dem Slogan «Polen-Invasion stoppen» in Vorpommern einsammeln. Ein Gericht nannte die Plakate volksverhetzend. Gericht verbietet polenfeindliche NPD-Plakate weiterlesen
Lohnrückstand: Angestellte kündigt und erklagt Abfindung
Wenn der Chef nicht zahlt, kann der Mitarbeiter gehen; Anspruch auf Schadenersatz sowie eine Abfindung hat er obendrein. Das geht aus einem am Freitag veröffentlichten Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz in Mainz hervor (Az. 3 Sa 701/08). Lohnrückstand: Angestellte kündigt und erklagt Abfindung weiterlesen
Dell vergleicht sich nach Schuldspruch wegen Verbraucherbetrugs
Der US-Computerkonzern Dell hat sich im Rechtsstreit mit der Generalstaatsanwaltschaft New York wegen irreführender Geschäftspraktiken zu einer Vergleichszahlung in Höhe von 4 Millionen US-Dollar (2,7 Millionen Euro) verpflichtet. Das gab das Büro von Generalstaatsanwalt Andrew Cuomo am Dienstag in New York bekannt. Dell vergleicht sich nach Schuldspruch wegen Verbraucherbetrugs weiterlesen
Türkisches Gericht spricht Marco schuldig
Über zwei Jahre lang hat sich das Verfahren gegen Marco W. wegen mutmaßlichen Missbrauchs einer minderjährigen Britin hingezogen. Jetzt wurde der 19-Jährige in der Türkei zu einer Bewährungsstrafe verurteilt. Türkisches Gericht spricht Marco schuldig weiterlesen
Ist Ping-Betrug am Telefon legal? (Update)
Ein immer wiederkehrendes Thema des Verbraucherschutzes sind sogenannte „Ping-Anrufe“. Dabei handelt es sich um eine skrupellose Bereicherungsmethode zwielichtiger „Mehrwertanbieter“, um ohne Gegenleistung in möglichst kurzer Zeit bei möglichst vielen Opfern zwar nur einen Bagatellschaden zu erzeugen, trotzdem aber angesichts der riesigen Zahlen von Betroffenen einen erheblichen Profit einzufahren. Ist Ping-Betrug am Telefon legal? (Update) weiterlesen