Wenn sich die Stuttgart-21-Gegner da mal nicht zu früh gefreut haben: Die Bahn unterbricht die Arbeiten am umstrittenen Bau des Hauptbahnhofs, bis die neue Regierung im Amt ist. Doch das Friedenssignal ist für den Staatskonzern nicht mehr als ein Hinhaltemanöver. Ringen um Stuttgart 21: Bahn kauft sich Zeit mit Baustopp-Trick weiterlesen
Schlagwort-Archive: Wahlen
FDP in Aufruhr: Auftakt zur liberalen Schlammschlacht
Will FDP-Chef Westerwelle den Wirtschaftsminister und die Fraktionschefin aus dem Amt drängen – und sich so selbst retten? Nach einem „FAZ“-Bericht soll er Nachwuchspolitikern einen solchen Deal angeboten haben. Doch die Abschusskandidaten wehren sich. FDP in Aufruhr: Auftakt zur liberalen Schlammschlacht weiterlesen
Nach Landtagswahl: Bahn erlässt vorläufigen Baustopp für „Stuttgart 21“
Nach dem Erfolg von Grün-Rot bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg hat die Deutsche Bahn einen vorläufigen Baustopp für das umstrittene Bahnhofsprojekt „Stuttgart 21“ ver-hängt. Bis zur Konstituierung der neuen Landesregierung sollen keine neuen Fakten ge-schaffen werden, sagt die Bahn. Nach Landtagswahl: Bahn erlässt vorläufigen Baustopp für „Stuttgart 21“ weiterlesen
Nach dem Wahl-Debakel: FDP-Führung gerät von allen Seiten unter Druck
Nach dem verheerenden Wahlabend am Sonntag nimmt der Druck auf die FDP-Führung zu. Von Seiten des Koalitionspartners, aber erst recht aus den eigenen Reihen. Der Ruf nach Konsequenzen wird lauter. Nach dem Wahl-Debakel: FDP-Führung gerät von allen Seiten unter Druck weiterlesen
Stuttgart 21 und EnBW: Grün-Rot erbt die doppelte Kostenfalle
Auf die Euphorie des Wahlsiegs folgt nun die Last des Regierens: Grüne und SPD kämpfen in Baden-Württemberg mit milliardenschweren Problemen. Ein Ausstieg aus dem Großprojekt Stuttgart 21 wäre teuer – und dem frischverstaatlichten Energieriesen EnBW droht ein massiver Wertverlust. Stuttgart 21 und EnBW: Grün-Rot erbt die doppelte Kostenfalle weiterlesen
Brüderle-Affäre: Schnappauf tritt als BDI-Geschäftsführer zurück
Patzer mit Folgen: Der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Industrie wirft hin. Werner Schnappauf zieht die Konsequenz aus der Affäre um ein BDI-Protokoll, in dem Wirtschaftsminister Rainer Brüderle das Atommoratorium als wahlkampfmotiviert dar-gestellt hat. Doch der FDP-Minister wird erneut kritisiert – vom Polit-Partner CSU. Brüderle-Affäre: Schnappauf tritt als BDI-Geschäftsführer zurück weiterlesen
Rheinland-Pfalz: Das Nürburgring-Desaster
Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck wollte Deutschlands bekannteste Formel-1-Rennstrecke zum ganzjährigen Publikumsmagneten machen. In Wirklichkeit ließ er sich abzocken, und die Kosten explodieren. Die Zeche zahlt das Land. Nach der Wahl wird die EU-Kommission unerlaubten staatlichen Beihilfen nachspüren. Rheinland-Pfalz: Das Nürburgring-Desaster weiterlesen
Brüderles Atom-Äußerungen: Zeuge bestätigt Protokoll-Zitate
Von wegen Protokollfehler: Ein Teilnehmer der BDI-Sitzung bestätigt nun, dass die umstritte-nen Atom-Äußerungen von Wirtschaftsminister Rainer Brüderle tatsächlich so gefallen sind. Brüderles Atom-Äußerungen: Zeuge bestätigt Protokoll-Zitate weiterlesen
Brüderle: AKW-Moratorium ist nur Wahlkampf-Taktik
Deutsche Kernkraftwerke gehen aus taktischen Gründen vom Netz: Wirtschaftsminister Rai-ner Brüderle hat nach SZ-Informationen vor der Spitze der deutschen Industrie gesagt, dass die anstehenden Landtagswahlen der Grund für den plötzlichen Sinneswandel der Regierung in der Atompolitik sind. Entscheidungen seien da „nicht immer ganz rational“. Brüderle: AKW-Moratorium ist nur Wahlkampf-Taktik weiterlesen
Wahldebakel in Sachsen-Anhalt: FDP sucht Schuldige
Das Endergebnis der für die FDP fatalen Wahl steht noch nicht fest, da fordern Parteimit-glieder schon personelle Konsequenzen. Nur wer am Rauswurf aus dem Landtag schuld ist, darüber ist man sich nicht einig. Wahldebakel in Sachsen-Anhalt: FDP sucht Schuldige weiterlesen
Sachsen-Anhalt: Rechtsextreme NPD blamiert sich gleich doppelt
Der Plan der NPD, in den dritten ostdeutschen Landtag einzuziehen, ist gescheitert. Ihr plum-per Wahlkampf verfing bei den Bürgern nicht. Sachsen-Anhalt: Rechtsextreme NPD blamiert sich gleich doppelt weiterlesen
Schwarz-gelbe Atomwende: Die neue Anti-AKW-Bewegung
Deutschland erlebt die Energiewende: Sieben Altmeiler müssen erst mal vom Netz, die Zu-kunft der Atomenergie ist ungewiss. Kanzlerin Merkel und ihre Union präsentieren sich plötz-lich als große AKW-Kritiker. Aber wie geht es nach den Landtagswahlen wirklich weiter? Schwarz-gelbe Atomwende: Die neue Anti-AKW-Bewegung weiterlesen
Populismus-Offensive: Union macht auf Sarrazin
Die Union macht vor den wichtigen Landtagswahlen Stimmung gegen Migranten: eine Volks-abstimmung zur Integrationspflicht, ein Innenminister, der den Islam nicht zu Deutschland zählt, Wirbel um geplante Verschärfungen im Aufenthaltsrecht. Der Koalitionspartner FDP ist irritiert. Populismus-Offensive: Union macht auf Sarrazin weiterlesen
Umfrage: Union verliert nach Guttenberg-Affäre an Zuspruch
Guttenbergs Plagiatsaffäre kostet die Union Sympathien. Laut einer Umfrage ist die Zustim-mung für CDU/CSU auf 33 Prozent gesunken. Die SPD konnte dagegen zulegen. CSU-Chef Seehofer will Guttenberg nicht abschreiben, doch andere stellen dem gefallenen Polit-Star ein verheerendes Zeugnis aus. Umfrage: Union verliert nach Guttenberg-Affäre an Zuspruch weiterlesen
Uganda: Umstrittener Wahlsieg für Präsident Museveni
Amtsinhaber Yoweri Museveni ist zum Sieger der Präsidentenwahlen im ostafrikanischen Uganda erklärt worden. Die Opposition hingegen vermutet Wahlbetrug. Uganda: Umstrittener Wahlsieg für Präsident Museveni weiterlesen