Im Streit um die Lkw-Maut müssen die Betreiber wohl Schadenersatz an den Bund bezahlen – das machte das Schiedsgericht gegenüber der FTD deutlich. Bislang beharren Telekom und Daimler darauf, dass sie keine Schuld an dem Maut-Desaster trifft. Toll Collect: Daimler und Telekom droht Milliardenloch weiterlesen
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Stuttgart 21: Bahn prüft rechtliche Schritte gegen Grün-Rot
Der Streit um Stuttgart 21 geht in die nächste Runde: Die Bahn prüft wegen der Behinderung des Bahnprojekts rechtliche Schritte gegen die baden-württembergische Landesregierung. Im Mittelpunkt der Kritik: Grünen-Verkehrsminister Hermann. Stuttgart 21: Bahn prüft rechtliche Schritte gegen Grün-Rot weiterlesen
EuGH-Urteil: Ebay könnte für Verkauf gefälschter Ware haften
Ebay und andere Online-Marktplätze sollen nach dem Willen der obersten EU-Richter künftig mehr Verantwortung für Verstöße gegen das Markenrecht auf ihren Seiten tragen. EuGH-Urteil: Ebay könnte für Verkauf gefälschter Ware haften weiterlesen
Zielkonflikt: Wikipedia-Autor arbeitet für Sanofi-Aventis
Er arbeitete bei Wikipedia mit, und macht sich als Gründer von Wiki-Watch für die Qualitätssicherung in dem Internetlexikon stark: Wolfgang Stock. Doch offensichtlich hat der ehemalige FAZ-Redakteur gegen die hehren Ziele, die er postuliert, selbst wiederholt verstoßen. Zielkonflikt: Wikipedia-Autor arbeitet für Sanofi-Aventis weiterlesen
Bernd Althusmann: Kultusminister zitiert sogar den Doktorvater falsch
In seiner umstrittenen Doktorarbeit hat Niedersachsens Kultusminister Althusmann auch seinen Promotionsbetreuer falsch zitiert. An vielen Stellen verwies er auf seine Werke – und verstieß dabei mehrfach gegen wissenschaftliche Standards. Bernd Althusmann: Kultusminister zitiert sogar den Doktorvater falsch weiterlesen
Nackt in Gefängniszelle: Deutschland verstößt gegen das Folterverbot
Sieben Tage lang wurde ein Häftling im Jahr 2000 in einer Zelle des Butzbacher Gefängnisses festgehalten – komplett nackt. Jetzt hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entschieden: Deutschland muss dem 58-Jährigen Schmerzensgeld bezahlen. Nackt in Gefängniszelle: Deutschland verstößt gegen das Folterverbot weiterlesen
Leistungsmissbrauch: Immer mehr Hartz-IV-Betrüger gehen Ämtern ins Netz
Die Jobcenter haben den Kampf gegen Betrug unter Hartz-IV-Beziehern verschärft. Im Jahr 2010 wurden rund 50.000 Verstöße mehr aufgedeckt. Leistungsmissbrauch: Immer mehr Hartz-IV-Betrüger gehen Ämtern ins Netz weiterlesen
Google muss Strafe wegen App-Rückgaberecht zahlen
Google wurde eine Strafgebühr in Höhe von einer Million Taiwan Dollar (24.369 Euro) in Taipeh auferlegt, nachdem sich Google geweigert hat, seine Rückgabebestimmungen zu ändern. Google muss Strafe wegen App-Rückgaberecht zahlen weiterlesen
Fritzbox: FSFE wirft AVM die Verletzung der GPL vor
Darf AVM anderen Unternehmen die Veränderung der auf Linux basierenden Firmware seiner Fritzbox-Router untersagen oder verstößt der Hersteller damit gegen die General Public License? Dieser Frage geht ab dem morgigen Dienstag das Landgericht Berlin nach. Fritzbox: FSFE wirft AVM die Verletzung der GPL vor weiterlesen
Urheberrechtsverletzung: „Hochladen“ kann für Facebook-Nutzer teuer werden
Millionen Menschen kopieren Bilder, Musik und Videos auf ihre Pinnwand in dem Kontaktnetzwerk. Damit verstoßen sie gegen das Urheberrecht. Urheberrechtsverletzung: „Hochladen“ kann für Facebook-Nutzer teuer werden weiterlesen
Bundesnetzagentur erklärt Entgelte der First Mail für missbräuchlich
Die Bundesnetzagentur hat in einem Verfahren gegen First Mail Düsseldorf GmbH und die Deutsche Post AG in Abstimmung mit dem Bundeskartellamt Verstöße gegen die Entgeltmaßstäbe und das Diskriminierungsverbot nach dem Postgesetz festgestellt. Sie hat den Unternehmen aufgegeben, diese Verstöße unverzüglich, spätestens aber bis 31. August 2011, abzustellen. Bundesnetzagentur erklärt Entgelte der First Mail für missbräuchlich weiterlesen
Web-Anzeigenkunden sollen für Datenschutz-Sünden büßen
Das Verbraucherschutzministerium will Anzeigenkunden von unbotmäßigen Internetfirmen in die Pflicht nehmen: Wer auf einer Plattform wirbt, die gegen Datenschutzrecht verstößt, könnte von Konkurrenten abgemahnt werden. Die Regelung würde den Web-Werbemarkt komplett verändern. Web-Anzeigenkunden sollen für Datenschutz-Sünden büßen weiterlesen
Urteil zu Resonanzstudien: Rüffel für die Regierung
Der Verfassungsgerichthof hat entschieden: Die Staatsregierung hat im Umgang mit umstrittenen Meinungsumfragen gegen die Verfassung verstoßen. Die CSU sieht das jedoch anders. Urteil zu Resonanzstudien: Rüffel für die Regierung weiterlesen
Schweiz: Harte Pornos im Cache strafbar
In der Schweiz können Verstöße gegen das Besitzverbot harter Pornographie unter Umständen auch dann geahndet werden, wenn das Material nur im Cache eines Internet-Browsers abgespeichert wurde. Schweiz: Harte Pornos im Cache strafbar weiterlesen
Lebensmittelkauf im Internet: Einige Online-Shops tricksen Kunden aus
Beim Lebensmitteleinkauf im Internet werden Konsumenten aus Sicht von Verbraucherschützern mitunter ausgetrickst. Einige Online-Shops sollen sogar gegen Gesetze verstoßen. Lebensmittelkauf im Internet: Einige Online-Shops tricksen Kunden aus weiterlesen