Heute geht die oberste Strafermittlerin Monika Harms in den Ruhestand – wegen personeller Querelen gibt es noch keinen Nachfolger für die Generalbundesanwältin. Der Richterbund gibt Leutheusser-Schnarrenberger die Schuld. Amt des Generalbundesanwalts vakant: Richterbund kritisiert Justizministerin weiterlesen
Schlagwort-Archiv: Vorwurf
Spitzeleien: Opferanwälte greifen Justiz in Telekom-Affäre an
Zwei Jahre lang ließ die Telekom Journalisten und Aufsichtsräte überwachen. Nur der ehemalige Abteilungsleiter für Konzernsicherheit wurde verurteilt. Die Aufarbeitung der Affäre ist nach Ansicht der Anwälte der Opfer unzureichend. Spitzeleien: Opferanwälte greifen Justiz in Telekom-Affäre an weiterlesen
Vorwürfe gegen Finanzdienstleister: Streit über Provisionen beim AWD
Ehemalige Manager des AWD werfen dem Finanzdienstleister in einem Medienbericht vor, gegen geltende Provisionsregelungen verstoßen zu haben. Beim Verkauf geschlossener Fonds soll der Anbieter überhöhte Vergütungen bezahlt haben. Das Unternehmen weist dies zurück – und droht mit rechtlichen Schritten. Vorwürfe gegen Finanzdienstleister: Streit über Provisionen beim AWD weiterlesen
Roman Polanski: Zum Haftjubiläum gibt es den Preis fürs Lebenswerk
Vor zwei Jahren war Starregisseur Roman Polanski auf dem Weg zum Züricher Filmfestival verhaftet worden. Nun konnte er den Preis für sein Lebenswerk doch noch entgegennehmen – ein in seinen Augen „merkwürdiges Jubiläum“. Roman Polanski: Zum Haftjubiläum gibt es den Preis fürs Lebenswerk weiterlesen
Bulgarien: Massenfestnahmen nach Roma-Hatz
Nachts explodiert die Gewalt: Bulgarische Jugendliche randalieren, gehen mit Anti-Roma-Parolen auf die Straße. Die Polizei hat nun 160 Krawallmacher abgeführt, außerdem beobachten die Behörden hetzerische Facebook-Gruppen – doch die Politik will nichts von ethnischen Spannungen wissen. Bulgarien: Massenfestnahmen nach Roma-Hatz weiterlesen
Angeklagte im Kunstfälscher-Prozess zeigen sich geständig
Im Prozess um den millionenschweren Betrug mit gefälschten Kunstwerken am Landgericht Köln haben die Angeklagten eingelenkt und Geständnisse in Aussicht gestellt. Damit reagierten die vier Beschuldigten am Dienstag auf den Vorschlag des Gerichts, mildere Strafen zu verhängen, wenn die Angeklagten die Vorwürfe einräumen. Angeklagte im Kunstfälscher-Prozess zeigen sich geständig weiterlesen
Bonner Konferenzzentrum: Prozess um WCCB beginnt
Skandal ums Bonner Konferenzzentrum: Am Freitag beginnt vor dem Bonner Landgericht einer der größten deutschen Wirtschafts-Strafprozesse. Im Zentrum steht die geplatzte Finanzierung des World Conference Center (WCCB). Bonner Konferenzzentrum: Prozess um WCCB beginnt weiterlesen
Streit im Markenrechte: Coca-Cola verklagt Pepsi wegen kurviger Flaschen
Sie dominieren den Markt für Cola: Nun geht Coca-Cola in Australien gerichtlich gegen den Rivalen vor – wegen angeblicher Markenverletzungen. Das Urteil könnte weltweite Folgen haben. Streit im Markenrechte: Coca-Cola verklagt Pepsi wegen kurviger Flaschen weiterlesen
Burgthanner Millionen-Betrug: Anklage steht
15.000 Seiten umfassen die Akten für den Prozess gegen eine Burgthanner Betrüger-Bande, die mit fingierten Leasing-Geschäften in den vergangenen Jahren enormen Schaden angerichtet hat. Rund 11 Millionen Euro sollen die Angeklagten in den Jahren 2006 bis 2009 ergaunert haben. Burgthanner Millionen-Betrug: Anklage steht weiterlesen
Bayerns Innenminister Herrmann: „Wir wollen keine Rambos“
In Rosenheim soll der Polizeichef einen 15-Jährigen misshandelt haben – und in Pfaffenhofen drangen Beamte in die Wohnung einer unbescholtenen Familie ein. Im SZ-Interview äußert sich nun Bayerns Innenminister Herrmann zu den Vorwürfen – und verspricht Aufklärung. Bayerns Innenminister Herrmann: „Wir wollen keine Rambos“ weiterlesen
Soziales Netzwerk: Datenschützer kritisieren Facebooks Timeline
Ein zu unbeschwerter Umgang mit Daten wird Facebook seit Jahren vorgeworfen – auch die neuen Funktionen stoßen auf Kritik: Mit dem Timeline-Angebot kann die Onlineplattform künftig noch tiefer in das Privatleben seiner Nutzer eindringen. Experten zeigen sich besorgt. Soziales Netzwerk: Datenschützer kritisieren Facebooks Timeline weiterlesen
Gegenüberstellung: Autorin hat Angst vor Wiedersehen mit Strauss-Kahn
Die Autorin Tristane Banon wirft Dominique Strauss-Kahn eine versuchte Vergewaltigung vor. Der Gegenüberstellung mit ihm sieht sie sorgenvoll entgegen. Unerschüttert aber ist Banons Glaube an die französische Justiz. Gegenüberstellung: Autorin hat Angst vor Wiedersehen mit Strauss-Kahn weiterlesen
AK Vorrat zeigt Telecom-Unternehmen bei Bundesnetzagentur an
Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (AK Vorrat) hat am Donnerstag gegen sechs Telekommunikationsanbieter Anzeige bei der Bundesnetzagentur erstattet. Die Datenschützer werfen den Unternehmen BT (Germany), E-Plus, M-net, Telefonica, Telekom Deutschland und Vodafone D2 einen Verstoß gegen Paragraf 97 des Telekommunkationsgesetzes vor. AK Vorrat zeigt Telecom-Unternehmen bei Bundesnetzagentur an weiterlesen
UN-Vollversammlung: Ahmadinedschad sorgt erneut für Eklat
Wenn Mahmud Ahmadinedschad vor der UN-Vollversammlung auftritt, verlassen viele Nationen den Saal. Irans Präsident warf den USA vor, die 9/11-Anschläge angezettelt zu haben, um in Afghanistan einzumarschieren. UN-Vollversammlung: Ahmadinedschad sorgt erneut für Eklat weiterlesen
Akte 2011 vom 20.09.11: Neue Abofalle – Musicstar (Video)
Neues von der Gutscheinfalle Musicstar. Musicstar bestreitet sämtliche Vorwürfe, man betreibe eine Abofalle- obwohl juristisch gesehen eine solche vermutlich besteht. Die neue Masche der Abzocke liegt in der Passwortänderung. Nutzer die unbedacht und unaufmerksam den Link “Passwort ändern” in den von Musicstar verschickten Mails anklicken, schliessen erneut eine Musikflat über 23 Euro pro Quartal ab. Akte 2011 vom 20.09.11: Neue Abofalle – Musicstar (Video) weiterlesen