Im Skandal um tödliche Schlankmacher-Pillen des französischen Pharmakonzerns Servier ist ein Anklageverfahren gegen den 89 Jahre alten Unternehmensgründer eingeleitet worden. Jacques Servier werden nach Angaben seines Anwalts vom Mittwochabend unter anderem Gefährdung von Menschenleben, Betrug und Täuschung vorgeworfen. Ermittlungen gegen Medikamenten-Hersteller weiterlesen
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Steuerverfahren: Credit Suisse kauft sich frei
Haben Mitarbeiter der Credit Suisse Deutschen tatkräftig geholfen, Vermögen vor dem Fiskus zu verstecken? Die Schweizer Bank will vermeiden, dass die Frage in aller Öffentlichkeit geklärt wird. Dafür bezahlt sie sogar einen stattlichen Betrag. Steuerverfahren: Credit Suisse kauft sich frei weiterlesen
Online-Musiksynchronisation: EMI verliert gegen MP3tunes
Nach annähernd vier Jahren ist im Verfahren von EMI gegen MP3tunes ein Urteil gefallen (07 Civ. 9931 (WHP), US District Court, Southern District of New York). EMI ist in den meisten Punkten unterlegen. In einigen Bereichen hat der Richter ein „Schnellurteil“ im abgekürzten Verfahren abgelehnt. Online-Musiksynchronisation: EMI verliert gegen MP3tunes weiterlesen
Vorsicht Fälschung: Abmahn-E-Mail von Auffenberg, Petzold & Witte im Umlauf
Seit heute, 15. August, werden gefälschte E-Mails im Namen der Rechtsanwaltskanzlei APW, Auffenberg, Petzold & Witte, verschickt. Darin werden die Empfänger wegen illegalen Filesharings abgemahnt und es wird die Überweisung eines Geldbetrags eingefordert. Dieser Aufforderung sollten Nutzer auf keinen Fall nachgehen. Vorsicht Fälschung: Abmahn-E-Mail von Auffenberg, Petzold & Witte im Umlauf weiterlesen
Bereits über 200.000 Verfahren gegen BitTorrent-Nutzer in den USA
Eine aus Deutschland nicht unbekannte Taktik im Kampf gegen Kopien von urheberrechtlich geschützten Werken breitet sich momentan in den USA aus. Derzeit mehren sich die angestrengten Verfahren gegen echte und vermeintliche Filesharer, die das BitTorrent-Protokoll benutzen. Dabei wird den Nutzern meist mit sehr hohen Schadenersatzforderungen gedroht und die Einstellung des Verfahrens außerhalb des Gerichts gegen einen drei- bis vierstelligen Betrag angeboten. Bereits über 200.000 Verfahren gegen BitTorrent-Nutzer in den USA weiterlesen
DSW contra GWE-Wirtschaftsinformations GmbH
Im Berufungsverfahren vor dem OLG Düsseldorf wurde inzwischen terminiert: Die mündliche Verhandlung findet erst Mitte Februar 2012 statt. Bis zu einer Entscheidung des Oberlandesgerichts müssen Betroffene, die Unterschrift auf die Formulare der GWE-Wirtschaftsinformationsges. mbH geleistet haben, weiterhin mit Mahnungen rechnen. DSW contra GWE-Wirtschaftsinformations GmbH weiterlesen
Trickreiche Anwälte: Richter klagen über Betrug bei Wirtschaftsverfahren
Bei den Verfahren geht es um mehrere Millionen Euro, doch an den Gerichtsgebühren versuchen die Anwälte zu sparen. Der Streitwert großer Wirtschaftsverfahren werde laut Düsseldorfer Richter „beinahe regelmäßig“ zu niedrig angesetzt: Sie sehen darin versuchten Betrug. Trickreiche Anwälte: Richter klagen über Betrug bei Wirtschaftsverfahren weiterlesen
„Nicht überfordern“: Banken plädieren für Regulierungspause
Die Institute fühlen sich durch die zahlreichen neuen Vorschriften an der Grenze der Belastbarkeit. Zudem kritisiert der Bankenverband die Dauer der EU-Verfahren. „Nicht überfordern“: Banken plädieren für Regulierungspause weiterlesen
DVD-Streaming-Dienst unterliegt vor Gericht
Das US-amerikanische Unternehmen Zediva muss seinen DVD-Streaming-Dienst einstellen. Das hat ein US-Bundesbezirksgericht in Zentralkalifornien laut einer Mitteilung der Motion Picture Association of America (MPAA) per einstweiliger Verfügung entschieden. Das Gericht kam damit einem Antrag nach, den der Verband der US-Filmindustrie im April 2011 eingereicht hat. DVD-Streaming-Dienst unterliegt vor Gericht weiterlesen
Mordverdächtiger verschwunden: Wegschauen und Zeit verlieren
Eine schillernde Vita und schwerwiegende Anschuldigungen: Jahrelang weigerten sich Österreichs Behörden, gegen Rachat Alijew zu ermitteln, obwohl ein kasachisches Gericht ihn in Abwesenheit wegen Folter verurteilt hatte. Nun hat Österreich ein Verfahren eingeleitet – doch jetzt hat Alijew sich abgesetzt. Mordverdächtiger verschwunden: Wegschauen und Zeit verlieren weiterlesen
Vorwürfe gegen RTL: Mietpreller-Krawallsendung macht Ärger
Hat RTL in seiner Sendung „Mietprellern auf der Spur“ einen Teenager gegen seinen Willen gefilmt und das Filmmaterial danach manipuliert? Die Landesmedienanstalt in Niedersachsen prüft derzeit, ob sie ein Verfahren gegen die Sendung einleiten soll. Vorwürfe gegen RTL: Mietpreller-Krawallsendung macht Ärger weiterlesen
Doktorarbeit unter Verdacht: Uni startet Plagiatsverfahren gegen Althusmann
Die Universität Potsdam leitet gegen den niedersächsischen Kultusminister Althusmann ein förmliches Plagiatsverfahren wegen seiner Doktorarbeit ein. Jetzt soll die Kommission für wissenschaftliches Fehlverhalten die Dissertation prüfen. Der Minister reagiert gelassen. Doktorarbeit unter Verdacht: Uni startet Plagiatsverfahren gegen Althusmann weiterlesen
„Friedrich Müller“ bringt keine Gewinne mehr
Doch mit den geschäftlichen Umtrieben der „Konzernmarke“ Friedrich Müller (Eigendefinition) dürfte nun endgültig Schluss sein. Noch Ende März 2011 hat die Bundeswettbewerbsbehörde – im Rahmen des Verbraucherschutz-Kooperationsgesetzes – für Frankreich und Deutschland ein Unterlassungsurteil gegen diese „irreführenden Gewinnspiele“ beim Obersten Gerichtshof in Wien durchgesetzt. „Friedrich Müller“ bringt keine Gewinne mehr weiterlesen
Bundesnetzagentur erklärt Entgelte der First Mail für missbräuchlich
Die Bundesnetzagentur hat in einem Verfahren gegen First Mail Düsseldorf GmbH und die Deutsche Post AG in Abstimmung mit dem Bundeskartellamt Verstöße gegen die Entgeltmaßstäbe und das Diskriminierungsverbot nach dem Postgesetz festgestellt. Sie hat den Unternehmen aufgegeben, diese Verstöße unverzüglich, spätestens aber bis 31. August 2011, abzustellen. Bundesnetzagentur erklärt Entgelte der First Mail für missbräuchlich weiterlesen
Ermittlungsverfahren: Deutsche-Bank-Vermögen in Südkorea beschlagnahmt
Mitarbeiter des größten deutschen Geldhauses werden der Marktmanipulation verdächtigt. Ein Gericht sperrt deshalb Vermögenswerte in Höhe von 28 Mio. Euro. Hintergrund ist ein rätselhafter Aktien-Crash. Ermittlungsverfahren: Deutsche-Bank-Vermögen in Südkorea beschlagnahmt weiterlesen